Heilbronner Linke fordern: Reiche sollen Energiekosten für Arme bezahlen

Einen "heißen Herbst" vor allem mit Blick auf die explodierenden Energiekosten erwarten die beiden Heilbronner Linken-Stadträte Konrad Wanner und Erhard Jöst, wie sie gegenüber der Heilbronner Stimme erklären. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung an einem Paket für Energiesparmaßnahmen tüftle, fordert Wanner vor allem strategische Maßnahmen mit einem sozialen Schwerpunkt.

Angebote im ÖPNV sollen verbessert werden

Konkret heißt das für die beiden Kommunalpolitiker: Die Investitionen müssen so sein, dass mehr Energie gespart werden kann. Als Beispiele nennen sie den massiven Ausbau und die Verbesserung des Busverkehrs, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 beziehungsweise 30 Minuten und "deutlich mehr Busspuren".

Bushaltestellen bearrierefrei umbauen

So müsse zwingend eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße gebaut werden. Außerdem müsse die Barrierefreiheit der Bushaltestellen durch einen Fünf-Jahres-Plan abgesichert werden. "Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei", zeigt Jöst den Missstand auf. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den beiden Stadträten wichtig.

Kein weiterer Ausbau der Neckartalstraße

Zur Finanzierung dieser Vorhaben plädieren Wanner und Jöst für eine Kehrtwende im Straßenbau: Keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, denn das erspare 27 Millionen Euro an Kosten. Ferner soll auf den vierspurigen Ausbau der Neckartalstraße, die Anbindung der Steinäcker und die Verlängerung der Saarlandstraße verzichtet werden. Außerdem setzen sie sich für eine autoarme Innenstadt ein und befürworten die Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. "Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radwege sollten die verkehrspolitischen Leitlinien der Verwaltung werden", sagt Wanner.

Reiche in die Verantwortung nehmen

Die massiven Energiepreiserhöhungen durch die HNVG und die Zeag Energie AG lehnen die beiden Stadträte ab und fordern ein Verbot von Strom- und Gassperren. Sie schlagen außerdem die Einrichtung eines Energiesolidaritätsfonds vor, in den Reiche einzahlen und aus dem die Energiekosten der ärmeren Menschen bezahlt werden können.

Mehr Wohnungen für Studenten bauen

Angesichts der "nach wie vor ungenügenden" Situation für Wohnungssuchende - vor allem für Studenten - wollen Wanner und Jöst, dass "deutlich mehr Wohnungen für Studierende gebaut werden". Die Stadt solle deshalb mit dem Studentenwerk Heidelberg ein Abkommen vereinbaren mit den Zielen: Bau von bezahlbaren Wohnungen, Bereitstellung von Grundstücken im Erbbauverfahren und Auszahlung günstiger Kredite. Auch eine verbindliche Pflicht einer Quote von mindestens 30 Prozent an geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten mit über zwölf Wohnungen helfe gegen den Wohnungsmangel.

Moschee-Neubau wird kritisch gesehen

Fest halten Wanner und Jöst an ihrer kritischen Haltung zum geplanten Moschee-Neubau, lehnen ein Gaskraftwerk ab und fordern die Stilllegung des AKW Neckarwestheim wie geplant. Nachdrücklich unterstützen sie die Forderungen der Neckargartacher Bürgerinitiative für Lärmschutz in der Frankenbacher Straße. Außerdem erinnert Jöst daran, "dass der Leinbachpark in eine Oase der Naherholung umgewandelt werden muss".

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