A6-Ausbau in Hohenlohe: Das sind die Optionen

Alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Autobahnprojekte werden jetzt daraufhin überprüft, ob ihre Umsetzung noch den aktuellen und neu prognostizierten Entwicklungen im Verkehrssektor standhält. Dazu zählt auch der A6-Ausbau in Hohenlohe. Laut der Autobahn GmbH des Bundes, die seit 2021 für die Planung des 64 Kilometer langen Teilstücks zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze zuständig ist, werde der sogenannte "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen" nach Ablauf von fünf Jahren unter die Lupe genommen.

Ist der Ausbau noch zeitgemäß? Das ist eine brisante Frage

Ob der Ausbau von Autobahnen in der damals fixierten Größenordnung noch zeitgemäß ist: Diese Frage hat deutlich an Brisanz gewonnen, seitdem die Folgen der Klimakrise unübersehbar sind und eine umweltfreundlichere Mobilität gestärkt werden soll: per Bahn, Bus und Fahrrad - oder mit alternativen Antrieben im Individual- und Wirtschaftsverkehr: vor allem dem Elektromotor.

Neue Langfrist-Prognose mit Klimaschutzaspekten ist jetzt bindend

Die Verkehrsprognose 2030 ist in dieser Hinsicht überholt. Sie lag dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zugrunde. Deshalb wird laut Autobahn GmbH derzeit eine neue "Langfrist-Prognose" mit dem Zieljahr 2040 erstellt, "bei der die veränderten Rahmenbedingungen in geeigneter Weise berücksichtigt werden: unter anderem das Klimaschutzprogramm 2030 sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz".

Auch Belange wie Raumordnung, Umweltschutz und Städtebau spielten dabei eine Rolle. Die Untersuchung soll 2023 abgeschlossen sein. Dann muss der Bundestag entscheiden, wie er mit den Ergebnissen umgeht. Sprich: Ist der einst postulierte Bedarf noch zu halten? Oder muss er angepasst werden? Bis dahin gelte der aktuelle Bedarfsplan.

Derzeit ist Baustart als ÖPP-Projekt erst 2029 oder 2030 realistisch

Die Planungen zum sechsspurigen Ausbau der A6 durch Hohenlohe laufen unterdessen wie gehabt weiter. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben, sodass der Baustart nun erst 2029 oder 2030 realistisch wäre, sollte der Ausbau unter Beteiligung der Privatwirtschaft (ÖPP) in einem Rutsch erfolgen.

Planungen könnten noch beschleunigt werden

Weil die gesetzlichen Regelungen beim Umweltschutz, Artenschutz und Lärmschutz deutlich verschärft wurden und die Zahl der privaten Einwendungen höher liegt als gedacht, lahmen die Planungen auch unter der Regie der Autobahn GmbH. Könnten sie dennoch beschleunigt werden, wo die Ampel-Koalition doch solche komplexen und zeitintensiven Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen wollte?

Der A6-Ausbau durch Hohenlohe habe für die Autobahn GmbH "höchste Priorität", erklärt Jan-Philipp Strobel, stellvertretender Pressesprecher der Niederlassung Südwest. Das Bundesverkehrsministerium habe ein "Expertengremium" gebildet, um solche Planungen zu beschleunigen. Auch die Autobahn GmbH sei ein Teil davon. "Die Digitalisierung und Optimierung der Verfahrensabläufe spielen eine zentrale Rolle." Sollten dadurch neue Möglichkeiten entstehen, die Planungen zum A6-Ausbau zu beschleunigen, "werden wir diese selbstverständlich nutzen".

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung klärt: Privatwirtschaftlich oder konventionell?

Könnte der Ausbau der A6 auch früher als 2029 oder 2030 beginnen, wenn er nicht als ÖPP-Projekt, sondern konventionell über den Bundeshaushalt finanziert würde? Prinzipiell sei das möglich, wenn eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums zu dem Schluss käme, dass diese Variante doch günstiger wäre als die bisher favorisierte ÖPP-Lösung mit privaten Investoren, bei der nur ein kompletter Ausbau an einem Stück möglich wäre, sobald Baurecht für alle sechs Abschnitte geschaffen ist.

