So einen Absturz bei den Kreisfinanzen im Land gab es noch nie 

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat immer wieder vor dieser Lage gewarnt. Im Sommer 2022 etwa, als er mit sieben anderen Verbänden einen Brandbrief verfasste. Der Adressat: Ministerpräsident Winfried Kretschmann. So könne es nicht weitergehen. Die kommunalen Kosten für Sozialleistungen und Krankenhäuser, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe sowie Geflüchtete explodierten, ohne dass Bund und Land diese „auch nur annähernd ausgeglichen“ hätten. Was folgte, war ein Akt des guten Willens namens „Entlastungsallianz“. Doch der große Wurf lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen steht den Kreisen finanziell das Wasser bis zum Hals.

"Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels"

„Innerhalb von zwei bis drei Jahren haben wir einen Absturz erlebt, den es so noch nie gab“, sagt Bernd Klee, Finanzdezernent des Landkreistags, am Montag bei der Kreistagssitzung in Niedernhall – just bevor Landrat Ian Schölzel den ernüchternden Etat-Entwurf des Hohenlohekreises für 2025 einbringt. Das Bedenkliche dabei: „Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Es ist einfach schlecht und es wird ein Riesen-Absturz bleiben“, so Klee.

Früher vieles mit "Geld zugeschüttet"  

Das größte Problem sei, „dass wir praktisch keine Steuer-Mehreinnahmen mehr haben“. Klee nennt diesen Fakt „wirklich fatal“. Denn: „Früher haben wir vieles mit Geld zugeschüttet. Das geht jetzt nicht mehr“, lautet seine schonungslose Analyse. Das Bruttoinlandsprodukt stagniere 2024 mit 0,3 Prozent. Dafür stiegen die Gehälter der öffentlichen Verwaltungsmitarbeiter um rund zehn Prozent, die kommunalen Sozialausgaben liefen mit einem Plus von 9,1 Prozent völlig aus dem Ruder, während sich die Defizite der Krankenhäuser landkreisübergreifend auf sage und schreibe 800 Millionen Euro summierten.

28 Kreise müssen ihre Rücklagen anzapfen, um Betriebsdefizite auszugleichen

Die Folge: Von den insgesamt 35 Landkreisen in Baden-Württemberg müssten 28 ihre Rücklagen anzapfen, um das Minus im laufenden Verwaltungsbetrieb auszugleichen. Leidtragende seien nicht nur die Kreise selbst, sondern auch und vor allem die Städte und Gemeinden. Sie würden immer stärker zur Kasse gebeten, um die Kreishaushalte auskömmlich finanzieren zu können. Diese so genannte Kreisumlage sei seit 2015 sehr stark gestiegen, obwohl viele Kommunen selbst von finanziellen Lasten erdrückt würden. Und ein Ende sei nicht absehbar.

Investitionen sind gestiegen, aber immer mehr neue Schulden 

Zwar hätten die 35 Kreise im Land seit 2015 ein Drittel mehr investiert. Sie hätten dazu aber zwei Drittel mehr Mittel über neue Kredite aufgenommen. „Weil die Rücklagen weg sind.“ Schulden seien per se „nicht unanständig“. Dazu müssten die Kreise aber „leistungsfähig“ sein, was sie freilich immer weniger seien. Ablesbar sei dies vor allem an jenem Betrag, der im Ergebnishaushalt, also dem laufenden Verwaltungsbetrieb, als erwirtschafteter Gewinn übrigbleibe, um damit den Finanzhaushalt mit den Investitionen zu füllen. Diese „Nettoinvestitionsrate“ sei zwischen 2020 und 2024 eingebrochen: von 823 Millionen im Plus auf 154 Millionen im Minus.

"Für 2025 wird die Lage dramatisch"

Der Schuldenstand sei im selben Zeitraum von 2,2 auf 4,8 Milliarden Euro gestiegen und der Zuschussbedarf fürs Sozialwesen von 4,1 auf 5,3 Milliarden Euro. Alle Mittel aus der Kreisumlage reichten also nicht einmal aus, um diese Ausgaben zu finanzieren. Fazit: „Für 2025 wird die Lage dramatisch.“

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