Hohenlohe verlässt die regionale Gesundheitsholding

Hohenlohe  Mit nur einer Enthaltung stimmt der Hohenloher Kreistag für den Abschied aus der Regionalen Gesundheitsholding. Zeitgleich hat auch der Heilbronner Kreistag dem Austritt zugestimmt. Am 30. Juni will der Hohenlohekreis seine Anteile verkaufen.

Von Barbara Griesinger

Klinik-Ehe wird geschieden
So hätten es sich die Hohenloher schon früher gewünscht: In der Sitzungspause diskutiert Landrat Matthias Neth (rechts) mit Bürgern, die fürs Künzelsauer Krankenhaus demonstrieren.Foto: Ralf Reichert

Jetzt ist es amtlich: Der Hohenlohekreis verabschiedet sich aus der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF). Bereits im Januar hatten die Kreisräte mit nur drei Gegenstimmen signalisiert, dass sie keine Zukunft für das Hohenloher Krankenhaus in der Holding sehen. Am Montag hat der Kreistag mit nur einer Enthaltung (Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer, CDU) für die Scheidung der Klinik-Ehe votiert. Vollzogen wird sie am 30. Juni.

Der Heilbronner Gemeinderat hatte dem Abschied der Hohenloher aus der Holding bereits am Donnerstag zugestimmt, der Heilbronner Kreistag stimmte zeitgleich ab (siehe Artikel unten). Das heißt: Der Hohenlohekreis verkauft zum 30. Juni seine Beteiligung an der Holding (26,5 Prozent) mit einem Buchwert von 32.000 Euro je hälftig an den Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Im Gegenzug werden die 51 Prozent, die RGHF sowie Heilbronner Stadt- und Landkreiskliniken (SLK-Kliniken) am Hohenloher Krankenhaus (HK) mit einem Buchwert von rund 782 300 Euro halten, bis zum 31. März 2018 an den Hohenlohekreis oder einen noch unbekannten künftigen Mehrheitseigner des HK übertragen.

Es soll weiter Kooperationen geben

Dem ungeachtet trifft der Hohenlohekreis bereits "ab dem 1. Juli seine Entscheidungen fürs Krankenhaus wieder alleine und setzt sie auch um", fasst Landrat Dr. Matthias Neth die Konsequenz aus der Austritt aus der RGHF zusammen. Damit kommt die Zusammenarbeit mit der Holding aber nicht völlig zum Erliegen. In den Bereichen Hygiene, Informations- und Medizintechnik arbeiten die einstigen Partner vertraglich geregelt weiterhin zusammen. Und falls im Rahmen eines Öhringer Klinikneubaus die Belegabteilungen in der Urologie und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde von Künzelsau nach Öhringen verlegt werden, wollen HK und SLK-Kliniken auf dem Gebiet der Qualitätssicherung zusammenarbeiten. Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Zunächst machte auch der Heilbronner Kreistag in seiner Sitzung am Montag in Ilsfeld den Weg für die Trennung frei.

Reaktionen aus dem Kreistag

Die in schnelle und faire Ausarbeitung der Verträge mit den Heilbronnern sowie deren Bereitschaft, auch künftig die Türen offen zu halten, kommt nicht nur bei Kreisrat Karlheinz Börkel (CDU) gut an. Er, sowie Dieter Palotta und Rolf Weibler, die sich dem Holdingausstieg im Januar noch verweigert haben, stimmen nun zu. "Wir wollen die weiteren Entscheidungen mittragen, die mehrheitlich gefällt wurden", so Palotta. Er bittet die Bürger erneut um Vertrauen: "Wir wollen die beste Lösung für den Hohenlohekreis und auch für Künzelsau."

Irmgard Kircher-Wieland (SPD) nutzt die Gelegenheit, um HK-Geschäftsführer Jürgen Schopf um konkrete Zahlen zum Klinikbetrieb zu bitten, da Falschaussagen kursieren würden.

Auch Thomas Dubowy (FWV) lobt das "faire Vertragswerk", richtet den Blick indes bereits auf die Suche nach dem bestmöglichen Kooperationspartner für die Hohenloher Klinikzukunft.

Kooperationspartner muss per Ausschreibung gesucht werden

Er dürfe nicht nur das HK, sondern müsse auch dessen Tochter, die Hohenloher Seniorenbetreuung, im Fokus haben. Auch die Perspektiven fürs Pflegepersonal seien bei der Partnerschaftsverhandlungen nicht zu vernachlässigen. Stichwort: Pflegenotstand. "Die Rahmenbedingungen für die Partnersuche legt der Kreistag fest", erinnert Neth die Kreisräte an ihren Einfluss.

Tatsächlich kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit auf Kreistag und Kreisverwaltung zu: Da das Wettbewerbsrecht die freie Wahl eines neuen Kooperationspartners verbietet, muss er in einem öffentlichen Bieterverfahren gesucht werden − auch wenn Interessenten vorhanden sind. Zudem stehen Gespräche mit dem Sozialministerium des Landes an − über die Förderung eines Klinikneubaus in Öhringen aus dem Krankenhausstrukturfonds wie auch über die "Vorstellungen des Sozialministeriums über die Gesundheitsstrukturen im Hohenlohekreis", so Neth. Stichwort: Medizinzentrum Künzelsau. Und nicht zuletzt muss die Bevölkerung ins Boot geholt werden, die sich nach wie vor um ihre Gesundheitversorgung sorgt. Dass Landrat Neth vor der Niedernhaller Stadthalle erstmals das Gespräch mit demonstrierenden Bürgern suchte, kam gut an.