Umweltzone in Heilbronn fällt – Tempo 40 soll aber bleiben
Die Umweltzone im Stadtgebiet Heilbronn soll 2024 nach elf Jahren aufgehoben werden. Ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern soll es aber weiterhin geben – allerdings mit anderer Begründung.
Zuletzt war die Umweltzone in Ilsfeld aufgehoben worden. Das RP plant diesen Schritt nun für Leonberg, Herrenberg, Heidenheim, Hemmingen und eben Heilbronn. Dort war die Umweltzone zum Jahresbeginn 2013 eingeführt worden. Seither haben nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette freie Fahrt in der Innenstadt und den Stadtteilen, nur wenige Durchgangsstraßen sind ausgenommen.
Weitere Maßnahme, um für saubere Luft zu sorgen, war ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern auf dem Hauptstraßennetz der Stadt. Daran soll sich nichts ändern, wohl ändert sich aber die Begründung.
Tempolimit 40 künftig wegen Lärmschutz
"Die bestehende Geschwindigkeitsreduzierung im Stadtgebiet Heilbronn von 50 auf 40 aus Gründen der Luftreinhaltung muss ebenfalls aufgehoben werden", schreibt das RP. Aus Lärmschutzgründen soll das Limit aber bestehen bleiben. Das bestätigt eine Sprecherin der Stadt auf Stimme-Anfrage. Dafür seien rechtliche Schritte nötig, die man in Angriff nehmen werde.
Die Umweltzone wirkt und wird deshalb überflüssig, schreibt die Behörde sinngemäß. So lägen die gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid mittlerweile deutlich unterhalb des Grenzwertes für den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Handlungsspielraum gebe es nicht. "In Städten und Kommunen, in denen die Schadstoffkonzentrationen dauerhaft deutlich unter dem Grenzwert liegen, ist das Land rechtlich verpflichtet, die Umweltzonen mit Fortschreibung der Luftreinhaltpläne 2023 aufzuheben."
FDP will Umweltzonen bundesweit abschaffen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dieser Tage dafür ausgesprochen, die Umweltzonen in ganz Deutschland abzuschaffen. Zuletzt hätten mehr als 90 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette gehabt, argumentiert die Fraktion. Umweltschützer sprachen hingegen von einem völlig falschen Signal. Bestehen bleiben die Umweltzonen in Stuttgart und Ludwigsburg. Dort sind sie laut RP "weiter erforderlich, um Grenzwerte sicher einhalten zu können".
Stimme.de
