Streit um Hochregallager: Notfalls geht's vor Gericht
Anwohner wollen ein geplantes Hochregallager am Westrand von Öhringen um jeden Preis verhindern. Sorgen ums Kleinklima und Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung werden bei einem Informationsabend laut.
Der Wirt musste die Zwischenwand öffnen, so groß war das Interesse: Mehr als 50 Bürger wollten mehr erfahren über den geplanten Bau des Hochregallagers oberhalb der Berliner Straße. Anwohner wehren sich gegen das bis zu 30 Meter hohe Gebäude.
Für Donnerstagabend hatten sie Planer, Stadträte und Verwaltung zum Dialog in die TSG-Stadiongaststätte eingeladen. Die Diskussion verlief weitgehend sachlich, am Nein der Anwohner änderte sich nichts. Eine Projektgruppe plant die Gründung eines Vereins, um mit vereinten Kräften den Bau zu verhindern - wenn es sein muss, mit einer Normenkontrollklage nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.
Seit Wochen laufen die Anwohner gegen die Pläne Sturm, kritisieren die schiere Größe des Baus, die befürchteten Auswirkungen auf den Kaltluftaustausch entlang der Berliner Straße, widersprüchliche Zahlen aus verschiedenen Klimagutachten, eine unzureichende Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat und einiges andere mehr.
Ein Bürgerrecht ausüben
Stadtbaumeister Reiner Bremm als Vertreter der Stadtverwaltung erläuterte das Verfahren. "Wir sind in der Vorentwurfsphase eines demokratischen Prozesses", sagte er. Noch seien Pläne und Gutachten nicht vollständig, Anregungen und Einwendungen seien durchaus erwünscht. Er ermunterte die Anwohner ausdrücklich, sich per Post, per E-Mail oder persönlich zur Niederschrift im Bauamt zu Wort zu melden: "Sie üben damit ein Bürgerrecht aus." Am 1. März endet die Auslegungsfrist für den Vorentwurf des Bebauungsplans.
Nach der ersten Anhörungsrunde würden die Pläne erneut öffentlich ausgelegt, erläuterte Bremm. Nach beiden Runden müsse der Gemeinderat "die widerstrebenden Interessen abwägen". Der beschlossene Bebauungsplan werde vom Regierungspräsidium geprüft. "Es wird ein sauberes Verfahren geben. Wenn Sie das nicht glauben, dann lassen Sie es rechtlich prüfen", sagte Bremm an die Adresse der hartnäckigsten Kritiker.
Fundamentalkritik an der Stadt
Das musste er vor allem Dr. Wolfgang Kammerer nicht zweimal sagen. Das wortmächtigste Mitglied der Projektgruppe stellt sich auf einen Rechtsstreit ein und übt Fundamentalkritik an der Stadt: "Letztendlich muss man Ihnen vorwerfen, dass sie es versaut haben."
So bemängeln die Anwohner, dass aus zwei Klimagutachten, die Beeinträchtigungen von bis zu 32 Prozent für den nächtlichen Kaltluftaustausch prognostizieren, lediglich der geringste Wert (sieben Prozent) in der Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat auftauche.
Der Versuch von Klimagutachter Achim Burst (Ökoplana, Mannheim), die unterschiedlichen Daten einzuordnen, stieß ebenso wenig auf Zustimmung wie die Erklärung des Stadtbaumeisters, es sei üblich, dass die Verwaltung Informationen aus Gutachten für die Ratssitzungen zusammenfasse. Auf Bremms Aussage, "ehrenamtliche Stadträte sind zeitlich nicht in der Lage, viele Hundert Seiten Papier zu lesen", konterte Kammerer: "Mehrere Hundert Seiten kann jeder lesen."
Ganze Stadt im Blick haben
Die Stadträte machten sich ihre Entscheidungen nicht leicht, sagte UNS/Grünen-Sprecherin Katharina Krehl. Die Bürgervertreter müssten die gesamte Stadt im Blick haben und nicht die Interessen Einzelner. Projektgruppen-Mitglied Bastian Falk hingegen sieht die Räte in der Pflicht, die Baupläne noch zu stoppen: "Es liegt in der Hand des Gemeinderates. Er wurde mit unseren Stimmen gewählt."
In seiner März-Sitzung werde sich das Gremium voraussichtlich wieder mit dem Thema befassen, kündigte Stadtbaumeister Bremm an. Möglichweise würden Fachleute hinzugezogen.
Stimme.de
