Ingelfinger Bürgermeister Michael Bauer sucht Feinde

Schlossherren laufen Gefahr, so sagt man bisweilen, in ihren Herrschaftshäusern die Bodenhaftung zu verlieren. Nun besitzt Michael Bauer kein Herrschaftshaus, der Ingelfinger Bürgermeister residiert aber im ehemaligen Schloss der Fürsten zu Hohenlohe, das heute als Rathaus dient.

Und manch Bürger und Stadtrat hat das Gefühl, die Amtsführung von Bauer nehme zunehmend autokratische Züge an. "Die Umgangsformen sind zuweilen rustikal und die Wahrheit spielt nicht immer eine Rolle", sagt Bernd Bauer über den Stil seines Namensvetters im Chefsessel des Rathauses.

Das Tischtuch ist zerschnitten

Das Tischtuch zwischen dem langjährigen Vorsitzenden des rund 900 Mitglieder starken TSV Ingelfingen und Bürgermeister Michael Bauer ist schon lange zerschnitten. Der sachliche Grund liegt beim Turnhallenbau, für den laut Bernd Bauer ein Bauteil B mitsamt Vereinsheim vorgesehen war. Als Ersatz für das alte Vereinsheim, das mit der alten Turnhalle abgerissen wurde. "Dafür gab es sogar einen Beschluss des Gemeinderates", betont der - ebenfalls - streitbare Bernd Bauer.

Doch gebaut ist das TSV-Heim bis heute nicht. Für Bauer hat das Methode: "Aus meiner Sicht arbeitete der Bürgermeister in der Vergangenheit mit Zuckerbrot und Peitsche. Wer eine eigene Meinung vertritt, wird abgestraft", lautet der Vorwurf des TSV-Chefs.

Vorfälle, die den Bürgermeister in kein gutes Licht rücken

Es sind einige Vorfälle, die den im Jahr 2006 erstmals gewählten Bürgermeister in kein gutes Licht rücken. So verhinderte Bauer, dass die Prunksitzung in diesem Jahr unter dem Motto: "Manege frei - so ein Zirkus in Ingelfingen" stand. Er untersagte dem Karnevalsverein, damit im Gemeindeblatt zu werben und Plakate aufzuhängen. Zensur an Fastnacht hatten sich selbst absolute Fürsten nicht getraut. Dennoch gaben die Narren nach und feierten ortspolitisch korrekt mit "Manege frei - Unter dem Zirkuszelt".

"In all den Jahren habe ich nicht erlebt, dass ein zensiertes Plakat an der Scheibe klebt", kommentierte Büttenredner Rainer Hessenauer die Aktion in der Sitzung. Ein Jahr zuvor kanzelte Bauer bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung zur Gemeinderatswahl das ehemalige Ratsmitglied Udo Schneider ab, nur weil der es gewagt hatte, nach den Aussichten für den Bau eines neuen Sportheims zu fragen. "Da hat der Maurer das Loch gelassen. Da können Sie den Saal verlassen!", herrschte Bauer den Fragesteller nach übereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer an.

Dem Bürgermeister wird mangelnde Kritikfähigkeit vorgeworfen

"Herr Bauer ist nicht wirklich kritikfähig. Selbst bei sachlicher Kritik ist es schwierig mit ihm, da er nachtragend ist", hat Susanne Schmetzer festgestellt. Die stellvertretende Bürgermeisterin und langjährige Stadträtin kritisiert auch, "dass zu viele Themen in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung beraten werden". Dabei sieht das Kommunalrecht klar vor, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit besteht. Nur in Ausnahmefällen darf nichtöffentlich getagt werden.

Auch gegenüber der Hohenloher Zeitung legt Michael Bauer ein ungewöhnliches Verhalten an den Tag. Presseanfragen beantwortet er nach Gutdünken. Trotz mehrfacher Anfrage zu den Vorwürfen und Vorfällen, über die in diesem Artikel berichtet wird, steht eine Antwort bis heute aus. Auch Anfragen zu Gemeinderatssitzungen werden nicht immer beantwortet.

Nach baden-württembergischem Recht hat die Presse gegenüber Behörden aber einen Anspruch auf Auskunft. "Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen", heißt es im entsprechenden Gesetzestext.

Im eigenen Amtsblatt indes ist Bauer weniger zurückhaltend: In einem mit "Ergänzende Information" überschriebenen Artikel kritisierte er dort ausführlich einen HZ-Bericht über die Ratssitzung, die am 24. März stattfand. Dabei nahm er sich vor allem Zitate seiner eigenen Stadträte vor, die diese gegenüber unserer Zeitung geäußert hatten.

Seltsamer Führungsstil

Kein Wunder, dass bei all dem die Gefolgschaft im Rat bröckelt. Im Herbst 2019 lehnte eine klare Ratsmehrheit die Einbahnstraßenregelung in der Mariannenstraße ab. Zuvor hatte sich Michael Bauer massiv dafür eingesetzt. Das hat Stadtrat Hans Wallner nicht davon abgehalten, sich klar gegen die Einbahnstraße zu positionieren.

In einer Sitzung, in der laut Augenzeugen "eine aggressive Stimmung" herrschte, gelang es Wallner, das Blatt zu drehen. "Er beherrscht es halt, die Leute, die gegen ihn sind, ins Lächerliche zu ziehen", beschreibt Wallner den Bauerschen" Führungsstil. "Damit kann man mich aber nicht beeindrucken", betont der Stadtrat. Mit 13 zu vier Stimmen wurde die Einbahnstraßenregelung klar abgelehnt.

 

So steht es im Gesetz

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich“, heißt es klar in der kommunalen Gemeindeordnung. „Das Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Verfassung. Auch eine nichtöffentliche Vorberatung ist nicht zulässig.

Zwingend nicht öffentlich zu verhandeln sind nur Fälle, in denen die Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Der Presse gegenüber darf eine Auskunft nur verweigert werden, soweit auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.

 

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