Heilbronner Amtsrichter auf Flugblatt beleidigt – Gericht stellt Strafanzeige

So mancher im Heilbronner Osten wurde am Wochenende von einem Wurfzettel im Briefkasten überrascht. Darauf ein Foto und das Geburtsdatum von Michael Reißer, Richter und Pressesprecher am Amtsgericht Heilbronn. Der Inhalt des Schreibens ist eine Aneinanderreihung von Straftaten, wie Urkundenfälschung und Rechtsbeugung, die ein zunächst Unbekannter Reißer vorwirft. In einem erläuternden Text unterstellt der Verfasser dem Amtsgericht Organisierte Kriminalität. Dazu einen Hinweis auf eine Internetseite, in der gezeigt werden soll, wie das Amtsgericht Heilbronn eine Einlassung erschleiche.

Im Heilbronner Osten: Amtsrichter auf Flugblatt beleidigt und verleumdet

Der Internet-Link führt zu einem Video, in dem ein gewisser Andreas B. spricht. Fragen, die die Heilbronner Stimme an ihn stellte, beantwortete er nicht. B. wurde nach Angaben Reißers Ende 2020 vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Anlagebetrugs verurteilt. Der damalige Richter: Michael Reißer.

B. soll zusammen mit zwei Mitangeklagten – einem Mann und einer Frau – Anlegern eine Vervielfachung ihrer Einlage versprochen haben. Das Geld sollte spätestens innerhalb eines Jahres hoch verzinst zurückbezahlt werden. Insgesamt ergaunerte das Trio nach Reißers Angaben 574.000 Euro und zahlte es auf ein Konto einer Österreichischen Bank ein. B. überwies von dort 508.500 Euro an einen Mitangeklagten. Aus den versprochenen astronomischen Gewinnen wurde nichts. Einem Ehepaar sei ein Schaden von 82.820 Euro entstanden.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Während die Mitangeklagten zum Termin am Landgericht erschienen, fehlte B. und tauchte offenbar unter. Die beiden Mitangeklagten waren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen B. verwarf das Landgericht Heilbronn die Berufung. Allerdings verbüßte er seine Haftstrafe bis zum heutigen Tag nicht. Verfallen ist sie damit keineswegs. „Die Verurteilung zu einer dreijährigen Haftstrafe ist rechtskräftig“, sagt Reißer. B. soll sich offenbar in der Schweiz aufhalten.

Internetseite auf Wurfzettel in Heilbronn – Verurteilter sieht sich als Justiz-Opfer

Dort scheint er bis vor Kurzem noch aktiv gewesen zu sein. Wer auf die Internetseite Bs klickt, dem werden Hilfen im Alltag versprochen. Selbstliebe-Audio für 67 Euro sei der Bestseller, heißt es dort. „Wunderschöne Melodien und aufbauende Affirmationen“, werden beworben. B., der sich als Bewusstseinsforscher und Coach bezeichnet, erklärt in einem Video, wie jeder mit seiner Methode „fast jedes Problem lösen kann“. Auf eine aktuelle Anfrage heißt es von einem Mitarbeiter, dass keine Kontaktdaten von B. vorlägen.

Doch es existiert noch eine weitere Internetseite, die er auf dem Wurfzettel bewirbt. Dort spricht B. von Täuschung, Lüge und Betrug im Zusammenhang mit seiner Verurteilung. Er sieht sich als Opfer, spricht von einer Schmähschrift und beschuldigt Reißer zig Straftaten. B. fordert die Einstellung aller Maßnahmen, die gegen ihn gerichtet sind. Seit Mai sei er auf der Flucht vor dem „kriminellen System“, wie er sagt.

Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingegangen

Das Amtsgericht reagierte bereits. Reißer erklärt, dass der Vorgang seitens des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Heilbronn, Alexander Jörg, bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen übler Nachrede und Verleumdung zur Anzeige gebracht worden sei. „Es wurde um die Einleitung von Ermittlungen gebeten.“

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Strafanzeige und Strafantrag eingegangen seien. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung sei eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft ist Vollstreckungsbehörde. Da B. die Strafe noch nicht angetreten hat, könne sie Maßnahmen zur Vollstreckung treffen. „Welche dies im konkreten Fall sind, kann ich nicht mitteilen, um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu vereiteln.“

Etwa 5000 Flugblätter im Osten Heilbronns verteilt – Kripo ermittelt

Nach Angaben von Frank Belz (54), Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, seien etwa 5000 Flugblätter verteilt worden. Die Abteilung Staatsschutzdelikte der Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen. 

Die Polizei bittet um Mithilfe. Personen, die einen der im Text genannten Wurfzettel erhalten haben, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Heilbronn unter der Rufnummer 07131 104 4444 zu melden.

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