Bretzfeld legt Hebesätze für neue Grundsteuer fest

Als erste Kommune im Hohenlohekreis hat Bretzfeld bei seiner jüngsten Gemeinderatssitzung die neuen Hebesätze festgelegt. Für die Grundsteuer B werden 315 Prozent veranschlagt, für die Grundsteuer A 685. Eine erste Einschätzung der Kämmerin: Für viele Bretzfelder wird sich die Belastung durch die Grundsteuer B nur wenig ändern. Nur in knapp 50 Fällen müssen Einfamilienhaus-Besitzer eine Erhöhung über 500 Euro pro Jahr erwarten. In einem deutlich abweichenden Einzelfall sind es 1800 Euro mehr. Teurer werden unbebaute Grundstücke: 94 Steuerzahler müssen hier statt bisher etwa 52 künftig nun 382 Euro berappen.Die Grundsteuer-Reform erhitzt seit Wochen die Gemüter und ärgert auch Bürgermeister Martin Piott: Hier müsse einmal mehr die kommunale Ebene ausbaden, was der Gesetzgeber eingebrockt habe. Das sogenannte Transparenzregister empfindet Piott als „Misstrauensvotum gegen die Kommunen“.

Neue Hebesätze: So ist die Spanne definiert

Das Transparenzregister wurde vom Landes-Finanzministerium veröffentlicht und zeigt die aufkommensneutralen Hebesätze der jeweiligen Gemeinden (wir berichteten). Aufkommensneutralität heißt: Die Kommune soll nach der Neufestlegung weder mehr noch weniger Steuereinkünfte haben. Die für Bretzfeld ermittelt Spanne für die Grundsteuer B liegt zwischen 295 und 326 Prozent. Der bisherige Hebesatz bei der Grundsteuer B lag bei 370 Prozentpunkten. Zukünftig wird er auf 315 sinken. Die Eigentümer bezahlen aber in aller Regel nicht weniger, denn die sogenannten Messbeträge sind gestiegen.Einen gegenteiligen Effekt gibt es bei der Grundsteuer A, also für landwirtschaftliche Anwesen: Dort steigt der Hebesatz von 390 auf 685 an, weil die Messbeträge im Vergleich zur bisherigen Grundsteuer gesunken sind. Die Kritik von Kämmerin Tanja Zsebedits und Martin Piott am neuen System: Ein Vergleich mit Hebesätzen umliegender Kommunen wird künftig nicht mehr möglich sein, da die Grundsteuer B auf Basis der Bodenrichtwerte beruht und die von Kommune zu Kommune stark variieren können.Was bedeuten die neuen Hebesätze nun konkret? „Es ist davon auszugehen, dass es Fälle geben wird, in denen die Steuerschuldner teils deutlich mehr zu bezahlen haben, wohingegen andere weniger belastet werden“, sagt die Kämmerin. Die vom Finanzamt übermittelten Messbeträge liegen in Bretzfeld für die Grundsteuer A bei 80,47 und bei der Grundsteuer B bei 93,74.

Grundsteuer-Reform: Was das konkret für den Einzelnen bedeutet

Würde bei der Ermittlung der Grundsteuer B der unterste Satz aus dem genannten Transparenzregister angewandt, also 295 Prozent, dann fehlten der Gemeinde 106 000 Euro an Einnahmen. Für die Kommune ein großer Brocken, für den Einzelnen läge die Differenz nur bei etwa 120 Euro, so die Kämmerin. Konkret: Bei einem Haus auf einem 2000 Quadratmeter großen Grundstück wären es 1600 statt 1800 Euro.Sie nennt als Beispiel die große Menge der 3194 veranschlagten Einfamilienhäuser: „Im Schnitt wurden hier 232 Euro bezahlt, künftig sind es dann 237 Euro.“Es gebe aber auch etwa 45 Fälle, bei denen sich der neue Satz um mehr als 500 Euro verändert. „Die größte Differenz beträgt 1800 Euro“, nennt Tanja Zsebedits ein krasses Beispiel. Dabei handele es sich um ein Einfamilienhaus auf einem sehr großen Grundstück. Vermutlich liegt das Areal im Hauptort Bretzfeld. Denn ein wichtiger Wert ist auch der vom Gutachterausschuss festgelegte Bodenrichtwert. Und der ist in Bretzfeld deutlich höher als etwa in Geddelsbach.

Neue Hebesätze: Das wird abgestimmt

 Die AfD-Fraktion will das Thema erst in drei Wochen im Gemeinderat beschließen und stellt einen entsprechenden Antrag, der abgelehnt wird. Bis dahin habe man keine andere Grundlage, argumentieren Verwaltung und die anderen Fraktionen. „Wir haben uns damit schon lange befasst. Eine Verschiebung würde nur bedeuten, wir vertrauen unseren Kämmerinnen nicht. Die haben das aber sehr gut aufgearbeitet“, argumentiert Boris Birkert (CDU). „Es wird bei dem Gesetz noch viele Korrekturen geben“, plädiert Silke Schmittgall (FWV) für Gelassenheit. Sabine Kübler (SPD) sagt: „Wir haben alle den Gedanken, dass alte Menschen mehr Steuern zahlen müssen, da tut mein soziales Herz schon weh.“ Das Bild von Omas Häuschen auf großem Grundstück hatte zuvor AfD-Rat Peter Seidel gezeichnet.