Knatsch in Kupferzell: Muss das Hotel am Marktplatz seinen Gastro-Betrieb einstellen?

Am 29. Mai vergangenen Jahres wurde es mit einem Fest eingeweiht: das 38-Zimmer-Hotel am Kupferzeller Marktplatz, in das Investor Dieter Bäumlisberger 4,7 Millionen Euro investiert hat - inklusive Restaurant mit Außen-Gastronomie und markantem Ausschank-Gebäude.

Doch die Freude wurde rasch getrübt: Schon am 2. Mai nämlich, so schildert es Dieter Bäumlisberger auf Stimme-Anfrage, sei ein Schreiben eingetrudelt, in welchem ein Anwalt der Kupferzeller Schlachterei-Dynastie Beck den Hotel-Besitzer aufforderte, unverzüglich den gastronomischen Betrieb einzustellen.

Nun wird jener Disput, der schon länger währt, womöglich vom Heilbronner Landgericht entschieden: Für den 17. April ist die erste zivilrechtliche Verhandlung angesetzt. "Kern der Auseinandersetzung ist ein Unterlassungsbegehren hinsichtlich des Betriebs der Gaststätte nebst Außenwirtschaft", teilt eine Sprecherin des Gerichts auf Nachfrage mit.

Der Knackpunkt: eine sogenannte "Verbotsdienstbarkeit"

Der Grund für den Streit liegt über 100 Jahre zurück: 1919 wurde in einem Grundbuch jenes großen Areals, auf dem sich sowohl das von der Familie Beck besessene "Kunsthäusl" als auch Teile des Bäumlisberger-Hotels befinden - über die betroffenen Bereiche sind sich beide Parteien ebenfalls nicht einig -, Vorgaben eingetragen. In diesen ist unter anderem das Verbot fixiert, dort eine "Wirtschaft" zu betreiben. Diese sogenannte Verbotsdienstbarkeit wurde 2007 bestätigt.

2019 hatte Bäumlisberger seinen Teil - das Hotel-Grundstück - von der Kommune erworben. "Im Kaufvertrag stand drin, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass diese Dienstbarkeiten gestrichen werden", sagt der Investor. Allein: Das geschah offenkundig nicht. Obgleich der damalige Bürgermeister Joachim Schaaf ihm versprochen habe, dafür bei der Familie Beck zu sorgen.

Ebendiese indes argumentiert, das eingetragene Verbot gelte weiterhin, die Hotel-Gastro sei als "Wirtschaft" im damaligen Sinne zu verstehen - und daher unrechtmäßig. Senior-Chef Horst Beck: "2007 wurde noch mal klargemacht, dass die Dienstbarkeit validiert ist."

Dieter Bäumlisberger hält entgegen, die historischen Einträge hätten sich lediglich speziell auf kleine Teile des Areals und einst dort stehende Gebäude bezogen - und seien für sein neues Hotel nicht gültig. Und überhaupt: "Schon damals wurde zwischen Wirtschaft und Restaurant unterschieden. Und wir betreiben keine Wirtschaft." Allenfalls der markante Außen-Ausschank, eine Ecke des Hotels und "einige Tische" im Außenbereich lägen in der betroffenen Zone.

Ist Konkurrenz der Grund für den Streit?

Der Investor gibt zu: Bereits während der Bauphase sei ihm verdeutlicht worden, dass kraft ursprünglicher Planung weitere Teile des Hotels betroffen gewesen wären. "Daher haben wir extra Innenwände anders gezogen, den Restaurant-Bereich verlegt und so weiter." Nach Gesprächen mit dem Kontrahenten sei er bis zum Brief vom 2. Mai davon ausgegangen, dass "wir das Problem gelöst haben". Horst Beck hingegen betont, die Sache im Dialog zu klären, sei bislang "mit Herrn Bäumlisberger leider nicht möglich" gewesen.

Warum dringt Beck nun unbedingt auf die Durchsetzung der historischen Vorgaben? Wieso praktiziert man nicht das Prinzip "Leben und leben lassen"? "Wir haben ja selbst gastronomische Betriebe und eine Metzgerei-Filiale gegenüber", so Beck. Und: Zwar seien die Räume im "Kunsthäusl" aktuell an eine Fahrschule verpachtet, danach plane man aber womöglich, dort selbst wieder einen Gastro-Betrieb zu etablieren. Spätestens dann wäre eine Konkurrenzsituation am Marktplatz also tatsächlich gegeben.

Bei allem Dissens - in einem sind sich beide einig: Man sei an einer gütlichen Einigung mehr interessiert, als es auf den Prozess ankommen zu lassen. Es soll nun bei einem Gespräch unter Vermittlung von Bürgermeister Christoph Spieles wohl ein letztes Mal versucht werden, einen Kompromiss zu erzielen.