Diskussion um Öhringer Stadtmagazin: Schlechter Stil

Der Verein Prima-Klima-West hat ein Ziel: Er will den Bau eines Hochregallagers vermeiden, das seiner Meinung nach die Lebensqualität der Öhringer Bürger einschränkt. Ihre Sorgen führen sie in einem Bericht aus, den „Der Öhringer“ im Mai abdruckte. Keine Frage, dass der Herausgeber Uwe Köhler presserechtlich verantwortlich für den Inhalt ist. OB Thilo Michler sieht in dem Vereinstext Unwahrheiten und Verunglimpfungen des Gemeinderats. Ob das zutrifft, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen. Sicher, die vom Verein geäußerte Sorge, dass vom Gemeinderat keine an den Fakten orientierte Entscheidung zu erwarten sei, würde man so in einer Tageszeitung nicht lesen. Das allein dürfte aber nicht den Fakt der Unwahrheit oder Beleidigung erfüllen. Mit einer Gegendarstellung hätte Michler dezidiert wahr und falsch trennen können.

Gut ist, dass nun mit dem RP eine übergeordnete Stelle den gesamten Vorgang betrachtet. Denn während der Abdruck einer Interessen gefärbten Vereinsnachricht in einem kostenlosen Anzeigenblatt, das nicht den Anspruch höchster journalistischer Qualität hat, allein kein Aufreger darstellt, ist es sehr wohl der Umgang von OB Michler mit Pressefreiheit und Kritik. Mag sein, dass sein Hausrecht abdeckt, dass er entscheiden kann, was in städtischen Gebäuden ausliegt und was nicht. Unbequemen Presseorganen aber Informationen vorzuenthalten, ist mehr als nur schlechter Stil.

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Überhaupt scheint Stil bei Bauvorhaben von Gewerbebetrieben nicht Stärke des OBs zu sein. Schon 2011 berichtete die HZ , dass Markus Weibler vor dem Landgericht mit der Stadt stritt, weil ein ihm zugesagtes Grundstück am Kreisel dann doch an die Firma Tobsteel ging. Tobsteel gehört Tobias Schäfer, dem Sohn von Gerhard Schäfer von Schäfer& Peters. Das zweite Grundstück in diesem Bauabschnitt wurde von der Edi-Tankstelle bebaut, die dem Energielieferanten und Stadtrat Roland Weissert (CDU) gehört. Weibler hat nach dem Rechtsstreit unterhalb des Kreisels mit dem Bau seiner Gewerbehalle begonnen.

Ebenfalls nicht gut gelaufen ist, dass eine Bürgerin auf Nachfrage im Februar hört, hinter dem China-Restaurant in der Berliner Straße sei keine weitere Gewerbebebauung geplant.Wenig später taucht die Fläche im Flächennutzungsplan auf. „Das ist schlecht gelaufen“, gibt Michler zu, verweist auf die lange Dauer des Verfahrens und darauf, dass im ersten Anlauf mehr Flächen in die langfristige Planung aufgenommen als später tatsächlich bebaut werden. „Da fällt immer was raus“, sagt er. Das geht besser.