UBK-Fraktion verweigert Künzelsauer Haushalt die Zustimmung

Das ehemalige Peka-Areal in Künzelsau ist sei Jahren ein Aufregerthema. Inzwischen sind auf dem Areal eine Tiefgarage und darüber ein neuer Drogeriemarkt und Parkflächen entstanden. Gras über den Skandal um belasteten Aushub wollen Stadtrat Boris d"Angelo und seine Fraktionskollegen der Unabhängigen Bürger Künzelsau (UBK) jedoch nicht wachsen lassen. Sie nehmen das Thema zum Anlass, dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 nicht zuzustimmen. Aber was hat zu dieser Entscheidung geführt?

Rückblick: Das ist schiefgelaufen

Das Quartier an der Stadtmauer, auf dem zuvor das sogenannte Peka-Einkaufszentrum stand, macht der Stadt schon lange zu schaffen. Zuerst wurde kein Investor für das Gelände gefunden, dann kam es zum Skandal: Denn beim Aushub für das neue Quartier an der Stadtmauer wurde in der Baugrube belastetes Material entdeckt. Das war dort bereits im Jahr 2015 bei den Abbrucharbeiten verfüllt worden – zunächst ohne Wissen der Stadt.

Obwohl die rund 15.000 Kubikmeter Aushub unterschiedlich stark belastet waren und in Teilen womöglich wiederverwendbar gewesen wären, wurde alles komplett auf Deponien entsorgt. Die mehr als zwei Millionen Euro Entsorgungskosten hat zunächst die Stadt getragen - in der Hoffnung, das Geld von den Verantwortlichen zurück zu erstreiten. Bisher ohne Erfolg. Ärger gab es mehrfach auch um die Transparenz in der Sache. So forderte der Gemeinderat Akteneinsicht von der Verwaltung, die wurde ihm zunächst verwehrt, dann gewährt – zu einem, wie es damals hieß, "unmöglichen Termin für Arbeitnehmer".

Erst Empörung, dann Stillschweigen

Boris d'Angelo resümiert: "Damals wurde fast alles falsch gemacht. Vom Abbruch des Gebäudes über den Kaufvertrag mit dem Investor bis zur Beseitigung des kontaminierten Materials." Zunächst habe es große Empörung im Gemeinderat gegeben, weshalb eine "vollumfängliche Aufklärung" gefordert wurde. Schließlich habe eine "Arbeitsgruppe aus drei Fraktionen dem Bürgermeister am 7. Februar 2022 einen Fragenkatalog übersandt, der bis heute nicht beantwortet wurde. Dennoch hat der Gemeinderat, aus welchen Gründen auch immer, außerplanmäßige Kosten von über zwei Millionen Euro für die Entsorgung des verunreinigten Erdreichs abgesegnet."

Indem man dem Haushalt die Zustimmung verweigert, wolle man einerseits dagegen "protestieren, Dinge mit viel Geld zu kaschieren". Außerdem rücke man das Thema erneut in den Fokus der Öffentlichkeit, schließlich wurden Steuergelder verwendet und die Transparenz der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat lasse nach wie vor zu wünschen übrig.

Stadt sieht Transparenz gegeben

Bei der Stadt wertet man das anders. Bürgermeister Stefan Neumann lässt über seine Pressestelle mitteilen: "Die Stadtverwaltung hat Gemeinderat und Öffentlichkeit detailreich informiert und es wurde auch die Vorgehensweise im Verfahren mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Stadträte hatten zudem die Gelegenheit zur Akteneinsicht und damit verbunden die Möglichkeit Fragen zu erörtern."