Gesundheitsholding: Kreistag akzeptiert Hohenloher Ausstieg

Der Heilbronner Kreistag hat den Weg frei gemacht für den Austritt des Hohenlohekreises aus der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF). Das Gremium hat gestern in Ilsfeld mit großer Mehrheit Landrat Detlef Piepenburg ermächtigt, die weiteren Verhandlungen zu führen und entsprechende Verträge abzuschließen. Der Heilbronner Gemeinderat hatte bereits vergangene Woche dem Austritt zugestimmt.

Derzeit sind die Stadt Heilbronn, der Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis Gesellschafter der RGHF. Die Holding wurde 2006 als Zusammenschluss kommunaler Krankenhausbetreiber gegründet, um schlagkräftiger zu werden. Ein Konsortialvertrag legte fest, dass Stadt und Landkreis Heilbronn die wirtschaftlichen Risiken ihrer Häuser gemeinsam zu tragen haben, umgekehrt galt dies auch für den Hohenlohekreis mit den Kliniken in Öhringen und Künzelsau.

Streitpunkt: die Zukunft des Künzelsauer Krankenhauses

Die Hohenloher Krankenhaus GmbH (HK) erwirtschaftet seit einigen Jahren Verluste. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Dazu kommt Investitionsbedarf von 22 Millionen Euro. RGHF und Hohenlohekreis konnten unter anderem darüber keine Einigkeit erzielen, wie mit dem Haus in Künzelsau umgegangen werden soll (wir berichteten mehrfach). "Für uns war nicht akzeptabel, dass wir bei Betriebskosten und Investitionen auf einmal hätten mitbezahlen sollen", sagte der Heilbronner Landrat Piepenburg. Nach den gescheiterten Verhandlungen erklärte der Hohenlohekreis, aus der RGHF aussteigen zu wollen. Dies soll Mitte des Jahres vollzogen werden.

Nach den gestrigen Entscheidungen der Kreistage Heilbronns und Hohenlohes ist der Weg zum Austritt endgültig geebnet. "Ich hätte es mir anders gewünscht", erklärte Piepenburg. Kreisrat Claus Brechter (CDU) verwies auf das generelle Problem, dass kleine Kliniken kaum noch wirtschaftlich zu betreiben sind. Die Entscheidung des Hohenlohekreises sei zu respektieren. "Das gemeinsame Projekt ist gescheitert."

Kreisrat: "Entscheidung ist nicht rational"

Dass die "Zweckehe" auseinander geht, bedauert auch Timo Wolf (FWV/FDP). Zu fordern, dass die Verantwortung für das wirtschaftliche Ergebnis der Häuser in Hohenlohe nun auf einmal vom gesamten Verbund getragen werden soll, sei allerdings nicht konsequent. Wolf glaubt, dass die Entscheidung im Nachbarkreis emotional und nicht rational getroffen wurde. "Wir dürfen aber die Türe nicht ganz zuschlagen."

Dr. Peter Trunzer (SPD) hofft, dass die Folgen für die Bürger in Hohenlohe "nicht so gravierend ausfallen". Die Chance zur Kooperation sei verspielt worden. Irene Baum (Grüne) setzt dagegen darauf, dass eine Zusammenarbeit auch weiterhin möglich ist. Florian Vollert (Die Linke) sieht den Austritt kritisch und forderte, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.