Heilbronner Staatsanwaltschaft gibt Verfahren zu Polizeigewalt-Vorwurf nach Stuttgart ab

Das Heilbronner Polizeipräsidium hat seit Sommer gegen Beamte aus den eigenen Reihen wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt ermittelt. Die Akten wurden der Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Prüfung vorgelegt. Diese gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Stuttgart ab – „aus Neutralitätsgründen“, teilt Stefanie Ruben von der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Stimme-Anfrage mit. Die Behörde in der Landeshauptstadt bearbeitet den Fall nun weiter.

Ein 39-jähriger Mann aus Heilbronn war im Juli in der Innenstadt in eine Polizeikontrolle geraten. Was genau dabei geschah, ist unklar. Die Polizei gibt in einer Pressemitteilung unmittelbar nach dem Vorfall an, der 39-Jährige habe die Beamten tätlich angegriffen. Der Mann widerspricht dem und sagt, die Polizisten hätten ihn unangemessen brutal zu Boden gerungen und dabei erheblich verletzt. Er zeigte die Beamten wegen Körperverletzung im Amt an. Die Kontrolle stand im Zusammenhang mit Feiern von Fans der türkischen Mannschaft während der Fußball-Europameisterschaft.

Polizeigewalt oder tätlicher Angriff nach EM-Autokorso? Staatsanwaltschaft sieht eine Interessenskollision

Dass eine andere als die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft ein Verfahren übernimmt, ist vom Gesetz her grundsätzlich möglich, erklärt Staatsanwältin Ruben. Im vorliegenden Fall habe eine Interessenskollision bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn vorgelegen. Nähere Details dazu sind nicht bekannt. Neben Interessenskonflikten zwischen Staatsanwaltschaft und anderen Verfahrensbeteiligten wie Polizisten kann ein weiterer Grund für die Abgabe eines Verfahrens sein, dass gleichgelagerte Sachverhalte gebündelt werden, um die Strafverfolgung effektiv zu gestalten.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Polizeigewalt dauern noch an, teilt Ruben zum Verfahrensstand mit. Wann diese abgeschlossen werden, sei derzeit nicht absehbar.