Anträge zum Haushalt sorgen für Irritationen

Irritiert zeigt sich Oberbürgermeister Thilo Michler zu Beginn der Haushaltsreden. Für ihn sei es der 25. Haushalt, der verabschiedet werde, in 18 Fällen hätten die Gemeinderäte gar keine Reden halten wollen. Nun, beim Haushaltsplan 2025 gebe es  Reden aller sieben Fraktionen und drei Anträge von UNS/Grüne. „Die Verwaltung schlägt vor, alle Anträge abzulehnen“, sagt Michler und schiebt nach: „Es war bisher die große Stärke von Öhringen, dass wir sehr effizient waren.“ Er weiß aber auch: „Die Rechte des Gemeinderats sind sehr hoch.“ Und so gab es die Reden der Fraktionssprecher, aber auch eine ausführliche Diskussion über die drei Anträge von UNS/Grüne, gestellt von Mario Dietel, die das Radwegkonzept und die gefährliche Kreuzung am Ö-Center betreffen, den Schulhof und die Schulsozialarbeit der Realschule Öhringen.

Öhringens Haushalt hat Geld für Wohnbebauung an Kultura 

Um diese Dinge zu finanzieren, sollten 200 000 Euro genutzt werden, die für die Flächen gegenüber der Kultura im Haushalt sind. Dort hat die Stadt 20 Ar Grundstücke gekauft für spätere Wohnbebauung. „Wir haben keinen Beschluss gefasst, die Flächen zu asphaltieren“, entgegnet Dieter Volkert (Grüne) Michlers Vorwurf und erinnert daran, dass schon einmal die Grünen gefordert hätten, 30 000 Euro anders zu nutzen. Das habe sich mit Blick auf die daraus entwickelten Umweltprojekte mehr als gelohnt. Die 200 000 Euro seien dafür gedacht, die Flächen ab Herbst zu überplanen, das koste Geld, sagt Michler. Letztlich wird der Haushaltsplan trotz der Gegenstimmen der AfD und der Enthaltungen von UNS/Grüne als Satzung beschlossen. UNS/Grüne ziehen die Anträge zurück, deren Inhalte in einer der nächsten Sitzungen thematisiert werden sollen. CDU und FWV nutzen zudem ihre Haushaltsreden, um OB Thilo Michler für den anstehenden Wahlkampf den Rücken zu stärken. Die CDU begrüße die erneute Kandidatur, sagt Stefan Buchholz. Für die Freie Wählervereinigung betont Otto Weidmann, man brauche einen Verwaltungsexperten und verweist zudem auf Michlers Position im Kreistag.

Haushaltsrede Stefan Buchholz (CDU)

 Über 29 Millionen Euro stehen für Bauprojekte im Haushaltsplan 2025.  „Damit können wir auch dieses Mal in ein gestalterisches Jahr blicken.“ 

Trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen sei es den Firmen gelungen, Gewinne zu erwirtschaften. Buchholz lenkt den Blick auf große Projekte, die im Schulbereich noch laufen, aber auch auf die gestiegenen Personalkosten. Trotz der Defizite in den Technischen Betrieben habe man entschieden, das Michelbacher Bädle zu sanieren, das sei gut. Man müsste überlegen, Neuenstein, das selbst kein Bad betreibe, finanziell daran zu beteiligen. Die CDU wünsche sich für die Zukunft eine Haushaltsrechnung des Vorjahrs, um bei den neuerlichen Haushaltsberatungen nicht mit veralteten Zahlen rechnen zu müssen.

Haushaltsrede Markus Hassler (LBÖ)

 Auch Hassler fordert für die Zukunft ein anderes Prozedere für die Erarbeitung des Haushalts, regt wieder einmal einen Haushalts-Ausschuss an oder alternativ eine Sitzung, die sich allein mit dem Haushalt beschäftigt.

