Gemeinderat hält an Erweiterung der Hofstelle Weibler fest
Nach zu geringer Beteiligung beim Bürgerbegehren entscheidet das Gremium: Seitherige Linie wird beibehalten, Bebauungsplan weiter verfolgt.
Am 6. Oktober hatten die Bretzfelder Bürger Gelegenheit, bei einem Bürgerbegehren für oder gegen die geplante Erweiterung der Hofstelle Weibler in Siebeneich zu stimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent kam aber nicht zustande. Weder die Befürworter noch die Gegner der Erweiterung waren in ausreichender Zahl zur Wahlurne gegangen. Um eine Bindung zu entfalten, hätten 20 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen müssen, das wären um die 2000 Bürger.
Doch es stimmten nur 1526 Wahlberechtigte für die Aufhebung des Bebauungsplans und damit gegen die Erweiterung. Gegen die Aufhebung und damit für die Erweiterung votierten1808 Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,7 Prozent.
Deshalb war nun nochmals der Gemeinderat gefragt, eine finale Entscheidung zu treffen.
So stimmt der Gemeinderat
Lorenz Weibler (CDU) ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen, rückt vom Sitzungstisch ab. Bürgermeister Martin Piott formuliert nochmals die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Die Abstimmung ist deutlich: Außer Susanne Steiner (SPD), die sich der Stimme enthält, stimmen alle anderen Gemeinderäte gegen die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses. "Aus unserer Sicht ist es so, dass sich der Gemeinderat ordnungsgemäß damit beschäftigt hat, die Gesamtumstände sehr gut abgewogen hat und damit den gewählten Weg weiter verfolgt", sagt Bürgermeister Martin Piott.
Damit wird es in Kürze eine zweite Auslegungsrunde der Planunterlagen geben und der Satzungsbeschluss gefasst.
Stimme.de
