Der Bierdeckel ist längst zerrupft

Im Dezember haben Sie gegenüber der HZ verkündet, dass unser Land zum 1. Januar 2005 ein radikal vereinfachtes Steuerkonzept bekommt. Das war wohl nichts?
Stetten: Leider nein. Rot-Grün will unser System nicht verstehen.
Welches denn? Merz, Kirchhof, Herzog. . .?
Stetten: Ob Merz oder Kirchhoff ist letztlich egal, beide bringen radikale Vereinfachungen.
Und woran scheitert jetzt die Umsetzung?
Stetten: Bei der Diskussion um das Modell von Friedrich Merz mit Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent bringt die SPD stets das Totschlagsargument, dass der Spitzensteuersatz von 45 auf 36 Prozent sinke. Dem gut verdienenden Chefarzt würden 100 000 Euro und mehr geschenkt, während die arme Krankenschwester auf steuerfreie Nachtzuschläge verzichten müsse.
Und was halten Sie dagegen?
Stetten: Der Chefarzt rechnet sich seit Jahren mit dubiosen Schiffsbeteiligungen und hnlichem künstlich arm. Kein Großverdiener zahlt derzeit 45 Prozent Steuern. Das Merz-Konzept verhindert diesen Missbrauch. Der Verlierer unseres Modells ist nicht die Sekretärin, sondern der Millionär.
Welche Abschreibungen will die CDU noch erlauben?
Stetten: Berücksichtigt werden nur drei Säulen: Familie, Altersvorsorge und Spenden. Alle anderen Vergünstigungen, auch die Pendlerpauschale, werden abgeschafft.
Die CSU macht nicht den Eindruck, als sei sie reformfreudig. Sie beharrt auf der Pendlerpauschale.
Stetten: Der zwischen Merz und Stoiber ausgehandelte Kompromiss war schlecht, ein klarer Rückschritt. Man hat zwei unvereinbare Konzepte zusammengeführt.
Den Ausschüssen wird nachgesagt, dass die Abgeordneten dort ohne Parteibrille nach vernünftigen Lösungen suchen. Wenn das Merz-Konzept wirklich so gut ist, warum gelingt keine Verständigung?
Stetten: Die Leute von Rot-Grün sind im Prinzip mit uns einer Meinung. Wenn man das Modell so verpackt hätte, dass es von der SPD kommt, hätten alle zugestimmt. Nun haben Schröder und Eichel einen neuen Grund für ihre Ablehnung gefunden. Sie sagen, die Steuerausfälle seien zu hoch.
Berechnungen zufolge würden tatsächlich 15 bis 20 Milliarden Euro fehlen. Lässt Sie das kalt?
Stetten: Es gibt keine Steuerausfälle. Nur der Zeitpunkt, an dem die Steuern den Bund erreichen, wird nach hinten verlagert. Bisher funktioniert es genau anders herum: Das Finanzamt holt sich am Monatsende von den Beschäftigten mehr Geld, als ihm eigentlich zusteht. Am Jahresende muss es die zu viel kassierte Summe wieder herausrücken. Um die fehlenden 15 Milliarden Euro einmalig aufzubringen, wäre ich zu einem Kredit oder dem Verkauf von Staatsvermögen bereit.
Werden sich Regierung und Opposition noch einigen?
Stetten: Kaum. So wie es aussieht, bekommen wir das neue Steuersystem erst nach dem Regierungswechsel 2006. Das neue Steuerrecht müsste dann rasch ins Parlament eingebracht werden. So könnte es zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.