Heilbronn
Wie attraktiv ist Heilbronns Innenstadt?
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Ein Antrag im Heilbronner Gemeinderat macht deutlich, dass eine Beurteilung der Qualität des Innenstadthandels schwierig ist. Rechtlich verhindert der Datenschutz die Beantwortung vieler Fragen.
Über die Qualität der Einkaufsstadt Heilbronn ist in den vergangenen Monaten häufig kontrovers diskutiert worden. Während der Heilbronner Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung nicht müde werden, das breite und hochwertige Angebot der Einzelhändler zu loben, kritisieren Bürger und Experten die zunehmenden Leerstände und die wachsende Zahl an ein Euro-Shops, Dönerläden und Donut-Geschäften im Zentrum.
Da liegt es nahe, in einer profunden Analyse die tatsächliche Einkaufsqualität in der Innenstadt zu bewerten. Das hat nun die Grünen-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat von der Stadtverwaltung in einem Mitte Januar eingebrachten Antrag gefordert, der in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt wurde. Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Erstellung eines "geschäftsscharfen Lageplans" zunächst für die nördliche Innenstadt. Er soll die inhaltliche Ausrichtung, also das Angebot der Geschäfte, die Kontinuität, das Geschäftsmodell und die Besitzer oder Vermieter auflisten und in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden.
Widerstand der Verwaltung
Ein ehrgeiziges Vorhaben, das bei der Stadtverwaltung aus verschiedenen Gründen auf Widerstand stößt. "Die Realisierung dieses Vorschlags ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr problematisch und mit einem enormen Aufwand verbunden", winkt Martin Diepgen gleich zu Beginn der Sitzung ab. Der Finanzbürgermeister, der die Ausschusssitzung leitet, spricht von einer "schlichten Überforderung" der Ämter. Deshalb hat die Verwaltung in einem eigenen Antrag die Erstellung eines "aktualisierten Lageplans der Heilbronner Innenstadt angekündigt, der die aktuelle Mieter- beziehungsweise Nutzerstruktur unter Einbeziehung der Leerstandssituation" aufzeigen soll.
Die Überarbeitung, die im Rahmen des Masterplans Innenstadt 2019 durchgeführt werden sollte, soll im April beginnen und nach Fertigstellung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die von den Grünen geforderten Informationskategorien zu Mietdauer und Immobilieneigentümern seien allerdings aus den genannten Gründen "nicht leistbar".
Bedeutung des Steuergeheimnisses
Eine Begründung, die Wolf Theilacker nicht teilt. "Ich glaube, der Arbeitseinsatz dürfte überschaubar sein. Wir bitten die Verwaltung daher, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben", betont der Grünen-Stadtrat. "Sie verkennen die Bedeutung des Steuergeheimnisses", stellt Diepgen klar. Unterstützung bekommt er von Thomas Aurich (CDU): "Die geforderte Erhebung scheitert schon am Datenschutz", unterstreicht der Gastronom. Daher trägt die CDU den Antrag der Verwaltung mit. "Mich wundert, dass nicht mal in der Stadt selbst alle Daten an einer Stelle gesammelt werden", kritisiert Isabell Steidel. Daher sieht die Grünen-Rätin "durchaus Handlungsbedarf". "Auf jeden Fall brauchen wir Daten, aus denen wir Handlungen ableiten können", ergänzt Sylvia Dörr (FDP). Sie betont aber, dass sie den Grünen- Antrag "kritisch sieht".
Eingriff in Bürgerrechte
Heftige Kritik kommt dagegen von Herbert Burkhardt. "Wenn wir alle Maßnahmen im Masterplan umsetzen, haben wir genug zu tun", betont er. "Außerdem geht es die übrigen Stadträte nichts an, wie viele Gebäude in meinem Besitz sind. Das ist ein Eingriff in die Bürgerrechte und erinnert mich an George Orwells Buch 1984", klagt der Fraktionschef der Freien Wähler. Das sieht auch Raphael Benner (AfD) so: "Das ist ein Angriff auf Bürgerrechte. Ich schließe mich daher vollständig allen Rednern außer den Grünen an", betont er.
Am Ende sehen auch die Grünen ein, dass ihre Forderungen zu weit gehen. Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.
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