Kommunalpolitik
Droht Heilbronner Stadträtin Gminder der Ausschluss aus der AfD?
Der Streit um Austritte aus der Heilbronner AfD-Gemeinderatsfraktion und Übertritte zu Pro Heilbronn gewinnt an Schärfe. Im Fokus: Die Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder. Warum sie mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen muss?
von Joachim Friedl
Der Austritt der Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder (78) aus der AfD-Gemeinderatsfraktion und ihr Übertritt zu Pro Heilbronn sorgen weiter für politische Turbulenzen. Jetzt droht der Heilbronner Kauffrau für diesen Schritt ein Parteiausschlussverfahren.
Nach den Statuten der Partei ist es AfD-Mitgliedern nicht gestattet, sich einer anderen Partei, einer anderen Fraktion oder einer Wählervereinigung anzuschließen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Dennis Klecker: "Frau Gminder wurde darauf hingewiesen. Sie kann sich binnen einer Frist erklären, dann wird das Verfahren seinen Lauf nehmen."
Jetzt ist der AfD-Landesvorstand gefordert
Gelassen reagiert Franziska Gminder auf das mögliche Parteiausschlussverfahren: "Das soll jetzt der Landesvorstand klären", sagte sie auf Anfrage. Wert legt Gminder, die 2013 die AfD im Bund mitgegründet hatte, darauf, "dass ich weiter AfD-Mitglied bin, dass ich mich Pro Heilbronn angeschlossen habe und dass ich nicht auf der Pro-Heilbronn-Liste kandidieren werde". Die Schuld für das Theater weist sie dem Fraktionsvorsitzenden Raphael Benner zu: "Er hat alles ausgelöst."
Eine Rückkehr, wie von Benner erhofft, schließt Gminder aus. Auch wird sie ihr Mandat nicht zurückgeben. Außer der Mitwirkung bei "Pro" könnte sie künftig dem Gemeinderat als fraktionslose Stadträtin angehören.
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