Liberale wollen Bildung und Wirtschaft entfesseln

Was will die FDP in Baden-Württemberg anders machen? Vor allem: die Bildung und die Wirtschaft entfesseln. Das zieht sich beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Hohenlohe am Samstag in Künzelsau wie ein roter Faden durch alle Reden. Apropos rot: Wenn es mit der Wunschkoalition, also den Schwarzen von der CDU, nicht alleine klappt, wäre auch ein Deal mit der SPD möglich. Klar wird: Vor allem die Grünen sind für die Gelben ein rotes Tuch. Sie sollen von der Regierung in die Opposition, so der einhellige Wunsch.

Valentin Abel: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg zur Bildungshochburg wird“

Baden-Württemberg sei unter der grünen Führung ins Mittelfeld abgerutscht, meint Valentin Abel, Chef des FDP-Kreisverbands Hohenlohe. Den früheren Spitzenplatz wolle man sich zurückerobern. Das Motto heißt: „Zurück auf vorwärts“. Abel: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg zur Bildungshochburg wird, die jedem Schüler das Optimum bietet und ihn in kein festes Schema presst, so dass er sich frei und nach den eigenen Fähigkeiten entfalten kann.“

Finn Pfaller: Schule, Familie, Betriebe: „Diese Einheiten haben unser Land stark gemacht“

Finn Pfaller ist der lokale Landtagskandidat: „Die Unternehmen wollen investieren, die Bürger wollen leisten, die Eltern wollen nur das Beste für ihr Kind“ – doch überall würden sie ausgebremst und verunsichert. Politiker müssten runter von ihrem hohen Ross und sich an den „Alltagssituationen“ orientieren. Als da wären: Schule, Familie, Betriebe: „Diese Einheiten haben unser Land stark gemacht.“ Nicht Gleichmacherei, sondern Vielfalt fordert Pfaller für das Bildungssystem. Praktisches Wissen müsse genauso viel wert sein wie theoretisches. „Universitäten zu planen ist ja gut, sie muss aber auch jemand bauen.“ Die Grünen hätten „unser früheres Erfolgsrezept mutwillig zerstört, das ist ein Skandal“, schimpft Pfaller.

Einfach mal machen lassen

Die Wirtschaft leide unter staatlicher Bevormundung. Deshalb: „Weniger ist mehr. Mehr Vertrauen in die Menschen und mehr Beinfreiheit für Leistungsträger“. Sein Rat: „Einfach mal machen lassen. Die Experten sitzen nicht in den Ministerien, sondern in den Betrieben.“

Spitzenkandidat fordert „Neuanfang auf europäischer Ebene“

Der erfahrene FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nimmt die Bälle seiner jüngeren Vorredner auf und jongliert sie mit noch mehr Weitblick und Detailschärfe. Seine Leitfrage ist: „Was können wir überhaupt tun mit den Mitteln der Landespolitik?“ Denn er weiß: Die EU und der Bund sind für das meiste verantwortlich. Er fordert einen „Neuanfang auf europäischer Ebene“. Mit „mehr Europa hier“ (Resilienz, Sicherheit, Freihandel) und „weniger Europa“ dort (Bürokratie, Gängelung der Bürger). Er hat es satt, dass Verbesserungen nur versprochen aber kaum umgesetzt werden: „Ich will, dass tatsächlich wirksam entbürokratisiert wird.“ Dabei würde er auch Einschränkungen im Datenschutz in Kauf nehmen.

FDP will sich über „größten Unfug der EU einfach hinwegsetzen“

Weil der „bürokratische Wildwuchs“ insgesamt so schwer zu beschneiden sei, wolle sich die FDP „über den größten Unfug der EU einfach hinwegsetzen“. Dies sei kein „Rechtsbruch“. Andere hielten sich ja auch nicht an geltende EU-Verträge, ohne dass es einen Aufschrei gebe: siehe die zulässige Verschuldung der EU-Staaten. Eine Verwaltungsreform im Land könnte die Dinge ebenfalls einfacher machen. Regierungspräsidien, Kreise und Regionalverbände könnten zu einer Ebene vereint werden. Dafür würde die Stellung der Kommunen gestärkt.

Hans-Ulrich Rülke vermisst „Bekenntnis zur Leistung“ 

In der aktuellen Bildungspolitik vermisst Rülke das „Bekenntnis zur Leistung“. Ackern und scheitern, gewinnen und verlieren lernen: „Das sind die elementaren Bestandteile des Lebens.“ Deshalb: „Wir brauchen ein starkes Gymnasium genauso wie eine starke Realschule, und wir brauchen auch so lange eine Werkrealschule, bis wir es nicht geschafft haben, dass alle Kinder ab sechs Jahren schulfähig sind. Genau davon sind wir noch weit entfernt.“

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