Heilbronn: Haken ans Hotel, nächste Runde fürs Möbelhaus

Manche Bebauungspläne dauern länger. Endgültig zur Satzung beschlossen wurde im Gemeinderat Heilbronn der Bebauungsplan für das Tagungshotel am Stadtgarten. Den grundsätzlichen Beschluss zur Aufstellung des Planes hatten die Stadträte bereits am 22. Dezember 2016 gefasst. Nun stimmte die deutliche Mehrheit des Gemeinderates nach Umplanungen und zweimaliger Beteiligung der Öffentlichkeit der Satzung zu.

Alles diskutiert, alles untersucht

"Alle Argumente sind ausgetauscht, alles wurde untersucht", fasste für die SPD Stadtrat Gerd Kempf zusammen. "Den Bürgern wird etwas genommen, aber der Stadt wird viel gegeben", sagte CDU-Sprecher Thomas Randecker: Die Tiefgaragensanierung und der Hotelbau machen Baumfällungen notwendig, aber dass es für ein Tagungshotel in der Konferenzstadt Heilbronn einen Investor gebe, sei ein Glücksfall. "Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger an diesem Stadtgarten hängen," meinte Alfred Dagenbach (Pro), "aber die Planung sieht ja Ersatz vor".

Grüne sprechen von "großem Fehler"

Gegen die Bebauungsplansatzung, die nun den Weg ebnet für den Bau des Tagungshotels, sprachen sich fünf Stadträte aus. Grünen-Stadtrat Alexander Habermeier sprach von einem "großen Fehler", der Busbahnhof hätte in die Stadtgartenplanung stärker einbezogen werden müssen.

Aus ihrer grundsätzlichen Abneigung gegen das Hotel machte Birgit Brenner, Stadträtin der Bunten Liste, keinen Hehl. Als hätte die Stadt nicht seit Jahren zahlreiche Investoren für Bau und Betrieb des Tagungshotels vergeblich umworben, fragte sie, warum nur mit einem Investor verhandelt worden sei. Sie bezweifelte zudem die Qualität des Entwurfs und nannte das geplante Hotel einen "hässlichen Klotz". "Solche Sätze brauchen wir für die Tourismuswerbung", antwortete ihr sarkastisch Oberbürgermeister Harry Mergel.

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Erneute Auslegung für Neckargarten-Planung

In eine nächste Runde geht hingegen die Genehmigung für das Möbelhaus im Gebiet Neckargarten. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen. Auch dieser Bebauungsplan beschäftigt den Gemeinderat seit dem 22. Dezember 2016.

Mehrere Gutachten wurden in den elf Monaten seitdem gefordert und erarbeitet. Nun ging im Verlauf der Behördenbeteiligung der Hinweis im Rathaus ein, die Formulierungen bei den sogenannten zentrenrelevanten Sortimenten seien bisher nicht eindeutig. Um zu verhindern, dass der Einzelhandel in der Innenstadt von Heilbronn, aber auch in den umliegenden Kommunen Schaden nimmt, werden die Verkaufsflächen für Waren, die es auch in den Stadtzentren gibt, klar begrenzt. Auf vielen Seiten des Bebauungsplanentwurfs fügte das Rathaus jetzt Zusatzformulierungen ein und benannte die Sortimente noch genauer.

Die Göppinger Firma Möbel Rieger, die das Möbelhaus neben dem Gartencenter der Firma Pflanzen Kölle bauen möchte, darf für ihr Kernsortiment 33 000 Quadratmeter Verkaufsfläche ausweisen, nur 799 für Sortimente, die es auch in Innenstädten gibt.

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