Simon Michler hat das Rathaus in Niederstetten verlassen

Der Amtsverweser und Hauptamtsleiter in Niederstetten, Simon Michler, wird ab Montag nicht mehr die Geschäfte in Niederstetten leiten. Es ist der Tag, an dem die vorläufig ihres Dienstes enthobene Heike Naber voraussichtlich in ihr Amt zurückkehrt, nachdem das Landratsamt Main-Tauber-Kreis (LRA) seine Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zurückgezogen hat. Am Freitagnachmittag hat Michler die Geschäfte an Naber übergeben, in einem Gespräch, das 1:40 Stunden gedauert hat, berichtet der Amtsverweser. Der stellvertretende Bürgermeister Harald Dietz sei als Zeuge dabei gewesen.

Gemeinderat kündigt Stärkung der Kontrollfunktion an

Der Gemeinderat ist besorgt, das zeigte eine gemeinsame Presseerklärung der drei Listen AWV, CDU und SPD. Die Stadträte hatten demnach vom LRA prüfen lassen, ob ein geschlossener Rücktritt möglich sei. Dafür gebe es jedoch keine rechtliche Grundlage.

Jedoch bestehe die Möglichkeit eines früheren Rücktritts bei einer "nicht unerheblichen Zahl an Stadträten", die die Gemeindeordnung aufgrund ihres Dienstalters vorsieht, wie Ulrich Roth, Sprecher der AWV auf Nachfrage antwortet. "Ob hiervon Gebrauch gemacht werden wird, kann derzeit weder ausgeschlossen noch erwartet werden." Die Lage sei sehr dynamisch. Die Räte wollen abwarten, wie sich die "Situation in den nächsten Tagen und und Wochen entwickelt, wenn Frau Naber tatsächlich ins Amt zurückkehrt."

In der Erklärung kündigen die Stadträte auch an, "von ihren Rechten und politischen Optionen Gebrauch zu machen." Das werde kurzfristig durch eine Änderung der Hauptsatzung erfolgen, so Roth: "Insbesondere wird dies die Grenzen der Verfügung über Haushaltsmittel und Personalangelegenheiten betreffen." Die Kontrollfunktion werde vor allem durch Anfragen, Anträge und Akteneinsicht ausgeübt, so Roth. Er erwarte, dass dadurch mehr Angelegenheiten vom Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen zu entscheiden sein werden. Die Räte sind demnach bereit, den zusätzlichen Aufwand durch umfangreichere Sitzungen im Ehrenamt auf sich zu nehmen.

Simon Michler geht in Elternzeit

In den Augen Michlers sind die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Herbst 2022 und die mögliche Rückkehr Nabers "relativ früh eingetreten". Das sei im Sommer noch nicht abzusehen gewesen, als er vom Gemeinderat zum Amtsverweser, also zum vorübergehenden Leiter der Verwaltung, gewählt wurde. Er habe Urlaub ab Montag genommen. Dem schließe er eine potentiell mehrjährige Elternzeit an: "Meine Frau und ich haben zwei Kinder aus Haiti adoptiert." Diese können wohl Mitte Februar nach Deutschland kommen. Dass die Elternzeit in drei Jahren endet, ist kein Zufall: Dann ist Bürgermeisterwahl in Niederstetten und es sei "eine Stadt, die man gestalten kann".

Zur Übergabe der Amtsgeschäfte haben sich Michler und Naber am Freitagnachmittag getroffen. Das Hauptamt wird von Michlers Stellvertreterin auf dem Posten, Carolin Haas, geleitet. Am Donnerstag um 12 Uhr hat Simon Michler das Rathausteam versammelt und seine Pläne mitgeteilt - "das war eine sehr emotionale Runde". Gegen Heike Naber seien "zwei Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren und teilweise Dienstaufsichtsbeschwerden anhängig", heißt es in der Erklärung des Gemeinderats. Die Verfahren könnten in zwei bis drei Monaten geklärt sein, schätzt Michler die Situation ein. Sollte sich dadurch wieder etwas im Rathaus ändern, "werde ich gesprächsbereit sein".

Der Gemeinderat fordert weiterhin den Rücktritt der Bürgermeisterin. "Insbesondere der Vorwurf der nachträglichen Änderung eines unterschriebenen Gemeinderatsprotokolls zur Vertuschung einer weiteren Kompetenzüberschreitung betrifft unmittelbar das Verhältnis zwischen Bürgermeisterin und Gemeinderat", schreiben die Räte. Eine Klärung dieses Verfahrens und die "Herstellung des Rechtsfriedens" sei Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit.

Zur Person: Heike Naber stammt aus Assamstadt (Main-Tauber-Kreis). 2010 unterlag sie dort bei der Bürgermeisterwahl mit 35,6 Prozent der Stimmen Joachim Döffinger (61,9 Prozent). Nach Stellen als Kämmerin in Krautheim und Gundelsheim wurde sie 2018 mit 54,8 Prozent zur Bürgermeisterin in Niederstetten gewählt.