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Kreistag lehnt ab
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Wollen kein Bürokratiemonster mit Ehrenamtskarte

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Ehrenamtliche sollen Vergünstigungen genießen. Doch nur, wenn sie der Blaulichtfamilie angehören oder mindestens 200 Stunden unentgeltlich arbeiten. Das zu prüfen und zu genehmigen,  bedeutet Aufwand für die Landkreise. Warum Hohenlohe ablehnt.

In einigen Stadt- und Landkreisen gibt es die Ehrenamtskarte bereits. In Hohenlohe wird es sie nicht geben. Foto: dpa
In einigen Stadt- und Landkreisen gibt es die Ehrenamtskarte bereits. In Hohenlohe wird es sie nicht geben. Foto: dpa  Foto: Marijan Murat

Auf gar keinen Fall wollen die Hohenloher Kreisräte ein neues Bürokratiemonster schaffen, wie sie es nennen. Statt der vom Land initiierten Ehrenamtskarte, die engagierten Bürgern Vergünstigungen gewähren soll, fordern sie deshalb, dass die dafür im Haushalt vorgesehenen etwa 40 000 Euro direkt und möglichst unkompliziert an die örtlichen Vereine gehen. „Was wir auf gar keinen Fall wollen ist weiteres Personal, das sich um Vernetzung oder Börsen kümmert“, sagt Achim Beck (Freie Wähler). Und lehnt damit indirekt ab, was das beim Landratsamt zuständige Dezernat als Vorschlag ausgearbeitet hatte.

Ehrenamtskarte bedeutet viel Bürokratie

Denn das Dezernat für Familie, Bildung und Soziales von Yvonne Bader hatte vorgeschlagen, dass statt der Ehrenamtskarte in der vom Land vorgeschlagenen Form ein Konzept zur Förderung und Stärkung des Ehrenamts ausgearbeitet und im Herbst vorgestellt werden soll. Alle Redner unterstützten die Landkreisverwaltung in der ablehnenden Haltung zur Ehrenamtskarte. „Wir sind für das Ehrenamt, aber gegen die Karte“, sagte Beck. Bei genauem Hinschauen sei die Ehrenamtskarte wieder nur eine „bürokratische Bombe mit hohen Hürden“. Beck weiter: „Wir finden es schäbig, dass auf der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg steht, aber die Kommunen zur Kasse gebeten werden.“ Denn die Kommunen sollen in ihren Bädern und Einrichtungen Vergünstigungen gewähren. Das belaste die Kommunen, die sowieso bereits unter zu wenigen Einnahmen leiden. Dazu mache man den Vereinen Arbeit, die die Stundennachweise erbringen müssten.

Ehrenamtliche müssen Stunden für Ehrenamtskarte nachweisen

Denn: Um in den Genuss der Ehrenamtskarte zu kommen, müssen die Ehrenamtlichen mindestens 200 geleistete Stunden pro Jahr nachweisen. Das gilt nicht für Mitglieder der Blaulichtfamilie. Hier geht es ohne den Stundennachweis. Weiter müssen die Landratsämter Anlaufstellen schaffen, um die Anträge zu prüfen. Dazu müssen die Landratsämter Kooperationspartner finden, die Vergünstigungen bieten. Dafür beteiligt sich das Land mit einem Personalkostenzuschuss von 45 000 Euro für die ersten sechs Monate der Einführung und mit je 45 000 Euro in den Jahren 2025 und 2026.

Ehrenamtskarte bedeutet Weniger-Einnahmen für Kommunen mit Attraktionen

„Die Frage ist, ob dieses Modell zielführend ist“, bringt Landrat Ian Schölzel seine Skepsis zum Ausdruck. Yvonne Bader unterstütz: „Die Karte hat gute Ansätze, aber der Aufwand steht nicht in Relation zu den Benefits für die Ehrenamtlichen“, sagt die Dezernentin. So sei auch keine Kompensation für die Weniger-Einnahmen der Akzeptanzstellen vorgesehen.

Ehrenamtskarte ist Etikettenschwindel für die Räte

 Michael Schenk (FDP) spricht wie Beck von einem „Bürokratiemonster“ und verweist zudem auf den „Etikettenschwindel“. Er betont die Wichtigkeit, die Vereine im Kreis zu fördern, will all diejenigen unterstützen, die Jugendarbeit betreiben. „Jeder Jugendbetreuer reduziert die Sozialkosten“, findet Schenk. Auch Patrick Wegener (SPD) ist dafür, dass der „Kreis einen eigenen Weg findet, das Ehrenamt zu stärken“. Die vorhandenen Strukturen müssten gestärkt und auch nach 2026 Geld bereit gestellt werden. Anton Baron (AfD) kritisiert, dass „sich das Land hier mit fremden Federn schmückt“. Einzelne Kommunen, die Bäder hätten, werde es mehr treffen als andere ohne Angebote. Er kritisiert den Aufwand, die Stunden zu belegen und fordert: „Ein einfaches Angebot, das das Ehrenamt honoriert und damit das Geld bei den Vereinen ankommt. Ohne Bürokratie, so einfach wie möglich“. Heiner Schüz (Grüne) betont, dass es gut sei, wenn mit wenig Mitteln viel erreicht werde. Für Michael Foss (CDU) ist entscheidend, dass das Konzept ein schlankes ist: „Wenn wir zu viel Personal brauchen, das Geld zu verteilen, dann machen wir besser nichts.“

Ehrenamtskarte Idee des Landes

In Baden-Württemberg engagieren sich nahezu die Hälfte der Einwohner ab 14 Jahren ehrenamtlich. Um das Engagement wertzuschätzen, plant die Landesregierung die schritttweise Einführung einer Ehrenamtskarte als Zeichen der Anerkennung. Aus ausgewählten Akzeptanzstellen aus den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und Freizeit soll bei die Karte zu ermäßigtem Eintritt berechtigen. Voraussetzung: Ehrenamtliche müssen sich mindestens ein Jahr engagieren und in den zurückliegenden zwölf Monaten mindestens 200 Stunden unentgeltlich gearbeitet haben. Freiwilligendienstleistende, Mitglieder bei Feuerwehr, DRK oder THW erhalten die Karte ohne Stundennachweis. Die Karte wurde seit August 2023 in den Landkreisen Calw und Ostalb sowie in den Städten Freiburg und Ulm modellhaft erprobt und könnte nun sukzessive ab Mitte 2025 in anderen Stadt und Landkreisen eingeführt werden. Um das zu tun, muss der Landkreis eine Anlaufstelle einrichten und Akzeptanzstellen werben. Landesweit sind dafür 5 Millionen Euro eingeplant, die teilnehmenden Kreise bekommen einen Personalkostenzuschuss von 45 600 Euro pro Jahr. Weitere 45 100 Euro gibt es während der ersten sechs Monate. 

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