Gemeinderat Künzelsau regt Reform des Bürgerbudgets an

Projekte unterstützen, die der Allgemeinheit dienen und einen Mehrwert für die Bevölkerung bieten: Das ist die Idee des Künzelsauer Bürgerbudgets, das es in der Hohenloher Kreisstadt inzwischen seit 2019 gibt. Insgesamt acht Projekte gingen dieses Mal auf Stimmenfang. Nun steht fest, welche den Zuspruch erhalten haben und einen Zuschuss bekommen. 40 000 Euro waren dieses Mal im Topf.

Diese Projekte haben von den Bürgern die meisten Stimmen erhalten

Die meisten Stimmen (189) hat der SC Amrichshausen erhalten für die Instandsetzung des Kleinspielfelds. An zweiter Stelle stehen die Freibadfreunde Langenburg mit der Anschaffung eines Kassenautomaten fürs Freibad (157). Dieser externe Beitrag war in diesem Jahr ausnahmsweise zugelassen worden, um den Erhalt des Langenburger Freibads zu unterstützen.

An dritter Stelle steht der Neubau des Glockenturms am Dorfgemeinschaftshaus in Ohrenbach (152) und an vierter Stelle der SC Kochertstetten mit der Anschaffung von Faltpavillons für Feste und Veranstaltungen (130). Diese vier Projekte kommen zusammen auf ein benötigtes Budget von 34.800 Euro.

Gemeinderat diskutiert über das Restbudget

In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat in der Regel entschieden, das Restbudget – in diesem Fall 5200 Euro – an den Nächstplatzierten zu geben, sofern dieser damit sein Projekt zum Teil umsetzen kann und das auch will. Das ist dieses Mal Kün aktiv, die für Dekorationen und zusätzliche Angebote in der jährlich stattfindenden Winterlounge 13.500 Euro veranschlagt hatten.

Gremium wünscht sich mehr Eigenleistung von den Bewerbern

Bevor es jedoch zur Abstimmung kommt, entfacht eine Grundsatzdiskussion: „Wir haben entschieden, dass wir nur Projekte fördern sollten, die auch eine Eigenleistung enthalten – so war das auch ursprünglich festgelegt“, sagt Ernst-Friedrich Bürkert im Namen der CDU-Fraktion. „Wir sind auch der Meinung, man sollte das ganze etwas reformieren und mehr Eigenleistung einfordern“, sagt Wolfgang Schmelzle (FfK). Dazu ergänzt Felix Bittner (UBK): „Es sollte kein reiner Anschaffungs-Projekt sein.“

Auch Anita Neher (SPD/Grüne) schließt sich an und ergänzt: „Wir wären außerdem dafür, das Restbudget nicht zu vergeben, sondern für das nächste Mal aufzusparen.“Bürgermeister Stefan Neumann wiederum erklärt: Die Mittel nicht zu vergeben würde dazu führen, dass diese zurück in den Haushalt fließen. „Die würden nicht beim nächsten Mal obendrauf kommen.“ Doch genau das ist eigentlich Nehers Vorstellung. Der Bürgermeister betont allerdings auch, er nehme die Vorschläge zur Reform des Bürgerbudgets gerne auf, dann könne man das vor dem nächsten Mal besprechen.

Bürgerbudget-Verfahren wird für dieses Mal beibehalten

Claus Henne (Die Freien) spricht sich dafür aus, die Mittel dieses Mal erneut an den Nächstplatzierten zu vergeben, so wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Dem pflichtet Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) bei und verteidigt das Projekt der Werbegemeinschaft: „Die Winterlounge hat die Werbegemeinschaft bislang komplett selbst bezahlt. Sie steigert die Attraktivität der Innenstadt in der Vorweihnachtszeit.“ Außerdem sei das ein kleiner Ausgleich dafür, dass man nur an einem Wochenende den Weihnachtsmarkt habe. „Ich verstehe nicht, dass man ausgerechnet jetzt vom bisherigen Verfahren, wie die Mittel vergeben werden, abweichen will.“

Letztlich stimmen zwölf Räte dafür, die 5200 Euro an Kün aktiv zu geben, sieben Stadträte sind dagegen, einer enthält sich.