Streit um Nachtruhe: Muss die Stadt Heilbronn Kneipenlärm nachmessen?

Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde geht ein Anwohner der Heilbronner Bahnhofsvorstadt gegen die Stadt Heilbronn vor. Er will sich gegen das Projekt "Belebung der Innenstadt" wehren, in dem die Stadt Öffnungszeiten für Außenbereiche von Lokalen "in der geschützten Nachtruhezeit" für bestimmte Areale ausgedehnt habe, wie der 62-Jährige sagt. Er fühlt sich um den Schlaf gebracht, wenn wochenends bis 1 Uhr und sonst bis 24 Uhr Menschen im Freien in Lokalen sitzen und laut redeten. "Da hat die Stadt gegen die gesetzliche Nachtruhe den Lärm gleich mit erlaubt", ärgert sich Siegbert Lässik (Name geändert).

Am Morgen gerädert, mit Dezibel-App nachgemessen

Am Kaiser-Friedrich-Platz mit dem Gebäudeviereck und einigen Lokalen komme der Lärm dann "von mehreren Seiten". Lässik verweist auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr vorgebe. Wenn Lokale bis 1 Uhr außen offen seien, dann sei oft erst gegen 1.30 Uhr Ruhe. Er hält das für unrechtmäßig, sieht Verstöße der Stadt gegen geltendes Recht. Schlaf finde er dann erst in der Nacht, sei am Morgen gerädert. Das will er nicht dauernd akzeptieren.

"Nachtruhe ist um 22 Uhr einzuhalten. Vielleicht mal in Ausnahmefällen bis 23 Uhr", findet er. Dass die Stadt hier längere Aufenthalte auf Dauer erlaube, ist für ihn ein Unrecht. In einem Mischgebiet wie der Bahnhofsvorstadt gilt laut Gesetz nachts ein Lärmgrenzwert von 45 Dezibel. Lässik hat via Handy-App auf seinem Balkon die Geräuschkulisse gemessen. Nicht selten zeige das Gerät spät am Abend bis zu 65 Dezibel an, sagt er. Als er vor 16 Jahren herzog, sei es ruhig gewesen. "Das ist schon lange nicht mehr so."

Beim Regierungspräsidium Stuttgart hat der 62-Jährige Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt. Weil die Stadt Maßnahmen unterlasse, um die Nachtruhe sicherzustellen. "Es ist Aufgabe staatlichen Handelns, Rechte der Bürger zu gewährleisten", schrieb der Beamte im Ruhestand. "Und dazu zählt das Recht auf Nachtruhe."

 

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Was aus der Beschwerde wird? Das Regierungspräsidium verweist auf Anfrage darauf, dass die Nachtruhe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit schütze. Die Behörde bestätigt, dass man prüfe, ob die Stadt Heilbronn ein schalltechnisches Gutachten für den Kaiser-Friedrich-Platz einzuholen hat. Bisher könne man zur Tendenz noch keine Aussage machen. Aber: Voraussichtlich bis Jahresende könnte die Prüfung abgeschlossen sein.

Dehoga-Chef verweist auf extrem gebeutelte Branche durch Corona

Thomas Aurich ist Heilbronner Vorsitzender im Dehoga-Verband, der die Interessen von Hotels und Gaststätten vertritt. Er bemängelt, dass der Mann nicht auf die Gastwirte zugehe. Das funktioniere in der Neckarmeile mit den Anwohnern im Austausch gut. Aurich hinterfragt, wo genau das Schlafzimmer liege, welcher Lärm dort noch ankomme. Es gehe auch darum, dass man einer durch Corona extrem gebeutelten Branche "eine Stunde mehr gibt". Die Stadt müsse hier abwägen. Wenn aber wegen eines Anwohners alles wieder rückgängig gemacht werden müsste, wäre es ein schlimmer Schlag für die Branche im Viertel. Zumal die Bahnhofsvorstadt den Charakter einer Innenstadt habe. Wegen Corona gehe in den Lokalen derzeit wenig bis nichts. "Man muss auch als Gastwirt leben können in der Pandemie."

 

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Ob Siegbert Lässik alleine kämpft? Der 62-Jährige verweist auf Anwohner, die sich nicht trauten, sich zu wehren. Zwei Nachbarn seien wegen des Lärms schon weggezogen, sagt er. Überprüfbar ist es auf die Schnelle nicht.

Bereits in der Bürgerversammlung der Stadtverwaltung zur Kernstadt hatte der Beamte die Kritik an der gestörten Nachtruhe im Viertel angebracht. Damals hatte Bürgermeisterin Agnes Christner gesagt, dass so ein Fall immer eine Abwägung sei. Man sei der Auffassung, die Regelung berücksichtige beide Interessen, die der Gastronomen in der Pandemie und jene der Anwohner. Es seien andere Instanzen dabei, den Fall zu klären.

Ausnahmen sind möglich

Im Jura-Forum im Internet ist unter Nachtruhe vermerkt, Kommunen hätten die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen von den Verboten zur Störung der Nachtruhe zu erlassen, wenn sie von öffentlichem oder überwiegend privatem Interesse seien. Volksfeste oder Hochzeiten werden als Beispiele angeführt.

Die Stadt Tübingen setzt die Nachtruhe in der Altstadt klassisch um: 22 Uhr ist Feierabend. Sie stellte große Schilder auf. Bei Verstößen werden Bußgelder ab 60 Euro fällig.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums wird somit auf allen Seiten mit Spannung erwartet.

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