In Baden-Württemberg gab es 2023 laut Sozialministerium 204 Krankenhäuser. 87 sind in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die Betreiber sind also Landkreise oder Städte oder sie gehören zu einer Universität oder der Bundeswehr. 60 Kliniken sind in privatem Besitz. Diese betreiben die Kliniken in der Absicht, Gewinne zu erwirtschaften. 57 Krankenhäuser sind in freigemeinnütziger Trägerschaft, also aus der freien Wohlfahrtspflege. Diese arbeiten gemeinnützig ohne den Zweck, Gewinne zu erzielen. Zu ihnen gehören Diakoneo und SRH, aber auch beispielsweise andere kirchliche Einrichtungen und das Rote Kreuz. Im vorletzten Schritt der Suche nach künftigen Diak-Eigentümern war der private Träger Sana im Rennen. Ein Sprecher will die Gründe über das Ende die damaligen Verhandlungen nennen. göz
Scheitert die Übernahme des Klinikums?
Diakoneo will das Diak-Klinikum in Schwäbisch Hall verkaufen. Landkreis Hall und SRH verhandeln in einer Bietergemeinschaft. Aber hat die bald ein Ende?
Das Kartenhaus Krankenhausverkauf in Schwäbisch Hall wackelt beträchtlich. Der Partner, den sich der Haller Landkreis für die Übernahme des dortigen Diak-Klinikums auserkoren hatte, scheint nicht so recht hinter den Vorstellungen der kommunalen Seite zu stehen. Das hat Kreisrat Stephen Brauer (FDP) angedeutet. In seiner Rede zum Kreishaushalt 2025 am vergangenen Dienstag ließ er im Kreistag die Bombe platzen: Die „SRH ist wahrscheinlich raus, dann müssen wir uns wohl nach einem anderen Partner umschauen“, steht wortwörtlich in seinem Redemanuskript.
Kreisrat korrigiert Wort in Rede über SRH-Ausstieg
Laut einem Bericht des Haller Tagblatts hat Brauer den Begriff „wahrscheinlich“ nach einigen Sätzen in der Rede in ein „vielleicht“ korrigiert. Doch es spricht Bände, denn der Crailsheimer ist als gestandener Landtagsabgeordneter der FDP gewohnt, politische Reden vorzubereiten und dessen Wirkungen zu kennen. Die brisante Information zu den laufenden Gesprächen mit SRH kam laut Brauers Manuskript von Landrat Gerhard Bauer. In einer Sitzung des Ältestenrats des Kreistags habe der sich knapp eine Woche zuvor so geäußert.
Der Landkreis Schwäbisch Hall und die Stiftung Rehabilitation Heidelberg – dafür steht das Kürzel SRH – verhandeln seit einigen Wochen mit dem bisherigen Betreiber des Haller Krankenhauses, dem kirchlichen Träger Diakoneo. Dafür hatten die drei Parteien ein Eckpunktepapier verfasst, dessen Inhalte geheim sind (wir berichteten). Dass über die exakten Eigentumsverhältnisse noch verhandelt werde, hatte Steffen Baumgartner, Sprecher des Landratsamtes, schon früher auf HZ-Nachfrage geäußert. Damals hatte er bereits darauf hingewiesen, dass es möglich sei, dass einer der Verhandlungspartner sich zurückziehe. Stoßrichtung des Landkreises – und im Kreistag immer wieder geäußerte Forderung der Räte – sei in den Gesprächen eine Beteiligung mit gleichwertigem Mitbestimmungsrecht für Landkreis Schwäbisch Hall und SRH – also eine 50:50-Lösung ohne Mehrheitsgesellschafter.
Zum SRH-Verbund gehören mehrere Krankenhäuser in Baden-Württemberg: etwa die Kliniken in Sigmaringen, bei denen die Stiftung vor sieben Jahren eingestiegen ist. Diese hatte der Landkreis zuvor alleine betrieben. Seither ist die SRH Hauptanteilseigner. Auch die anderen Kliniken der Gruppe werden laut Daten des Statistischen Bundesamtes von dem Träger mit Sitz in Heidelberg geführt.
SRH spricht weiter von gemeinsamen Verhandlungen
Eine Anfrage beim Haller Landratsamt zu dem möglichen Ausstieg von SRH blieb am Donnerstag unbeantwortet. Auch Martin Kussler, Sprecher der SRH Holding, äußerte sich nicht, unter Verweis auf eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Er könne aber sagen: „Wir befinden uns nach wie vor in konstruktiven Gesprächen sowohl mit der Diakoneo also auch dem Landkreis Schwäbisch Hall (als gemeinschaftlicher Bieter) zur Übernahme des Diak-Klinikums.“ Ziel sei, beide Krankenhäuser im Kreis zu erhalten. Neben dem Diak gibt es das Klinikum Crailsheim, dessen alleiniger Träger der Landkreis Hall ist.
Zuletzt geplant war, den Trägerwechsel vom Diak zu dem neuen Verbund an Neujahr 2025 zu vollziehen. Es bleibt also nicht viel Zeit. Springt die SRH ab, wäre laut Kreisrat Stephen Brauer die Alternative, dass der Kreis auch das Krankenhaus in Hall alleine betreibe. Das allerdings sähe allein die Haller Linken-Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch explizit am liebsten. Sie meint: „Medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand“, wie es in ihrem Redemanuskript heißt. Die anderen Redner befürworten eine Partnerschaft.
Kreistag entscheidet am 17. Dezember
Die Defizite durch die alleinige Trägerschaft könnte der Kreis Hall laut Brauer mit dem negativen Kaufpreis ausgleichen, „bis dieser aufgebraucht ist“. Dieser Kniff dürfte aber nur kurze Zeit wirken. Danach müssten die Städte und Gemeinden im Landkreis Hall über die jährlich zu zahlende Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushalts noch stärker zu zur Kasse gebeten werden. Über die Erhöhung der Umlage an sich, die auch ohne den akuten Krankenhausfall im Raum steht, gehen die Meinungen aber schon jetzt auseinander. Wie es mit den Klinik-Verhandlungen weitergeht, ist unklar. In der Kreistagssitzung am 17. Dezember sollen die Ergebnisse öffentlich werden.
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