A6-Ausbau durch Hohenlohe: Politik muss jetzt endlich liefern 

In Sachen A6-Ausbau durch Hohenlohe wurde schon so viel versprochen, dass man bei jedem Regierungswechsel äußerst vorsichtig sein muss, inwiefern angekündigte Verbesserungen bei Planung und Finanzierung tatsächlich für das 65-Kilometer-Teilstück zum Tragen kommen. Seit fast zehn Jahren genießt das Projekt höchste Priorität – und doch hat der vielfach postulierte „vordringliche Bedarf“ bislang keine praktische Wirkung entfaltet.

Das Spiel mit dem Schwarzen Peter

Nun wollen es CDU/CSU besser machen. Doch auch frühere Koalitionen mit deren Beteiligung haben es nicht geschafft, beim Autobahnausbau aufs Tempo zu drücken. Weil der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos überzeichnet ist. Und weil Recht und Gesetz allzu zu oft mit immer neuen Updates dazwischenfunken: siehe Artenschutz, Umweltschutz oder Lärmschutz. Die Union hat zuletzt immer versucht, dem grün-geführten Landesverkehrsministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben. Oder dem ebenfalls grün-besetzten Regierungspräsidium Stuttgart, das bis 2021 die Planungshoheit hatte. Seitdem hat der Bund das Sagen: mit der neu gegründeten Autobahn GmbH.

Planung wurde nicht schneller, sondern noch langsamer

Doch die Folge war, dass sich die Planung nicht etwa beschleunigte. Ganz im Gegenteil: Sie wurde noch stärker ausgebremst. Weil es letztlich egal ist, wer plant: Jeder – ob Regierungspräsidium oder Autobahn GmbH – ist eben an Recht und Gesetz gebunden. Wer wirklich Gas geben will, muss genau da rangehen und allzu strenge Regelungen lockern. Und er muss sicherstellen, dass bei juristischen Klagen nach der erfolgten Genehmigung das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private. Genau das hat die Ampelregierung umgesetzt. Und sie hat 138 Streckenabschnitte identifiziert, die genau davon profitieren sollen.

Nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis

Das ist aber zu wenig. Nicht nur die Planung davor muss vereinfacht, sondern auch die Finanzierung verlässlicher werden. Der A6-Ausbau rangiert schon lange unter den top-gelisteten Projekten mit oberster Priorität. Nun muss die Politik endlich liefern: mit einer knallharten Priorisierung nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis.