Bald geht es in Öhringen ans Eingemachte
Der Gemeinderat beschließt den Etat mit einigem Bauchweh. Das Ergebnis des laufenden Betriebs rutscht mit 14,6 Millionen Euro tief ins Minus. Alle wissen: Strukturelle Änderungen sind unabdingbar.

Im Grunde ist sich der Gemeinderat einig: Die Stadt Öhringen muss sparen und den Haushalt konsolidieren. Sie muss ihre Ausgaben noch stärker priorisieren und prüfen. Und sie darf kein Personal mehr aufbauen, sondern muss mittelfristig Stellen streichen. Auch wenn man vielfach nichts dafür kann, dass Erträge und Kosten im laufenden Betrieb immer stärker auseinanderklaffen. Vor allem die vielen Pflichtaufgaben von Bund und Land oder die weiter steigende Kreisumlage lassen den Ergebnishaushalt tief ins Minus rutschen.
Vor Ort ins Lot bringen, was möglich ist
Im Etatentwurf für 2026 werden es 14,6 Millionen Euro sein – zehn Millionen mehr als 2025. Dieses strukturelle Defizit ist also nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt. Ohne Verzicht auf Bundesebene – vor allem bei den Soziallasten, die direkt bei den Kommunen ankommen – kann auch die Stadt Öhringen wenig ausrichten und muss schauen, mit ihren begrenzten Mitteln das ins finanzielle Lot zu bringen, was vor Ort möglich ist.
Erträge aus der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2024 halbiert
Die Einnahmen sinken in diesem Jahr, vor allem wegen der geringeren Erträge aus der Gewerbsteuer, die 2024 noch bei einem Rekordwert von 40 Millionen Euro lagen und 2026 laut Prognose auf 20 Millionen sinken werden. Dagegen klettern die Personalkosten weiter auf 27,3 Millionen Euro. Sechs neue Stellen gibt es. Das dürften vorerst die letzten gewesen sein. Die Rücklagen sind fast aufgebraucht, um das Defizit zu decken. Der Ergebnishaushalt mit dem jährlichen Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet kein Plus mehr, sondern ein fettes Minus. Neue Kredite sind unumgänglich, um die dringend nötigen Investitionen stemmen zu können, was den Schuldenstand weiter nach oben treibt.
Der neue OB schwört die Räte auf einen Sparkurs ein
Alle Fraktionen wissen, was die Stunde geschlagen hat. OB Patrick Wegener spricht zu Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag Klartext: „Wir intensivieren die internen Prozesse, um die Rolle unserer Ämter im Tagesgeschäft strategisch zu entwickeln.“ Was so viel heißt wie: Im Rathaus stehen wohl größere strukturelle Änderungen an. Wo gespart werden kann, wird gespart. Denkverbote gibt es nicht. Verwaltung und Gemeinderat seien gleichermaßen gefragt: „Wir müssen gemeinsam dieses dicke Brett bohren. Nur so können wir uns wieder Luft verschaffen, damit wir unsere Stadt weiterentwickeln können.“
AfD-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Haushalt
Nach gut einer Stunde haben alle Fraktionen gesprochen. Dann folgt der Beschluss. 24 Gemeinderäte votieren für den Etat. CDU, LBÖ, Freie Wähler, Grüne und SPD stimmen geschlossen mit Ja. Nur die vier Räte der AfD sagen: Nein.
So begründet Jens Moll das Nein
Jens Moll, Fraktionsvorsitzender der AfD, begründet dies wie folgt: „Wir sagen nicht letztmalig Ja, sondern sind konsequent. Wir erwarten einen echten Kurswechsel, mehr Effizienz und eine klare Prioritätensetzung.“ Denn: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Eigentlich ist das nicht weit entfernt von den Analysen der anderen Fraktionen, die ähnlich gravierende Änderungen anmahnen und einfordern.
Das sagt SPD-Fraktionschef Markus Mader
Markus Mader, Fraktionsvorsitzender der SPD, meint: „Dieser Haushalt ist ein Weckruf. Wir haben noch Handlungsspielraum, aber er wird kleiner.“ Standards müssten überprüft sowie die Sach- und Betriebskosten gründlich im Blick behalten werden. Sparen sei „kein Selbstzweck“, es sei aber wichtig, „ehrlich und offen zu sagen, wo Ausgaben begrenzt und Einnahmen gesteigert werden können“.
So argumentiert der Vizechef der Grünen, Mario Dietel
Mario Dietel, Vize-Chef der Grünen-Fraktion, setzt vor allem auf eine umfassende „Digitalisierung“. Dies sei die Antwort auf „den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und dauerhaft steigende Personalausgaben“. Frei werdende Stellen infolge der „Ruhestandswelle“ müssten nicht „eins zu eins wiederbesetzt“ werden, wenn „Prozesse digitalisiert und vereinfacht werden“. Dies spare Zeit, Geld und Personal, das an anderer Stelle dringender gebraucht würde.
Das ist FWV-Chef Otto Weidmann wichtig
Otto Weidmann, Fraktionschef der FWV, betont: „Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Öhringen trotz schwierigster Rahmenbedingungen finanziell noch gut da.“ Städtische Aufgaben, „die Bund und Land verursachen, aber nicht bezahlen“, bereiten der FWV am meisten Kummer. Eine „dramatische Finanzlage“ zeichne sich ab, deshalb seien nach 2026 neue Stellen tabu. Aufgaben müssten abgebaut werden. „Die Maxime heißt mehr Eigenverantwortung und weniger Staat.“
So bewertet LBÖ-Fraktionschef Markus Hassler die Lage
Markus Hassler, Fraktionsvorsitzender der LBÖ, sagt: „Öhringen steht nicht vor dem Abgrund.“ Auch wenn das vor allem von außen produzierte strukturelle Defizit besorgniserregend sei. Jetzt müsse der Gemeinderat zusammenhalten. „70 Prozent der Ausgaben seien faktisch gebunden“, an die restlichen 30 Prozent müsse man ran: „Haushaltspolitik ist Prioritätensetzung und kein Wunschkonzert.“
Das mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Buchholz an
Stefan Buchholz, Fraktionschef der CDU, bekennt sich zu den Investitionen. 27,3 Millionen Euro fließen in Bildung und Infrastruktur. „Sie sind wichtig und richtig.“ Aber: Künftig sei nicht mehr „alles gleichzeitig leistbar“. Strukturelle Defizite dürften nicht mit städtischen Erträgen ausgeglichen werden. Beispiel Gewerbsteuer. Wachstum sei wichtig, aber nicht um diesen Preis. Aufgabenkritik stehe an erster Stelle.
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