Schneisen im Bürokratie-Dschungel

Am Ende wurde kein Ausschuss gebildet, auch keine Kommission, und schon gar kein Verein wurde gegründet. Obwohl das wahrscheinlich die üblichen Verhaltensmuster der Deutschen auf aktuelle Probleme sind. Allerdings bot Ministerpräsident Günther Oettinger den Wirtschaftsjunioren an, sich mit ihm regelmäßig zu einem Gespräch zu treffen und zu bereden, „was auf der Agenda der Regierung steht“.

„Politik trifft Wirtschaft“ hieß das Motto der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Gaisbacher Alma-Würth-Saal. Daraus soll nun tatsächlich ein regelmäßiger Gesprächstermin zwischen Regierungsspitze und Wirtschaftsjunioren werden. Bürokratiebekämpfung ist für die Wirtschaftsjunioren das Gebot der Stunde. Die jungen Unternehmer forderten mehr „Mut zur Freiheit“ und zeichneten in Künzelsau-Gaisbach einen der ihren aus: Andreas Hurter aus Sexau bei Freiburg gründete 1999 ein Unternehmen für Entsorgungsdienstleistungen und Abbrucharbeiten. Er tat dies unter bewusstem Verzicht auf Fördermittel und wies einem althergebrachten Gewerbe neue Wege. „Deutschland braucht mehr Mut zur Verantwortung“, forderte denn auch Ministerpräsident Günther Oettinger in Gaisbach. Deutschland brauche „Chancen- und Risikenträger“. Die aber, so das einhellige Fazit der Diskussionsrunde um Günther Oettinger, Hausherr Professor Dr. Reinhold Würth, die holländische Entbürokratisierungsexpertin Brigitte van der Burg und den ehemaligen Bundespräsidenten Professor Dr. Roman Herzog, treffen in Deutschland oft auf einen Gesetzesdschungel. „Jeder Paragraph gut gemeint - in der Fülle ein Dickicht“, erkannte der Ministerpräsident. Zustimmung erntete Roman Herzog für die Feststellung, dass nicht nur die Zahl der Vorschriften ein Problem sei, sondern auch das Tempo, in dem gearbeitet wird. „Wir leiden unter der Langwierigkeit unserer Verwaltungsverfahren.“ Dass der geplante „Normenkontrollrat“ nur zu neuen Gesetzesvorhaben gehört werden soll, nicht aber zu bereits bestehenden, ist für ihn „ein gravierender Fehler“. Schmunzelnd rechnete Herzog vor, dass jedes Land, das in die EU möchte „70 000 bis 80 000 Druckseiten Vorschriften auf den Tisch geknallt“ bekommt. Wenn man davon ausginge, dass ein Beamter eine Seite bearbeite, bedeute dies Arbeit für 70 000 Beamte. Heiterkeit im Saal, als Reinhold Würth mit ironischem Unterton bemerkte, eine Seite pro Jahr sei „vielleicht auch übertrieben“. Er sagte übertrieben, nicht untertrieben.

Wer geglaubt hatte, es werde nur über Beamte geschimpft, wurde positiv überrascht. Dr. Brigitte von der Burg, stellvertretende Präsidentin der holländischen Entbürokratisierungskommission Actal zeigte Wege auf, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Auch und obwohl es im Beamtenapparat und politisch oft knirscht. Actal wird als unabhängige Einrichtung eingesetzt. Sie gibt Ratschläge, gefragt oder ungefragt, bereits in der vertraulichen Phase der Gesetzgebung. Auswirkung ihrer Arbeit ist, dass die Informationspflicht eingedämmt wurde. Roman Herzog kann sich das auch in Deutschland vorstellen. „Äußerung nur noch innerhalb einer Frist, sonst gilt das als Zustimmung.“ Er kritisierte „Gefälligkeitsvorschriften“, die sicherstellen sollen, dass sich niemand übergangen fühlt. Allerdings müssten die Deutschen auch von ihrer Prozessierwut abkommen. Die Actal geht davon aus, dass bis 2007 rund 25 Prozent weniger Vorschriften erreichbar sind. Politisch verkauft, so van der Burg, werde das, indem die Einsparungen betont werden. „Es ist sehr wichtig, es in Euro zu messen, netto.“ Kommentar „Voller Furcht“

Kommentare öffnen