Empörung über Evelyne Gebhardts Platzierung

Die baden-württembergische SPD-Spitze will sich nicht mit der Platzierung ihrer Bewerber auf der Kandidatenliste für die Europawahl abfinden.

Das Präsidium der Südwest-SPD hat am Montagabend einen Vorstoß beschlossen, um den amtierenden Abgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim) eine bessere Position auf der Bundesliste zu verschaffen. Der Landesvorstand soll bei seiner Sitzung am Freitag eine entsprechende Initiative beschließen.

Gebhardt und Simon auf Plätzen 25 und 28

Auf dem am Montagabend beschlossenen Vorschlag des SPD-Bundesvorstandes für die Kandidatenliste steht Gebhardt, die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nur auf dem aussichtslosen Platz 25. Der Finanzexperte Simon wurde mit Rang 28 abgefunden. Am besten von den Bewerbern aus dem Südwesten wurde Generalsekretärin Luisa Boos platziert, die Platz 15 bekommen soll. Das letzte Wort über die Reihenfolge auf der Bundesliste der SPD hat eine Europadelegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin. 

In der Südwest-SPD herrscht Entsetzen über den Vorschlag von Parteichefin Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ich bin maßlos enttäuscht und finde die Platzierung inakzeptabel“, sagte Gebhardt auf Anfrage. Der Vorschlag widerspreche dem Votum der Basis, die für den ersten auf die Südwest-SPD entfallenden Platz Gebhardt vorgeschlagen hatte. Simon war bei dem Landespartei mit 94 Prozent der Stimmen vor Boos platziert worden, die ohne Gegenkandidaten lediglich 58 Prozent erhalten hatte. „Das ist ein Desaster“, sagte ein Mitglied des Landesvorstandes zur Umdrehung der Reihenfolge.

Scharfe Kritik aus der Region

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, zeigt sich enttäuscht: "Die von einem Landesverband vorgenommene Reihung derart zu verändern geht gar nicht. Die erste Nominierung für Baden-Württemberg auf Platz 15 geht erst recht nicht. Ich fordere deshalb, dass der Parteivorstand seiner Verantwortung für eine ausgewogene und gerechte Berücksichtigung der Länder gerecht wird und die bisherige Reihung verändert wird." 

Für Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) ist die Missachtung des Landesvorschlags "politisch und menschlich eine Respektlosigkeit." Mergel sieht in Gebhardt "eine enorm fleißige, kompetente und über politische Grenzen hinweg geschätzte Sympathieträgerin für die SPD in der Region und in Baden-Württemberg. Persönlichkeiten dieses Kalibers braucht die SPD dringend mehr. Leider sehen das viele Funktionäre offensichtlich anders." 

Auch SPD-Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Rainer Hinderer findet deutliche Worte: "Es ist ein Skandal, die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments so abzuschieben. Frau Boos muss sich eigentlich dafür schämen." Das gelte auch für Peter Simon. "Wenn eine Generalsekretärin nicht das Votum des Landesparteitags vertritt, wer dann?", fragt sich Hinderer. Es sei eine Fehlentscheidung und auch eine Missachtung der Entscheidung des Landesparteitags. "Wenn der Bundesvorstand so einen Vorschlag nicht will, dann soll er es sagen, aber so geht es nicht." 

Markus Herrera Torrez, Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Heilbronn, erklärt zu der Entscheidung: "Dieser Vorschlag führt die innerparteiliche Willensbildung ad absurdum. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die Landesvorsitzende Breymeier bei dieser Rochade, in der ihre Generalsekretärin als lachende Dritte hervorgeht, gespielt hat. Entweder sie wusste von alle dem im Vorfeld nichts und wurde von ihrer Generalsekretärin hintergangen, oder aber sie hat Frau Boos stillschweigend gewähren lassen.“

