Öhringen senkt Grundsteuer-Hebesatz

Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Stadt Öhringen wird gesenkt. Und zwar um 25 Punkte von 395 auf 370. Die Grundsteuer A bleibt bei 380 Hebesatzpunkten, die Gewerbesteuer bei 375. So hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden. Dass es trotzdem nicht zwingend günstiger wird für die Besitzer von bebauten Grundstücken, liegt an den neu festgesetzten Bodenrichtwerten. Sollte es in manchen Fällen gravierende Abweichungen oder Ungerechtigkeiten geben, so die Gemeinderäte, sollten sich die jeweiligen Besitzer mit der Stadt in Verbindung setzen.

Öhringen verändert Grundsteuer A und Gewerbesteuer nicht

In gravierenden Fällen gebe es auch die Möglichkeit der Stundung und vor allem des Widerspruchs, erklären die Vertreter der Kämmerei. Die Grundsteuer A bleibt gleich. Eine Grundsteuer C wird nicht eingeführt. Neben den Stadträten der AfD stimmte Uwe Köhler gegen die Festsetzung. Köhler begründet es damit, dass „das Gesetz Mängel hat“. Die AfD hatte zuvor beantragt, dass von der im Transparenzregister genannten Spanne der unterste Wert, nämlich 337 Hebepunkte, festgesetzt werden sollte. Es werde befürchtet, dass sich vor allem ältere Menschen die höhere Grundsteuer nicht leisten könnten.

In einem Jahr wird überprüft

„Was hier passiert, ist kalte Enteignung.“ Zudem hatte Anton Baron eine namentliche Abstimmung beantragt. „So etwas habe ich in 25 Jahren noch nicht erlebt“, wundert sich OB Thilo Michler. Er erlebt es auch nicht in dieser Oktober-Sitzung. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab.In einem Jahr werde man die Festsetzung überprüfen, erklärt Michler. Es gebe immer noch viele Verschiebungen, begründet er.

Diskussion zur Grundsteuer-Reform

Otto Weidmann (FWV) schließt sich dem an. Die Überprüfung sei wichtig. Es werde Härtefälle geben. Wichtig sei, dass man dann Stundungen anbiete. „Die Aufkommensneutralität ist uns wichtig“, betont Patrick Wegener (SPD). „Man braucht hier keine grundsätzlichen Ängste schüren.“ Wichtig sei die Aufkommensneutralität auch, damit man seitens der Stadt mit den Einnahmen, nämlich 4,9 Millionen Euro, planen könne. „Egal, wie die konjunkturelle Entwicklung ist.“ Investiert werde das Geld in die Zukunft der Menschen.

Bürger sollen Unstimmigkeiten melden

 Markus Hassler (LBÖ) betont, dass es wichtig sei, „das gut hinzukriegen“. Die LBÖ störe sich an den Bodenrichtwerten vor allem in den Teilorten. Da müsse man zum Teil nochmal genauer hinsehen, da es große Unterschiede gebe. Miriam Laube (Grüne/UNS) wendet sich an die Bürger und fordert die auf, sich bei nicht nachvollziehbaren Bescheiden zu melden.

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