Neue Regeln für Wahlplakate: Kein Verwaltungsmonster

Für die einen sind sie ganz einfach ein Ärgernis, für andere ein notwendiges Übel. Offenbar gehören Wahlplakate auch in Zeiten neuer Medien weiterhin zum demokratischen Spiel, zum Wettkampf unter Parteien und Kandidaten. Damit es vor Wahlen an Straßenrändern aber nicht zum Wildwuchs kommt, und neben dem Stadtbild womöglich auch die Verkehrssicherheit leidet, müssen sich die Parteien an bestimmte Regeln halten. Die Stadt Heilbronn hat diese "Verwaltungsrichtlinie zur Erteilung von Erlaubnissen für Werbenutzung im öffentlichen Straßenraum", kurz Plakatierungsrichtlinie, diesen Sommer neu gefasst. Anlass war nicht etwa die OB-Wahl im Februar 2022, sondern die damals bevorstehende Bundestagswahl und Erfahrungen aus der Landtagswahl, als übereifrige Helfer zahlreiche Poster zu früh aufgehängt hatten.

Stadtbild "nicht deutlich verschlechtert"

Auf Wunsch kritischer Stadträte legte das Amt für Straßenwesen jetzt im Bauauschuss einen Zwischenbericht zu ersten Erfahrungen mit dem Regelwerk auf den Tisch. Der stellvertretende Chef des Amtes für Straßenwesen, Jens Boysen, zog dabei "ein positives Fazit. Die Richtlinie hat sich bewährt", sagte er. Obwohl etwa die Platzierung unterschiedlicher Parteienplakate am gleichen Standort, also etwa am selben Baum oder Beleuchtungsmast, nicht mehr verboten sei, habe sich das Stadtbild während des Wahlkampfs "nicht deutlich verschlechtert". Gleichzeitig habe das Rathaus weniger Aufwand mit Kontrollfahrten gehabt. Und: "Sowohl die Verwaltung als auch die Erlaubnisinhaber sind von regelmäßig nicht zielführenden Aufklärungsmaßnahmen entlastet worden."

Teils Irritationen mit Ersatz-Siegeln

Vor allem mit dem neuen Klebesiegel sei man gut gefahren. Bei routinemäßigen Kontrollen konnte so bereits im Vorbeifahren festgestellt werden, ob es sich um eine genehmigte Plakatierung handelte oder um eine potenzielle Überplakatierung. Bewährt habe sich auch das unterschiedliche Design der Klebesiegel und der Ersatzsiegel. "Beide Varianten waren auch bei schneller Vorbeifahrt eindeutig unterscheidbar", sagte Boysen. Verstöße hätten so effizient festgestellt werden können. Die Siegel tragen jeweils eine eigene Nummer, Ersatzklebesiegel alle die "9000" in dicker, schwarzer Formatierung um das Stadtsiegel. Das habe gut funktioniert, die Überplakatierung einzelner Parteien konnte "rechtssicher ausgeschlossen werden", auch die Rückmeldungen hätten laut Boysen ein "positives Bild" ergeben.

Kleiner Abstrich: Den Parteien waren auf Anregung des Gemeinderats direkt auch 50 Ersatzklebesiegel mitgeschickt worden. Dies führte laut Boysen zu Missverständnissen. Denn gerade kleinere, lokal nicht verortete Parteien, hätten sie gleich mitverklebt. Deshalb werde man sie zukünftig erst auf Nachfrage versenden, die Zustellung sei innerhalb eines Tages möglich.

Plakate-Standorte an Schulen umstritten

Ursprünglich habe er befürchtet, "das wird ein Verwaltungsmonster", doch offenbar fahre man mit der neuen Richtlinie gut, gab CDU-Stadtrat Thomas Randecker zu verstehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Parteien an manchen Straßenzügen früher "verzettelt" hätten. Eva Luderer (Grüne) wünschte sich, dass die Plakate auch umweltfreundlich entsorgt werden. Außerdem kritisierte sie Schulen, die angeblich keine Plakate im Umfeld sehen wollten, "demokratisch ist solches Verhalten nicht". Zumindest im Eingangsbereich sollte man darauf schon Rücksicht nehmen, meinte Boysen. Und: Rückstände von Plakaten oder Kabelbindern müssten nach der Wahl natürlich komplett abgeräumt werden. An sensiblen Bereichen wie Schulen, Fußgängerüberwegen oder Abzweigungen müssten die Wahlhelfer aber auch von sich aus mitdenken, betonte Karl-Heinz Kübler (CDU), damit zu große Plakate "gerade kleinen Menschen nicht die Sicht verstellen".