Immobilienaffäre: OB Pelgrim räumt Fehler ein

Nach Kritik am Verkauf eines Pflegeheims an seine Ehefrau hat der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim (SPD), Fehler eingeräumt. Er habe sich beim Verkauf des städtischen Objekts 2016 an seine Frau unter anderem nicht befangen gesehen, weil er von ihr getrennt lebe, sagte Pelgrim am Dienstag. Das sei aus heutiger Sicht ein Fehler, für den er um Entschuldigung bitte.

„Aus diesem Grunde und um den Eindruck über den Anschein der Befangenheit entgegenzutreten, erkläre ich mich im Nachhinein für befangen und werde die Entscheidung über den Verkauf der Objektgesellschaft Haus Sonnengarten dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorlegen“, teilte Pelgrim in einer Erklärung mit.

Örtliche Politiker hatten zuvor teils scharfe Kritik an dem seit rund 20 Jahren amtierenden Oberbürgermeister geäußert. Pelgrim habe vor der Entscheidung den Gemeinderat nicht darüber informiert, dass seine Frau Michaele Schick-Pelgrim unter den Bietern sei, lautete ein Vorwurf.

Wie in der zweiten Januarwoche bekannt wurde, hatte die OB-Gattin am Ende den Zuschlag erhalten. Für fünf Millionen Euro ging das Pflegeheim, das die städtische Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG) gebaut, im Oktober 2012 eröffnet und an die Altenhilfe des Evangelischen Diakoniewerks vermietet hat, an sie.  Pelgrim ist Aufsichtsratschef der GWG.

Haller Gemeinderäte wollen Klarheit

CDU, SPD und Grüne, die 24 der 34 Sitze im Gemeinderat besetzen, wollen jetzt Klarheit. Sie haben sich schriftlich an die Rechtsaufsicht gewandt, um den Fall prüfen zu lassen. Die zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die drei Fraktionen fühlen sich hintergangen und erklären, sie hätten dem Verkauf des Pflegeheims an Private nicht zugestimmt, wäre der Name der OB-Gattin als Bieterin bekannt gewesen.

Amtliche Bekanntmachung warf Fragen auf

Eine amtliche Bekanntmachung aus dem Handelsregister vom 7. Januar hatte den Stein ins Rollen gebracht. Wenige Zeilen entfachten viel Wind, genauer: die Umbenennung der GWG Verwaltungs GmbH, die das Pflegeheim bauen und verwalten sowie die später fest ins Auge gefasste Privatisierung erleichtern sollte, in die MSP Verwaltungs GmbH.

MSP: Das sind die Initialen der OB-Gattin, die seit kurzem getrennt von ihrem Mann lebt: Michaele Schick-Pelgrim. Sie ist die Geschäftsführerin der Verwaltungs GmbH und neue Eigentümerin des Heims. Die GWG wickelte das Geschäft ab, Aufsichtsratsvorsitzender ist ihr Mann: OB Pelgrim. Der beteuert, der Deal sei allein über den GWG-Geschäftsführer gelaufen.

Rein sachlich war alles korrekt

Das Regierungspräsidium hatte den Verkauf nach rein sachlichen Erwägungen geprüft. Demnach sei alles korrekt gewesen, so Sprecher Matthias Kreuzinger auf Stimme-Anfrage. Die Namen der Bieter seien nicht mitgeliefert worden.

Die Frage der Befangenheit zu klären und Mandatsträger von Abstimmungen auszuschließen, sei laut Gemeindeordnung ohnehin Sache des Gemeinderats. Das RP warte nun auf das Schreiben der drei Fraktionen. Dann werde der Fall erneut geprüft. Bei Befangenheit, so Kreuzinger, wäre „der Beschluss rechtswidrig, aber nicht nichtig“.

 

 

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