„Auch das Finanzamt Öhringen ist bewertet worden“

KÜNzelsau „Es steht nicht zur Debatte, dass die Polizeidirektion geschlossen werden soll.“ Für Hohenlohes Landtagsabgeordneten Jochen K. Kübler gehören Sorgen dieser Art „ins Land der Fabeln“.

Warum die Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit einem Artikel über die Aktivitäten der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) ausgerechnet das Beispiel der Künzelsauer Polizeidirektion nannte, ist für Kübler ein Rätsel. „Irgendjemand mit Insiderwissen hat da bösartig was durchgestochen“, vermutet er.

Richtig ist freilich, dass die LIG vom Finanzministerium Baden-Württemberg den Auftrag bekommen hat, im Bereich der Hochbauverwaltung von Heilbronn und Freiburg schwerpunktmäßig die Immobilien des Landes zu bewerten. „In meinem Wahlkreis ist alles bewertet worden, auch das Finanzamt Öhringen“, dämpft Kübler die Aufregung, die in Künzelsau entstanden ist. Und er ergänzt: „Mit dem Bestand der PD hat das überhaupt nichts zu tun.“ Sonst hätte man die Polizeipostenreform gar nicht erst durchgeführt, sondern gleich einige Polizeidirektionen (PD) geschlossen.

Mit Ausnahme von Kirchen, Universitäten, Landschaftsschutzgrundstücken und hochwertigen Schlössern wird zur Zeit jede einzelne Landesimmobilie in den Amtsbezirken Heilbronn und Freiburg bewertet. Diese seien wegen ihrer extrem unterschiedlichen, einerseits ländlichen andererseits großstädtischen, Struktur exemplarisch als Pilotprojekte ausgewählt worden.

Eine erste Immobilienbewertung sei damit längst kein Indiz dafür, dass auch wirklich an einen Verkauf gedacht sei. Und sie sei schon gar nicht mit einem potenziellen Kaufpreis zu verwechseln, sondern nichts weiter als ein erster Basiswert. In einem nächsten Schritt werde dann die grundsätzliche Vermarktbarkeit untersucht. „Erst danach muss man entscheiden, ob ein Gebäude wirklich zu vermarkten ist, und ob das auch wirklich sinnvoll ist“, erklärt Kübler, der sich im Finanzministerium detailliert über das Procedere kundig gemacht hat. Danach folge eine endgültige Bewertung der Immobilie. Übrigens: Grundsätzlich werde jede Landesimmobilie nur mit der Garantie der Rückmietbarkeit verkauft.

Welche Immobilien prinzipiell zu vermarkten seien, würde frühestens Mitte 2007 feststehen. Und vor jedem Immobilienverkauf werde der Vorsitzende der LIG, Ministerialdirektor im Finanzministerium, Hubert Wicker, jedes Objekt anschauen und mit den Betroffenen gemeinsam entscheiden. Im Fall der Künzelsauer PD kann sich Kübler auch „nicht vorstellen, dass das wirtschaftlich und sinnvoll ist.“

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