Windkraft-Kritiker protestieren gegen Suche neuer Flächen in Hohenlohe
Zwei Hohenloher Anti-Windpark-Bürgerinitiativen veröffentlichen einen Protestbrief gegen die Entscheidung des Gemeindeverwaltungsverbands Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen: Dort hatte man im November beschlossen, wieder nach neuen Windkraft-Zonen suchen zu lassen.
Wenn irgendwo über die Zukunft der Energiewende und die dafür nötigen Flächenausweisungen für Windkraftanlagen diskutiert wird, gibt es zumeist viel Wirbel um ihn: den entsprechenden Flächennutzungsplan (FNP).
Und so herrschten bereits im vergangenen Jahr mächtige Meinungs-Turbulenzen zwischen den drei im Gemeindeverwaltungsverband assoziierten Kommunen Öhringen, Pfedelbach und Zweiflingen (wir berichteten).
Erst ein Kompromiss im November konnte den Frieden zwischen den drei Gemeinden - Pfedelbach war hinsichtlich der Fortschreibung der 5. Änderung der 3. Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans Wind anderer Meinung gewesen als die Partnerkommunen - wieder herstellen: Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft vertagte die finale Abstimmung über die Planungsgrundlage.
Neue potenzielle Standorte werden gesucht
Das heißt: Alles zunächst quasi wieder auf Null - die Gemeinderäte sollen neue Windkraft-Flächen suchen. Die Begründung? Einerseits geänderte Rahmenbedingungen - andererseits war man sich weitgehend einig darüber geworden, dass im entsprechenden Plan überhaupt nicht ausreichend Flächen für Windräder vorgesehen waren.
Die Entscheidung indes stößt auf wenig Gegenliebe bei den beiden lokalen Anti-Windpark-Bürgerinitiativen (BI) "Gegenwind Waldenburg-Michelbach-Öhringen" und "Gegenwind am Limes": Beide Gruppierungen haben unlängst einen offenen Brief an die Verantwortlichen verfasst, um gegen die Vertagung und für die zeitnahe Weiterführung des FNP zu protestieren.
Windkraft-Kritiker laufen Sturm
"Liegt es in unserem Ansinnen, auf das einzige Werkzeug zur Selbstbestimmung, wo Windkraftanlagen in der Verwaltungsgemeinschaft errichtet werden, zu verzichten?", fragen die beiden Unterzeichner Jürgen Beck und Christian Wrubel in dem entsprechenden Papier.
Es sei doch vielmehr wünschenswert, dass man den "sehr engen Spielraum" nutze, den die Landesregierung so offeriere. Mit einer Fortführung des FNP sei es aus Sicht der Windkraftkritiker zwar nicht möglich, dass "sämtliche schützenswerte Flächen der Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen vor der Errichtung von Windkraftanlagen geschützt werden". Dennoch biete "dieser Plan eine Option, die aus unserer Sicht wichtigsten Gebiete herauszunehmen".
Das Ende November gefallene Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, das den Gemeindeverwaltungsverband Krautheim, Dörzbach und Mulfingen wegen Fehlern in deren Windkraft-FNP zur Nacharbeit verdonnert hat (wir berichteten), interpretieren die Repräsentanten der BI als "kein Entscheidungskriterium für ein Für oder Wider zur Weiterführung des Flächennutzungsplans", sondern vielmehr als "Orientierungshilfe".
Vorwürfe an die Verantwortlichen
Die Verfasser sparen nicht mit Kritik an der Verwaltungsgemeinschaft: Hätte die ihren "klaren Auftrag konsequent weitergeführt", hätte der Flächennutzungsplan, so die Windkraftkritiker, trotz des Todes des damaligen Chef-Planers "längst unter Dach und Fach" gebracht werden können, behaupten sie. "Die nun erneut entstehenden Planungskosten sind somit hausgemacht und basieren alleinig auf einer sehr zögerlichen Handlungsweise der Verwaltung, da sich mittlerweile die gesetzlichen Grundlagen verändert haben und der Planungsspielraum weiter eingeschränkt wurde", heißt es weiter in dem Schreiben, das mit dem Appell schließt, dass "eine Energiewende mit der Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen nur im Einklang mit der Natur und dem Menschen erfolgen" könne.
Stimme.de
