Juristischer Krach um Kneipenlärm

Der Kneipenschluss bleibt vorerst unverändert. Verwaltung und Gemeinderat haben die für Dienstagabend geplante Entscheidung über eine Lockerung der Sperrzeiten auf Januar vertagt. Grund: Ein Anwohner aus der Rathausstraße geht juristisch gegen verlängerte Öffnungszeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung vor. "Wir müssen das zuerst rechtlich prüfen", begründete Oberbürgermeister Thilo Michler gegenüber der HZ, warum er das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen hatte. Der Anwohner selbst will sich derzeit nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.

Anwohnerprotest war schon vor zweieinhalb Jahren der Grund, weshalb die Stadt Öhringen die 2010 liberalisierte Sperrzeitverordnung des Landes eingeschränkt und den Wirten einen früheren Kneipenschluss verordnet hatte.

Wünsche

Den Gastronomen passte das gar nicht. Nachdem das Thema einige Zeit köchelte, bündelte CDU-Stadtrat und Café-de-Paris-Wirt Stefanos Stefanidis Anfang Oktober schriftlich die Wünsche von knapp 20 Wirten. An rund 30 Tagen im Jahr möchten sie ihre Lokale länger öffnen dürfen, drinnen wie draußen. Dazu gehören Großveranstaltungen wie Pferdemarkt, Öhringer Woche und Weindorf, aber auch die Abende vor Feiertagen sowie die großen Kirchenfeste Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Bei Stadtverwaltung und Polizei stößt diese Wunschliste auf wenig Gegenliebe. Die bisherige Sperrzeitverordnung habe sich bewährt, schreibt Ordnungsamtsleiter Axel Schramm in seiner Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Die Zahl der Beschwerden über Lärm sei "sehr deutlich" zurückgegangen, ebenso die Schäden durch Vandalismus. Um den Wirten entgegenzukommen, schlug die Verwaltung vor, an bis zu zehn Tagen im Jahr längere Öffnungszeiten in den Lokalen zuzulassen. Am Ende der Außenbewirtung um 23 Uhr will die Verwaltung nicht rütteln, schließlich beginne um 22 Uhr die Nachtruhe.

"Die Gastronomen brauchen die Feste, die müssen kämpfen", begründet OB Michler den Kompromissvorschlag. Was davon bis zur Januar-Sitzung des Gemeinderats übrig bleibt, wird die juristische Prüfung der Anwohner-Klage ergeben. Thilo Michler sagt auch: "Uns ist ein gutes Miteinander wichtig."