Für Steinbruch-Erweiterung in Rüblingen: Drei Feldwege müssen entwidmet werden

Die Firma Paul Steinknecht will den Steinbruch in Rüblingen nach Norden erweitern. Dazu benötigt sie eine Fläche, auf der aktuell drei Feldwege liegen. Teilstücke dieser Verbindungsachsen auf Gemarkung  Feßbach müssen entwidmet und eingezogen werden, bevor sie in den Besitz des Unternehmens gelangen können. Ein entsprechender Antrag der Firma, die hier ein Schotter- und Splittwerk betreibt, liegt vor. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen, das formale Verfahren einzuleiten. 14 Räte waren dafür, drei dagegen. Der Verkauf ist damit noch nicht besiegelt.

Klare Trennung zwischen Straßenrecht und Privatrecht

Diese rein „straßenrechtliche Entscheidung über die Entwidmung und Einziehung der betroffenen Teilstücke erfolgt unabhängig von der derzeit verfeinerten freiwilligen Vereinbarung mit dem Unternehmen“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Sie diene der „klaren Trennung zwischen dem hoheitlichen straßenrechtlichen Verfahren und etwaigen privatrechtlichen Regelungen“. Insbesondere soll vermieden werden, „dass die  straßenrechtliche Entscheidung rechtlich oder tatsächlich vom Abschluss oder Inhalt einer Vereinbarung abhängig gemacht wird“.

So argumentiert die Verwaltung 

Das Teilstück des Weges im Flurstück 290 misst rund 1820 Quadratmeter, das Teilstück des Weges im Flurstück 268 rund 1560 Quadratmeter, jeweils unter Einbeziehung von Teilstücken des Weges im Flurstück 278.Die Wegeflächen liegen im Bereich der beantragten Erweiterungsfläche. Nachdem die angrenzenden Flurstücke 277, 267/3 und 302 bereits seit Jahren demselben Eigentümer gehörten und für die Erweiterung des Abbaugebiets benötigt würden, seien die betroffenen Teilstücke der Feldwege für den öffentlichen Verkehr künftig entbehrlich, so die Verwaltung.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weit fortgeschritten

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sei nach Rücksprache mit dem Landratsamt weit fortgeschritten. Der Gemeinderat hatte sich damit erstmals im Sommer 2025 beschäftigt. „Mit einer Entscheidung ist in absehbarer Zeit zu rechnen“, steht in der Vorlage. Der nördliche Wegabschnitt auf Flächenstück 268 werde voraussichtlich „nicht sofort und unmittelbar für den Abbaubetrieb“ benötigt. „Gleichwohl erscheint es aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Transparenz und der rechtssicheren Gesamtbetrachtung sachgerecht, die betroffenen Teilstücke der Feldwege 268, 278 und 290 in einem gemeinsamen straßenrechtlichen Entwidmungs- und Einziehungsverfahren zu behandeln.“

Etwaige Weiternutzung nach der Einziehung möglich? 

Soweit dies „abbautechnisch und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist, soll der nördliche Wegabschnitt bis zur tatsächlichen Inanspruchnahme weiterhin nutzbar bleiben“. Jene etwaige Weiternutzung nach der Einziehung sei nicht Teil des straßenrechtlichen Verfahrens, sondern bleibe einer separaten privatrechtlichen Regelung zwischen den Vertragsparteien vorbehalten. Sie sei völlig unabhängig von der straßenrechtlichen Entscheidung zu betrachten und soll jene Punkte regeln, „die sich nicht als Nebenbestimmungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abbilden lassen“.

Projekt Novorock zum Recycling von Straßenbaumaterial wurde fallengelassen

Die Firma Kleinknecht möchte den Steinbruch im direkten Anschluss an das bisherige Abbaugebiet nach Norden erweitern. Verwaltung, Unternehmen und Ortschaftsrat haben eine Liste von Maßnahmen erarbeitet, die Rüblingen und Kupferzell vor Erschütterungen, Lärm und Staub schützen sollen. Der Gemeinderat hat diese Liste im Sommer 2025 gebilligt. Das Gremium ist für die Erweiterung – bei größtmöglicher Wahrung der Bürgerinteressen. Durch die Vergrößerung verschiebt sich die örtliche Belastung durch den Lärm der Sprengungen, den Staub und den Verkehr schwerbeladener Lkw. Die Einwohner Rüblingens kennen diese Immissionen schon länger und sind höchst sensibel. Zuletzt sorgten Einsprüche von Bürgern dafür, dass das Projekt Novorock zum Recycling von Straßenbaumaterial auf dem Steinbruchgelände fallengelassen wurde. 

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