Stadt Heilbronn hinkt bei barrierefreien Haltestellen für Busse hinterher

Laut Personenbeförderungsgesetz und Straßengesetz Baden-Württemberg sind Kommunen, Landkreise und andere sogenannte Straßenbaulastträger verpflichtet, Bushaltestellen vollständig barrierefrei zu gestalten. Die Stadt Heilbronn hat hier noch großen Nachholbedarf. Das soll sich - langsam aber sicher – Schritt für Schritt ändern. Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 385 Haltestellenkanten für den Busbetrieb. Wobei bis zum Jahr 2023 insgesamt nur 45 Kanten an 27 Haltepunkten umgebaut wurden. 2024 sollen zehn an sechs Haltestellen dazukommen, 2025 dann 17 an zehn Punkten, danach stehen derzeit 17 an elf Punkten auf dem Programm. Dann muss man weitersehen, heißt es.

Was heißt eigentlich barrierefrei an der Haltestelle?

"Barrierefrei" heißt: An jeder Haltestelle werden Bodenindikatoren beziehungsweise ein Blindenleitsystem aus Rippen-, Noppen- und Kontrastplatten für sehbehinderte und blinde Menschen eingebaut. Bei einem schon bestehenden Leitsystem wird dieses daran angeschlossen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen werden kontrastreiche Busborde mit Mindestauftrittshöhen von 18 Zentimeter und einer Breite von 30 Zentimeter eingesetzt. Die Haltestellenbereiche werden für die Fahrgäste auf das entsprechende Niveau angehoben, verbreitert und an die neuen Anforderungen angepasst.

Welche Haltestellen 2024 umgebaut werden

Der Bauausschuss des Gemeinderates hat für 2024 jetzt 850 000 Euro freigegeben, mit denen in Absprache mit den Verkehrsbetrieben folgende zehn Bordsteinkanten entsprechend angepasst werden sollen: am Südbahnhof (stadteinwärts) sowie auf beiden Seiten von Beethovenstraße, Hessenhof und Karlsruher Straße. Diese vier Halts liegen alle entlang der stark frequentierten Stadtbusline 60. Hinzu kommen die Haltepunkte am Containerterminal (Thomaswert und Hafenstraße), die aus Gründen der Verkehrssicherheit verlegt werden müssen, und der Endpunkt Im Förstle im Stadtteil Biberach, der zum besseren Wenden sowieso umgebaut werden muss.

Rege Debatte um zu hohe Kanten

Die hohen Kanten brachten im Ratsrund eine rege Debatte in Gang. Susanne Schnepf (CDU) ließ sich von Christiane Ehrhardt vom Amt für Straßenwesen versichern, dass der Umbau Anschlüsse an Kanalsysteme beachte und mit Leitungsträgern abgesprochen werde. Darüber hinaus erfuhr Konrad Wanner (Linke) von einer alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfung aller Straßenbeläge, aus der eine Prioritätenliste zur Sanierung hervorgehe. "Die Pflege unserer Infrastruktur ist uns wichtig" , betonte dazu Baubürgermeister Andreas Ringle. Eine aktuelle Liste komme im Frühjahr 2024 auf den Tisch.

Land schießt Gelder zum Umbau zu

Neue Beleuchtungen enthalte der Begriff "barrierefrei" nicht, musste Gottfried Friz (FDP) zur Kenntnis nehmen. Herbert Tabler (SPD) erfuhr, dass die Stadt mit Fördergeldern von bis zu 75 Prozent rechnen kann. Gleichzeitig pochte er darauf, dass auch an der Beschützende Werkstätte höhere Bordsteine angelegt werden. Raphael Benner (AfD) nannte die Umrüstung grundsätzlich "notwendig", Alfred Dagenbach (Pro) "überfällig".

Damit es schneller geht...

Die Ausbaugeschwindigkeit sei abhängig von den finanziellen Mitteln in der weiteren Haushaltsplanung sowie von den personellen Kapazitäten in Verwaltung, Planungsbüros und Baufirmen, so Ehrhardt. 2024 wolle man ein Ingenieurbüro engagieren, um schneller voran zu kommen und in ihrem Amt Kapazitäten frei zu schaufeln. Ein weiterer "Meilenstein" sei die anstehende Neuauflage des Nahverkehrsplanes, in dem eine Priorisierung der Haltestellen für den weiteren barrierefreien Ausbau aufgenommen werden soll. Über "gebündelte Maßnahmenpakete" könnte dann vielleicht alles schneller gehen.