Land steht zu A-6-Ausbau - Hohe Planungskosten verschwunden

Hohenlohe - Es ist bemerkenswert, wie weit sich das Land beim sechsspurigen Ausbau der A 6 durch Hohenlohe aus dem Fenster gelehnt hat. Nach dem Termin am 18. Februar in Kupferzell kann das Regierungspräsidium (RP) nicht mehr zurück: Die vollständige Verbreiterung des 65 Kilometer langen Teilstücks zwischen dem Weinsberger Kreuz und der Landesgrenze steht auf der Agenda der Planungsbehörde nun sehr weit oben. Und der Preis ist gesetzt: 750 Millionen Euro oder etwas mehr als eine Million Euro pro Kilometer. Die Kosten sind massiv gestiegen, weil alle größeren Brückenbauwerke abgerissen werden müssen und die A 6 deshalb in einem Rutsch völlig neu gebaut wird.

Bekenntnis

Dieses klare und offene Bekenntnis zum Ausbau der chronisch verstopften Ost-West-Achse in Hohenlohe mutet umso erstaunlicher an, als in Baden-Württemberg große Straßenprojekte für 700 Millionen Euro baureif sind, aber nur ein Drittel umgesetzt werden können, weil das Geld vom Bund nicht ausreicht. Viele setzen deshalb auf ein Modell, das einen privaten Investor mit dem Bau und Betrieb dieser öffentlichen Verkehrs-Aufgabe betraut. Damit könnte sich der Bund die 750 Millionen Euro sparen − und das Land die Planungskosten. Genau diese Planungskosten schienen bisher der größte Hemmschuh, um das Projekt endlich anzugehen.

Die Region ist ja in Vorleistung getreten und hat die Kosten für die sogenannte "Vorplanung" übernommen: Das sind immerhin 1,2 Millionen Euro. Dafür sind zunächst zwei neue Kräfte beim RP eingestellt worden, zwei weitere werden folgen, um neben dem bereits "vorgeplanten" Abschnitt vom Weinsberger Kreuz bis Kupferzell auch die restliche Strecke bis Crailsheim so zu konzipieren, dass die weiteren Planungen gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern vervollständigt und bis 2015 genehmigt werden können.

Die Krux: "Vorplanung" ist nicht gleich "Gesamtplanung". Denn es folgt ja noch das aufwendige Planfeststellungsverfahren, bis der Ausbau im Jahr 2018 möglicherweise rechtskräftig werden kann, sodass die Arbeiten reif zur Ausschreibung wären. Im September 2010 wurden die Kosten dafür auf bis zu 25 Millionen Euro beziffert. Das RP bremste und hielt sich bedeckt. In Kupferzell war davon keine Rede mehr. Jürgen Holzwarth, der für Straßenbau zuständige Refereratsleiter, wollte diese Summe nicht bestätigen, sondern nannte 300 000 bis 400 000 Euro, die als zusätzliche Planungskosten anfallen könnten. Die nur für den Hohenloher A-6-Ausbau eingestellten vier Mitarbeiter würden die komplette Planung von A bis Z stemmen.

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Zufrieden

Der Ausbau vom Weinsberger Kreuz bis Kupferzell wird im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlich" eingestuft, der andere Abschnitt im Kreis Hall hat bisher nur den Status "weiterer Bedarf". Er wird aber sicher aufgewertet, wenn das Programm ab 2014 fortgeschrieben wird. Alle Signale aus dem Bundesverkehrsministerium deuten darauf hin. Auch die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist bei dieser Länge und Frequenz sowie den zu erwartenden Mauteinnahmen eine Option, die dem Bund gefällt. Selbst wenn bei einigen ÖPP-Projekten (A 1 oder A 5) längst nicht alles nach Plan läuft und Kritiker bereits vor allzu großer Euphorie warnen.

Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten ist mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden. Nur den Zeitplan will er "optimieren". Baureife erst 2018? Das dauert ihm zu lang. "Vielleicht gibt es die Möglichkeit, das etwas zu beschleunigen."