Haushaltsplan 2023 der Stadt Heilbronn: Grundsteuer und Parken sollen teurer werden

Die Stadt Heilbronn geht mit guten, wenn nicht sehr guten finanziellen Voraussetzungen in das Haushaltsjahr 2023. Dies wurde bei der Einbringung des Etatentwurfs im Gemeinderat deutlich. Die erfreuliche Botschaft übermittelte Finanzbürgermeister Martin Diepgen: "Der Haushalt für das kommende Jahr ist ausgeglichen. Das gewährleistet, dass die Stadtentwicklung mit den Schwerpunktthemen Klima- und Verkehrswende trotz der momentanen Krisen weiter vorangetrieben werden kann." Dieser positive Trend gelte auch für die Jahre bis 2026, gleichwohl dafür die Rücklagen, die aktuell bei 169 Millionen Euro liegen, angegriffen werden müssen.

Neue Grundsteuer B bringt 3,1 Millionen Euro

Dennoch kommt die Verwaltung nicht umhin, Steuern und Gebühren zu erhöhen. So soll der Hebesatz der Grundsteuer B für alle bebauten und unbebauten Grundstücke von 450 auf 500 Punkte angehoben werden, um das Landesniveau von 505 Punkten zu erreichen. Dies bringt ein finanzielles Plus von rund 3,1 Millionen Euro.

Bei der Höhe des Grundsteuer-Hebesatzes lässt sich Diepgen allerdings ein Hintertürchen offen: "Ich will nicht ausschließen, dass durch die Herbststeuerschätzung noch Verbesserungen möglich sind." Angehoben werden für 2023 auch die Kosten für Anwohnerparkausweise (plus 900.000 Euro) und die Parkgebühren (plus 600.000 Euro).

Bürger sollen nicht noch mehr belastet werden

Zu weiteren Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen wird die Verwaltung nicht greifen: "Wir wollen die Bürger nicht zusätzlich über Gebühr finanziell belasten", begründete Diepgen die Zurückhaltung.

Sind Freiwilligkeitsleistungen noch zeitgemäß?

Mit der Verteuerung des Parkens und der höheren Grundsteuer sollen Finanzlücken abgefedert werden, die beispielsweise durch den kostenlosen Kindergartenbesuch (neun Millionen Euro), Wenigereinnahmen von 2,8 Millionen Euro bei der Vergnügungssteuer durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag oder die unentgeltliche Hallennutzung (400.000 Euro) entstehen.

Krisen verursachen deutliche Mehrkosten

Verkraften muss der Stadthaushalt 2023 krisenbedingte Mehraufwendungen. So geht die Kämmerei um das Führungsduo Heike Wechs und Bernhardine Weidler bei den Energiekosten von einem Plus von drei Millionen Euro aus. Bei der Flüchtlingsunterbringung erwarten sie eine Nettobelastung von plus 3,2 Millionen Euro und beim Sozialaufwand von + 5,8 Millionen Euro. Wichtig ist Finanzbürgermeister Diepgen beim Blick auf die Angebote der Sozial- und Jugendhilfe: "Sie sind in ausreichender Form finanziert."

Gesamtverschuldung steigt auf 106 Millionen Euro

Die Pro-Kopf-Verschuldung von 12 Euro Ende 2022 wird für lange Zeit eine Ausnahmesituation bleiben. Für die kommenden Jahre erwartet Diepgen eine stetig steigende Schuldenlast. Für Ende 2026 rechnet er mit einer Gesamtverschuldung von 106 Millionen Euro.

Heilbronn investiert 400 Millionen Euro

Für die Jahre 2023 bis 2026 sieht die Finanzplanung Investitionen in Höhe von rund 269 Millionen Euro vor. Addiert man die Finanzmittel in Höhe von 132 Millionen Euro für noch nicht begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen hinzu, investiert Heilbronn in den kommenden vier Jahren 400 Millionen Euro. Entlastend wirkt sich hier aus, dass Projekte, die nicht bis Ende 2022 bewirtschaftet sind, gestrichen wurden und jetzt neu bewertet werden.

Im Straßenbau wird nicht gespart

Im Bereich Straßenwesen sollen 2023 bis 2026 etwa 88 Millionen Euro ausgegeben werden. In die Schulen werden 50,6 Millionen Euro fließen, in den Hochwasserschutz 27 Millionen, in Kindertageseinrichtungen und das SLK-Klinikum jeweils 20 Millionen und in den Klimaschutz 10 Millionen Euro. An Kreditaufnahmen sind dafür 113 Millionen Euro (20,6 Millionen Euro in 2023) erforderlich.

Keine Entscheidung über Grundsteuer C

Eingebracht wurden gestern auch die Wirtschaftspläne des Theaters und der Entsorgungsbetriebe. Zur finanziellen Lage der Stadtwerke und der Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) sagte Diepgen: "Sie sind gut aufgestellt." Abgesetzt wurde die Entscheidung über die Einführung der Grundsteuer C. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Thema "nicht entscheidungsreif".