Bei konventioneller Lösung könnte Baustart zwischen Bretzfeld und Kupferzell schon früher erfolgen

Die Untersuchung werde in Angriff genommen, "wenn das Baurecht der einzelnen Planungsabschnitte absehbar ist". Der 22 Kilometer lange Doppelabschnitt zwei und drei zwischen Bretzfeld, Öhringen, Neuenstein und Kupferzell ist bisher am weitesten. "Unser Ziel ist es, bis Anfang 2025 Baurecht zu erhalten", so Strobel. Basis sei der Planfeststellungsbeschluss.

"Mit Schaffung des Baurechts könnte prinzipiell mit einer abschnittsweisen, konventionellen Umsetzung begonnen werden" - sofern die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem Ergebnis kommen sollte. Zwischen Baurecht und Baustart vergehen in der Regel noch einmal zwei Jahre, so dass es in diesem Fall 2027 losgehen könnte.

Das sind die Pläne für die restlichen Bauabschnitte

Der Planabschnitt vier zwischen Kupferzell und Ilshofen/Wolpertshausen soll laut Autobahn GmbH als nächstes baurechtlich gesichert werden. "Für die weiteren, noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abschnitte wird das Baurecht für 2027 erwartet", so dass es hier erst 2029 losgehen könnte. Dies betrifft die Abschnitte eins vom Weinsberger Kreuz bis Bretzfeld sowie fünf und sechs von Ilshofen/Wolpertshausen bis Crailsheim.

---

Permanente Verzögerungen prägen den Planungsprozess

• Februar 2011: Regierungspräsidium stellt Ausbaupläne erstmals vor, mögliches Zieljahr der Fertigstellung: 2025
  
  
• April 2014: Landesverkehrsminister nennt als möglichen Baustart 2020, wenn der Ausbau als ÖPP-Projekt läuft, mögliche Fertigstellung 2025
  
  
• Mai 2016: Spitzengespräch zum A6-Ausbau: Zieljahr für Baustart 2021, mögliche Fertigstellung bei ÖPP 2026
  
  
• Juli 2016: A6 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
  
  
• Januar 2018: Planung erneut verzögert, Baustart 2023 realistisch und Fertigstellung 2028 als ÖPP-Projekt
  
  
• Oktober 2019: Baustart frühestens 2025, weil Planungen lahmen, mögliche Fertigstellung frühestens 2030
  
  
• September 2020: möglicher Baustart 2026/ 2027, Fertigstellung 2031/ 2032 oder ab 2030, wenn Ausbau abschnittsweise konventionell gebaut wird
  
  
• Januar 2021: Planungshoheit des A6-Ausbaus geht vom Regierungspräsidium Stuttgart auf die neue Autobahn GmbH des Bundes über
  
  
• April 2021: Planungen dauern noch länger, Baustart wohl erst 2028 möglich, Fertigstellung als ÖPP-Projekt erst 2033
  
  
• Januar 2022: Baustart erst ab 2029 oder 2030 realistisch, das heißt: mögliche Fertigstellung der Gesamtstrecke erst 2034 oder 2035 als ÖPP-Projekt
  
  
• August 2022: Was ergibt die Prüfung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen, die bis 2023 abgeschlossen ist? Hat der A6-Ausbau im Abgleich neuer Verkehrsprognosen bis 2040 weiterhin höchste Priorität? Wird der Ausbau dann als ÖPP-Projekt oder konventionell finanziert? ÖPP heißt: Die Gesamtstrecke kann unter privatwirtschaftlicher Beteiligung nur in einem Rutsch gebaut werden, sobald alle sechs Planungsabschnitte baureif sind. Konventionell bedeutet: Es wäre auch möglich, einzelne Abschnitte, die fertig geplant sind, streckenweise früher auszubauen.