Heilbronn bereitet den Boden für den Innovationspark Künstliche Intelligenz

Der Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI) Baden-Württemberg, der nach einem landesweiten Wettbewerbsverfahren in den kommenden Jahren in Heilbronn realisiert wird, hat eine weitere baurechtliche Hürde genommen. Der Gemeinderat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Linken mit großer Mehrheit beschlossen, den Bebauungsplan "Innovationspark Steinäcker" aufzustellen und gleichzeitig den 2020 eingeleiteten Bebauungsplan "Gewerbe-/Industriegebiet Steinäcker" aufzuheben.

Die ersten Gebäude sollen 2026 bezugsfertig sein

Gegen die beiden Stimmen der Linken räumte das Gremium der Stadt zudem ein Vorkaufsrecht für Flächen im Gewann "Steinäcker" in Neckargartach ein. Einstimmig wurde ferner beschlossen, eine bis zum 31. Dezember 2026 befristete Projektstelle bei der Stabsstelle für Partizipation und Integration einzurichten. Sie wird von der KI-Park Betreiber GmbH, hinter der die Schwarz Dienstleistung KG steht, finanziert. Diese Person soll den Aufbau des Innovationsparks in der gesamten Aufgabenbreite begleiten. Mit dem Bau der ersten Gebäude in den "Steinäckern" soll 2024 begonnen werden, 2026 sollen die ersten bezugsfertig sein. Bis dahin werden Flächen im Zukunftspark Wohlgelegen genutzt.

Stadtratskollegen den Spiegel vorgehalten

Eine Fleißarbeit hatte Alfred Dagenbach von der AfD-Fraktion zum Bebauungsplan "Innovationspark Steinäcker" vorbereitet. Fast schon minutiös erinnerte er langatmig seine Stadtratskollegen an ihre Wortmeldungen im Jahr 2020, als es um die Neuausweisung eines Gewerbe-/Industriegebiets in den "Steinäckern" gegangen war. Dagenbach erinnerte an die damaligen Bedenken im Ratsrund gegen die Ansiedlung von Logistikunternehmen, den Verbrauch 30 Hektar wertvoller Ackerflächen und die Entscheidung, die Fläche östliche des Römerwegs freizuhalten. Der AfD-Stadtrat positionierte sich jedoch nicht gegen den KI-Park, stellte aber die Frage, wie das 100-Millionen-Euro-Projekt sinnvoll umgesetzt werden soll und sagte: "Man kann auch ressourcenschonend den KI-Park umsetzen."

Die Lage muss neu bewertet werden

Schärfster Widerspruch kam von Thomas Randecker (CDU): "Kollege Dagenbach, Sie praktizieren Populismus und zitieren nur Bruchstücke. Man muss auf die neue Situation mit einem KI-Park entsprechend politisch reagieren." Auch Herbert Burkhardt (FWV) betonte die neu entstandene Gesamtlage: "Jetzt geht es um eine Jahrhundertchance, vor zwei Jahren um einen Logistikstandort." Zudem werde der Römerweg erhalten.

Gemeinderat wird in die Planung eingebunden

Mit dem KI-Park sieht Grünen-Stadträtin Eva Luderer erweiterten Bedarf beim Bau von Wohnungen, beim ÖPNV und beim Radverkehr. An die Verwaltung appellierte sie, den Gemeinderat bei den Planungen mit einzubeziehen. Dazu Oberbürgermeister Harry Mergel: "Der Gemeinderat wird mitgenommen."

Manche sprechen von einem Glückstag

Für Uwe Mettendorf (CDU) lässt der neue Bebauungsplan "viel Spielraum für Grün". Er ist sich sicher, dass der KI-Park in einem hochwertig ökologischen Rahmen realisiert werden wird: "Die Entscheidung, KI nach Heilbronn zu holen, war ein Glückstag." Stadträtin Anna Christ-Friedrich (SPD) ist wichtig, dass der KI-Park "nicht nur vor sich hinschafft, sondern Bestandteil der Heilbronner Identität wird".

Es geht um fruchtbare Ackerfläche

"Heilbronn greift mit dem KI-Park nach den Sternen", schwärmte Gottfried Friz (FDP). Das Gesamtergebnis sei brillant. Marion Rathgeber-Roth (Freie Wähler) sprach von einem Alleinstellungsmerkmal und Meilenstein, der den Wirtschaftsstandort Heilbronn stärke. Für Konrad Wanner (Linke) hat die Stadtverwaltung es versäumt, das Alte Industriegebiet als Alternativfläche neu zu ordnen. In den "Steinäckern" werde der Flächenverbrauch jetzt verschlimmert: "Mir geht es nicht darum, den KI-Park abzulehnen, sondern darum, dass fruchtbare Ackerfläche leichtfertig geopfert wird."

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