Harald Ebner tritt für Grüne in Hohenlohe und Schwäbisch Hall an

Seit 2011 ist Harald Ebner im Bundestag für das Bündnis 90/Die Grünen in Hohenlohe und Schwäbisch Hall. Nun schicken sie ihn ein weiteres Mal für den gemeinsamen Wahlkreis ins Rennen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 44 Mitglieder der beiden Kreisverbände sind am Dienstag für die Nominierung in die Landvolkshochschule Hohebuch gekommen. 43 von ihnen dürfen mitwählen. Am Ende gibt es eine Enthaltung und eine Gegenstimme – der Rest unterstützt Ebner.

Klimaschutz, Krieg und die Koalition

Ebner ist einziger Bewerber für die Kandidatur. Seine etwa zehnminütige Rede vor dieser Abstimmung dürfte deswegen reine Kür zu dem Ergebnis sein. Zum Auftakt spricht er das Kernthema der Grünen an, den Klimaschutz: Angesichts der Überschwemmungen in Österreich, Tschechien und Polen habe er „Mitgefühl für die Opfer und gleichzeitig Wut über die Ignoranz all derer, die den notwendigen Einsatz herunterspielen.“ Wie so oft macht er dabei deutlich, dass Friedrich Merz der Gegenspieler in Ebners Politik ist, der an diesem Tag zum CDU-Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Ihn zitiert er mit den Worten „Klimawandel wird als zu wichtig angesehen“. Über ein entsprechendes Söder-Zitat zu Laschets Kommentar zum Ahrtal-Unwetter, „wegen so einem Tag ändert man nicht die Politik“, wird er an diesem Abend am deutlichsten: „Doch, deswegen ändert man Politik, vor allem wenn sie so beschissen war wie unter der CDU!“

Zur Regierung sagt Ebner, „die Koalition ist schwierig. Der Streit täuscht aber darüber hinweg, was wir erreicht haben“. In die Bahn werde stark investiert, nachdem sie zuvor kaputtgespart worden sei. Ebner, im Bundestag Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, zählt weitere Themen auf: Der Atomausstieg sei vollzogen, „dabei geht es nicht um Geld oder CO2, sondern um Sicherheit“ und Arten- und Waldschutz habe man vorangetrieben. Zum Krieg sagt er: „Wenn wir wollen, dass Völkerrecht weltweit gilt, müssen wir dazu beitragen, dass es auch durchgesetzt werden kann.“ Und man müsse gegen die Propagandamaschine des Kreml ankämpfen.

Für das Thema Migration braucht es eine Nachfrage von Catherine Kern

Das große Streitthema im Bundestag, die Migration, spricht Ebner in seiner Rede nicht an. Dafür bedarf es in der Aussprache danach einer Frage der Landtagsabgeordneten Catherine Kern. Sie habe mit Menschen aus Migrations-Netzwerken „über die Ängste gesprochen“. Auch in Baden-Württemberg gebe es „immer mehr Menschen, die kein Problem haben mit Rassismus und dem Nationalsozialismus“ – das werde ein großes Thema im Wahlkampf werden. „Habt ihr eine Lösung in Berlin?“, fragt Kern. „Die CDU hat gezeigt, wer rechts rechts überholt, landet im Straßengraben“, kommentiert er. Auch mache er sich Sorgen, dass die Koalitionspartner SPD und FDP „auf diesen Zug draufhopsen.“ Man müsse nicht Migration, sondern den Terror bekämpfen. Das funktioniere beispielsweise, indem man die Polizei und den Rechtsstaat stärke, „denn der schützt die Schwachen.“Auch nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres wird er gefragt: „Der Bauernverband hat sich dafür entschieden, Konsense aufzulösen.“ Er wolle sich einsetzen, dass wir eine Lösung bekommen, „denn wir brauchen die Landwirtschaft und die Landwirtschaft braucht uns.“