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Richtlinien für Ortskartelle der Heilbronner Stadtteile ausgearbeitet

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Heilbronner Stadträte betonen die wichtige Stellung der ehrenamtlichen Arbeit in den Stadtteilen. Seit kurzem gibt es Richtlinien für die Förderung von Ortskartellen, zum Beispiel zur Prüfung, wie die Zuschüsse verwendet wurden.

von Annika Heffter
In den Heilbronner Stadtteilen engagieren sich viele Bürger ehrenamtlich in Ortskartellen, denen verschiedene Organisationen angeschlossen sind.
Foto: Archiv/Mugler
In den Heilbronner Stadtteilen engagieren sich viele Bürger ehrenamtlich in Ortskartellen, denen verschiedene Organisationen angeschlossen sind. Foto: Archiv/Mugler  Foto: Mugler

Die Ortskartelle der Heilbronner Stadtteile bekommen drei Arten von Zuschüssen: eine allgemeine Förderpauschale, einen einwohnerbezogenen Zuschuss und einen Stadtteilfestzuschuss. Der Gemeinderat hat nun kürzlich Richtlinien für die Förderung der Ortskartelle zugestimmt. Bisher hatte es solche Richtlinien nicht gegeben.

Richtlinien sollen klar und verständlich sein

Konkret sehen die drei Arten der Zuschüsse so aus: Pro Organisation, die dem jeweiligen Ortskartell eines Stadtteils angeschlossen ist, also zum Beispiel Vereine, Kirchen, Schulen, Parteien oder Ähnliches, gibt es jährlich eine Pauschale von 75 Euro. In Böckingen, Neckargartach und Sontheim kommen je Einwohner alle zwei Jahre noch 10 Cent dazu, für Frankenbach, Biberach, Kirchhausen, Klingenberg und Horkheim gibt es im selben Zeitintervall 20 Cent pro Einwohner. Und für Stadtteilfeste wird alle zwei Jahre ein Veranstaltungszuschuss von bis zu 5000 Euro ausgezahlt.

Mit den neuen Richtlinien solle "die Beantragung und Abrechnung der Zuschüsse" erleichtert werden und klare, verständliche Regelungen geschaffen werden, heißt es in den Unterlagen.

Verwendungsnachweis nur bei Stadtteilfesten nötig

Die Heilbronner Stadträte sind durchweg angetan von den Richtlinien. Diese legen die Höhe, Verwendungszweck, Auszahlung und Auskunftspflichten, beziehungsweise Prüfung der Zuschüsse fest. "Die Richtlinien verschaffen Klarheit und sind zumutbar", sagt zum Beispiel Marianne Kugler-Wendt (SPD). Sie würden "mehr Rechtssicherheit" gegenüber Aufsichtsbehörden geben, meint Alfred Dagenbach (AfD).

Er kritisiert, dass nur für den Veranstaltungszuschuss bei Stadtteilfesten ein Verwendungsnachweis obligatorisch erbracht werden muss, nicht aber bei der allgemeinen Förderung und dem einwohnerbezogenen Zuschuss. "Wir freuen uns über die Regelung", sagt dagegen Herbert Burkhardt (Freie Wähler).

Er betont, dass alle Gewinne der Ortskartelle an die Vereine gingen und dass verantwortungsvoll mit Zuschüssen umgegangen werde. Die Ortskartelle "finanziell besser auszustatten" und zu stärken, findet auch Thomas Randecker (CDU) sehr wichtig.

Keine guten Assoziationen mit Begriff Ortskartell?

Neben den Bezirksbeiräten, betont Andrea Babic (Grüne), hätten die Ortskartelle eine "wichtige Stellung". Sie "vertreten die Stadtteile und die Menschen, die dort wohnen", sagt sie. Stadtteilarbeit, erklärt Michael Link (FDP) fuße auf politischem und gesellschaftlichem Einsatz, wobei die Ortskartelle und die Politik sich idealerweise ergänzen würden.

"Identitätsstiftend" nennt Erhard Jöst (Linke) die ehrenamtliche Arbeit der Ortskartelle. Wichtig sei auch, unterstreicht er, die "Ortsblättle" der Stadtteile zu unterstützen, die zum Teil durch Corona untergegangen seien.

Zuletzt lenkt Michael Link die Diskussion im Gemeinderat noch auf den Begriff "Ortskartell" an sich. Er merkt an, dass das Wort keine guten Assoziationen wecke. "Attraktivität fängt auch beim Namen an", sagt er.

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