Im Bretzfelder Gemeinderat: Mehrheit für Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr hatte es in sich: Mit dem Bauantrag für die neue Flüchtlingsunterkunft des Kreises in Schwabbach, dem Bebauungsplan zur Erweiterung der Hofstelle Weibler in Siebeneich und dem Haushaltsplan 2024 wurden gleich drei wichtige Punkte abgearbeitet.

Mit großer Spannung - und Anspannung - verfolgten die Zuhörer Punkt eins der Tagesordnung, der aus Termingründen dann aber zum letzten Punkt des Abends wurde.

Bürgermeister Martin Piott erinnerte an die Bürgerversammlung, die vor exakt einer Woche in der Halle Schwabbach stattgefunden hatte, um dem Wunsch der Anwohner entgegen zu kommen, die sich auf einer Liste mit etwa 600 Unterschriften gegen die Containeranlage des Landkreises gewandt und weitere Informationen eingefordert hatten. Das Schreiben sei auch an einige Räte gegangen, sagte Piott.

Von der Stimmung in der Halle

Er macht keinen Hehl daraus, dass ihn "befremdlich und traurig gestimmt hat, dass es wohl leicht ist, sich von einer polemischen Abneigung gegen Fremde beeinflussen zu lassen", so dass bei der Bürger-Info berechtigte Sorgen und Nöte untergegangen seien.

Auch die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat hätten zum Ausdruck gebracht, dass man mit einer Containeranlage für etwa 100 Personen an der geplanten Stelle nicht glücklich sei, da gegenüber bereits eine Gewerbehalle als Unterkunft für etwa 60 Personen genutzt wird. In der Summe finde man das für Schwabbach zu viel. Man verstehe aber auch die Notwendigkeit der Landkreisverwaltung, für die die Unterbringung der Flüchtlinge eine Pflichtaufgabe sei. Es seien nach der Veranstaltung andere, theoretisch geeignete Flächen ins Gespräch gebracht worden. Das habe man mit dem zuständigen Dezernenten besprochen. Es sei für den Landkreis aber nicht möglich, vom Mietvertrag für das Grundstück zurückzutreten, sagte Piott.

Bedenken vorgebracht

So bleibe nichts anderes, als dem Gemeinderat vorzuschlagen, sein Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Dass man als Gemeinde Bretzfeld Bedenken habe, habe man der Kreisverwaltung gegenüber ausgeführt. Piott betonte: "Wir müssen darauf vertrauen können, dass sich wenigstens die untere politische Ebene an Recht und Gesetz hält." Würde man das nicht tun, "würde das innerhalb kurzer Zeit zu Anarchie führen", sagte Piott. Mit ihm stimmten zwölf Gemeinderäte für den Bauantrag. Acht Gegenstimmen kamen vor allem von der CDU. Deren Sprecher Bernd Weibler erklärt: Man ändere an der politischen Lage nichts, müsse die Flüchtlinge aufnehmen. "Aber hier an diesem Standort, wo wir schon viele haben, geht das für mich nicht." Fraktionskollege Marcel Kolb fragte ergänzend, wer garantieren könne, dass es bei einer angekündigten Belegung von 100 Personen bleibe.

Mehr Licht für mehr Sicherheitsgefühl

Jürgen Kienzle (FWV) ergänzte, dass die Unterbringung von Flüchtlingen kein Wahlkampfthema sei, sondern eine Verantwortung, die auf allen laste. Er erinnerte an den Brief, den Bürgermeister und Fraktionssprecher ans Landratsamt adressiert haben und zitierte daraus. Aus der Bevölkerung habe er die Anregung mitgenommen, dass man in dem dortigen Bereich nachts die Straßenlaternen leuchten lassen sollte. Kienzle lenkt den Blick auf die Anschlussunterbringung: "Wir brauchen dann ja auch Container", ist er der Meinung, dass man die jetzt geplante Anlage nicht ablehnen könne. Sabine Kübler (SPD) bezieht sich ebenfalls auf die Stellungnahme im September. Auch sie finde die Zahl der Menschen bedenklich, könne teilweise die Ängste der Menschen verstehen. Sie erinnert an 2016, damals seien auch viele Flüchtlinge gekommen. Damals sei es auch gelungen, mit einem Arbeitskreis Asyl dazu beizutragen, dass sich die Menschen integrieren können. "Mit Willen und Mut gelingt uns das wieder."