Hohenloher Kreistag stimmt gegen dritten Naturschutzbeauftragten

Was bislang reine Formsache war, wird jetzt zum kleinen Politikum: Die Mehrheit des Kreistags senkt den Daumen für die Wiederbestellung von Uli Oberhauser zum Naturschutzbeauftragten des Hohenlohekreises. Bisher gibt es zwei Männer auf diesem Posten, ab 1. Januar wären es drei gewesen.

Also lautet die Frage: Braucht der Hohenlohekreis drei Naturschutzbeauftragte? Der Kreistag beantwortet diese Frage bei seiner jüngsten Sitzung mit Nein. 22 Räte sind dagegen und nur acht dafür, Uli Oberhauser für weitere fünf Jahre zu bestellen. Er macht diesen Job seit Dezember 2015. Herbert Arnold ist der zweite Mann an seiner Seite. Thomas Schmitt wurde vom Kreistag bereits gewählt. Er stünde bislang als Dritter im Bunde ab 1. Januar 2026 bereit.

Welche Fraktion für den dritten ist - und welche dagegen

Der Beschluss fällt in der Sitzung, als Landrat Ian Schölzel den Kreishaushalt für 2026 eingebracht und berichtet hat, die komplette Verwaltung durchleuchtet und ein Zehn-Millionen-Sparprogramm aufgelegt zu haben: ohne jeglichen Personalzuwachs. Die Stellen der Naturschutzbeauftragten ist allerdings ehrenamtlich und standen bis dato nicht auf der Streichliste. Ihr Aufwand wird vom Land Baden-Württemberg jeden Monat pauschal mit 200 Euro entschädigt. Der Kreis ersetzt weitere Auslagen, die monatlich zwischen 100 und 130 Euro liegen, außerdem bezahlt er die Wegstrecken und gewährt ein Tagegeld für Dienstreisen.

Michael Foss, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Wir haben in diesem Kreis sehr viele Beauftragte. Und wir brauchen keine drei Beauftragten für den Naturschutz. Außerdem überzieht Herr Oberhauser bei bestimmten Sachverhalten. Deswegen stimmen wir dagegen.“ Anton Baron, Chef der AfD-Fraktion, und Otto Weidmann, Kreisrat der Freien Wähler, bestärken Foss. Martin Schäfer (Die Linke) meint, man könne auf diesen dritten Posten nicht verzichten.

Naturschutzbeauftragte im Hohenlohekreis: Warum man sie braucht und was sie tun

Die Frage schwebt im Raum, ob der alte und neue Naturschutzbeauftragte überhaupt weitermachen oder antreten, wenn der dritte nun ausscheidet? Und: Wer erledigt den Job dann? „Wir brauchen einen Naturschutzbeauftragten, also müssen wir das das tun: wenn nicht ehrenamtlich, dann hauptamtlich“, erklärt Erster Landesbeamter Gotthard Wirth. Thomas Dubowy (Freie Wähler) fragt: „Ist es dann überhaupt möglich, dass wir das ablehnen?“ Er schlägt vor, dies bis zur nächsten Sitzung in zwei Wochen zu klären. Michael Schenk (FDP) stellt den offiziellen Antrag auf Vertagung. Doch eine deutliche Mehrheit von 21 Kreisräten schmettert ihn ab.

Die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Naturschutzbeauftragten sind im Naturschutzgesetz geregelt, das seit 23. Juni 2015 gilt. Sie beraten und unterstützen die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt bei der „Beurteilung von Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen verbunden sind oder diese vorbereiten, bei Stellungnahmen zu Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie bei der Beurteilung von Fachplanungen anderer Verwaltungen“.

Er hat zudem ein „Vorlagerecht“, wenn die untere Naturschutzbehörde Entscheidungen trifft, die nicht mit der Empfehlung des Beauftragten in Einklang stehen.       

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