Für den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Künzelsauer Gemeinderat Martin Probst ist das Verhalten des SPD-Bundesvorstands unverständlich. „Das Vorgehen ist eine Katastrophe“ so Probst. Der Künzelsauer hat zwar Verständnis für das Ziel, die Partei zu verjüngen, das müsse aber argumentativ durchgesetzt werden. „Wir haben in vielen Gremien eine Überalterung aber ein Bundesvorstand kann sich nicht einfach über das Votum eines Landesverbands hinwegsetzen. Da fühlt man sich als Mitglied nicht ernst genommen“, betont Probst. Vor allem versteht der ehemalige Lehrer nicht, dass jetzt wieder um Personen gestritten wird. „Wir haben genug zu tun und wenn ich der Meinung bin, Frau Gebhardt ist zu alt, dann muss man reden, aber eine verdiente Frau so zu behandeln, ist ein Unding und tut der Region weh“, unterstreicht Probst. Hoffnungen, dass die getroffenen Vorentscheidungen zurückgenommen werden, hat er aber nicht. „Die Entscheidung fällt auf dem Bundesparteitag und da dürfen wir uns keine Illusionen machen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.              

Caroline Vermeulen aus Öhringen, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Hohenlohe, ist "sehr, sehr traurig und auch wütend". „Das macht mich sehr, sehr traurig und auch wütend. Ich kann es nicht fassen, ich bin schockiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Evelyne Gebhardt und für uns alle. Vor kurzem war die Kreisvorsitzenden-Konferenz in Stuttgart, da hat Luisa Boos eindeutig erklärt, dass sie die Entscheidung bezüglich der Kandidatur von Evelyne Gebhardt absolut respektiert. Ich hätte nicht gedacht, dass die Fäden im Hintergrund anders laufen. Das hätte nicht passieren dürfen. Für uns als Kreisverband ist das ganz furchtbar. Evelyne Gebhardt ist unser Aushängeschild. Sie hat sehr, sehr gute Arbeit geleistet und vertritt die Partei so, wie man das tun sollte: mit der ganzen Menschlichkeit, die dazu gehört.“

 

 

Liste soll jünger und weiblicher werden

Die Bundesspitze begründete ihren Vorschlag mit dem Hinweis, die Liste solle jünger und weiblicher werden. Die Baden-Württemberger empören sich vor diesem Hintergrund, dass der 70-Jährige Europaabgeordnete Norbert Neuser auf Platz 14 abgesichert werden soll. Der kleinere Landesverband Rheinland-Pfalz hat mit ihm und Spitzenkandidatin Katarina Barley zwei Vertreter auf den aussichtsreichen Plätzen, das größere Baden-Württemberg nicht einmal einen. Als Faustformel gilt, dass ein Prozent der Stimmen bei der Europawahl einen Parlamentssitz bringt. Angesichts der aktuellen Umfragen von 14 Prozent könnte die SPD im kommenden Mai bei der Europawahl mit 14 Abgeordneten rechnen. Simon will um eine bessere Platzierung kämpfen: „Wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern am Anfang einer Entwicklung.“

Boos, die als Generalsekretärin in der Südwest-SPD umstritten ist, gilt als gut vernetzt in Berlin. Offenbar hat sie ihre Kontakte zu Juso-Chef Kevin Kühnert und ihrem Kollegen Klingbeil spielen lassen, um eine bessere Platzierung zu erreichen und über das Votum ihres Heimatverbandes hinwegzukommen. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zählt zu ihren Vertrauten.

Für den Mannheimer Simon wiederholt sich die Geschichte. Schon 2003 war der 51-Jährige auf der Liste entgegen den vereinbarten Regularien auf einen aussichtslosen Platz durchgereicht worden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte den Hamburger Tourismusunternehmer Vural Öger auf der Liste prominent absichern. Der Manager mit türkischen Wurzeln wurde just auf dem Platz platziert, der eigentlich für Simon vorgesehen war. Um die Empörung der Baden-Württemberger einzudämmen, bekannte sich der Parteitag zu dem aus den 1980er Jahren stammenden Regularieren für die Kandidatenliste. Es war bis zu dieser Woche die einzige Abweichung. Nun trifft es wieder Simon, der als Finanzexperte hohes Ansehen über die SPD hinaus genießt.

 

 

 

Kommentare öffnen