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats, das sollten wir noch stärker nutzen“, betont Hassler. Der Haushalt sei nicht nur eine Sammlung der Beschlüsse des Gemeinderats. Er sei auch Vision. Hassler verweist auf die Freiburger Erklärung: Mehr denn je brauche man eine stabile kommunale Ebene. Und: „Bei Sitzungen, die erwartbar über zwei Stunden dauern,  stimmen wir der Erhöhung auf zwei Butterbrezeln zu.“

Haushaltsrede Otto Weidmann (FWV)

 Die größten Risiken kämen von außen, meint Otto Weidmann mit Blick auf die Kreisumlage. Die steigenden Sozialkosten seien nicht mehr zu tragen und Folge einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asylpolitik.

Öhringen habe die letzten Jahre  in Bildung und Kinder investiert. Das sei gut, wie auch die Sanierung des Bädles. Die Entwicklung des Bahnhofareals biete große Chancen auch mit Blick auf die Parkmöglichkeiten nördlich des Bahnhofs. Die FWV sei gegen eine Sperrung des Marktplatzes, für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, aber gegen Windräder. Die FWV freue sich über die gute Entwicklung des Stadtmarketing-Vereins, sehe aber die steigenden Personalkosten kritisch. 

Haushaltsrede Mario Dietel (UNS/Grüne)

 Die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan sei intensiv gewesen, sagt Dietel. Dank ging in Richtung Kämmerei, die 20 Fragen beantwortet habe.

Dem Plan könne man in Teilen nur schwerlich zustimmen. Die Diskussion sei von dem Ziel geleitet gewesen, sich für die Zukunft gut aufzustellen mit Blick auf Mobilität, Klimaschutz und sonstiger Infrastruktur. Klimaanpassung sei eine Notwendigkeit, um die Stadt widerstandsfähig zu machen. Auch seine Fraktion fordere für 2026 eine andere Struktur der Haushaltsberatungen. UNS/Grüne enthalten sich bei der Abstimmung.

Haushaltsrede Jens Moll (AfD)

Für Moll hat der Haushalt „Licht und Schatten“. Er sieht sinnvolle Investitionen in die Schulen. Aber auch einen „exorbitanten Stellenzuwachs“. Zehn zusätzlichen Vollzeitstellen stünden 84 Neubürger (von 2023 auf 2024) gegenüber.

Das Haushaltsdefizit von 4,7 Millionen Euro sei vor dem Hintergrund der Rekord-Steuereinnahmen verheerend. Künftig sei hier weniger zu erwarten. Moll fragt, ob die Stadt eine Baumschutzsatzung und eine Klimaschutzmanagerin brauche und fordert, da den Rotstift anzusetzen. Die AfD lehnt den Haushalt ab.

Haushaltsrede Patrick Wegener (SPD)

 „Der Haushalt ist das Fundament unserer Politik“, sagt Wegener. Finanzielle Herausforderungen brauchen Prioritäten. Man dürfe nicht daran sparen, was die Stadt lebenswert mache, also an Kultur, Bildung, Sport und einem starken Miteinander.

„Das macht Öhringen aus.“  Die letzten Jahre habe man viel Geld zum Gestalten gehabt. Nun werde man man über die Prioritäten streiten müssen. Man werde sich fragen müssen, wie sich Menschen inder wachsenden Stadt ihr Wohnungen leisten können, wie verlässliche Betreuungsangebote aussehen, wie man die Innenstadt beleben könne. Mit LBÖ und Grünen werde man dafür an einem Strang ziehen. 

Haushaltsrede Uwe Köhler (FDP-Gruppe)

Köhler stellt sich hinter die Äußerungen von Weidmann und Buchholz.

Der komplette Gemeinderat sei gefragt, Kosten-Nutzen-Faktoren abzuwägen.  Bürokratie-Abbau sei das Schlagwort. Es brauche neutralen Sachverstand, Ideologie sollte keinen Platz finden. Öhringen sollte wieder eine Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

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