Adressaten fürs Heilbronner Corona-Hilfspaket stehen fest

Die Empfängerliste für das im Frühling vom Gemeinderat und vom Rathaus auf den Weg gebrachte "Heilbronner Hilfspaket" zum Re-Start nach dem Corona-Lockdown steht: Ein gutes Dutzend Vereine, private Initiativen und städtische Töchter dürfen nach dem Ratsbeschluss vom Donnerstag mit Beträgen zwischen 800 und 230.000 Euro rechnen, insgesamt schüttet die Stadt Heilbronn eine Million Euro aus. 21 Antragsteller gehen leer aus, weil sie nicht die Kriterien erfüllt haben.

"Mit dem Hilfspaket leisten wir einen wichtigen Beitrag, um das kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben in Heilbronn nach dem Lockdown wieder aufblühen zu lassen", so Oberbürgermeister Harry Mergel. Die Stadt wolle damit pandemiebedingte Härten zumindest "abfedern" sowie Handel, Gastronomie und Dienstleistungsunternehmen "möglichst gute Zukunftsperspektiven schaffen", erklärte auch Erster Bürgermeister Martin Diepgen.

Einmalig gefördert werden über das Hilfspaket folgende Bereiche: Notfall-Fonds für Vereine, Organisationen und Initiativen; Anschubfinanzierungen für innovative Vorhaben von Organisationen, Vereinen und Initiativen; Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vor allem in der Innenstadt sowie innovative private Ideen und Initiativen, von denen möglichst viele profitieren.

 

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Für Kinder in Kitas und Schulen

Nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWV wird ein Betrag von rund 100.000 Euro, der übrig geblieben wäre, an Projekte der Ganztagesbetreuung in Kitas und Schulen fließen. Außerdem wird es über ein Förderprogramm des Landes weitere 100.000 Euro für sogenannte "Pop- up-Stores and Malls" sowie "Veranstaltungen" geben, über deren Verteilung das Rathaus in Gespräche mit möglichen Interessanten tritt. Den Grünen war zudem wichtig, dass es unabhängig vom Hilfspaket auch Gespräche mit Kreativen im Umfeld des Quartierszentrums Bahnhofsvorstadt geben wird. Zudem sagte der OB ihnen zu, Aspekte des Umweltverbundes in die "Sparkmünze" zu integrieren, die deshalb künftig "Mobilitätsmünze" heißt.

In der Debatte lobten fast alle Redner das Rathaus, das mit großem Aufwand zahlreiche Anträge geprüft und strukturiert habe. Christoph Troßbach (CDU) sprach von einem "echt schwäbischen Hilfspaket", weil es den Tüftlergeist und die Innovationsfreude belohne. Die vielen Ideen machten "Mut und Lust für und auf die Zukunft unserer Stadt". Dass die Münzen- und die Kreativen-Anstöße der Grünen weiter verfolgt werden, ließ sich Holger Kimmerle versichern. Gleichzeitig betonte er, "wer hier von Wettbewerbsverzerrung spricht, muss sich an die eigene Nase fassen, warum er nicht dabei ist". Trotzdem sollte man auch diese Ideengeber im Auge behalten, sagte Rainer Hinderer (SPD), etwa über das Landesprogramm. Dem schloss sich Herbert Burkhardt (FWV) an, der den SVH am Leinbach hervorhob. Hinderer hofft, dass "die Vereine jetzt schnell wieder auf die Beine kommen", dass der Stadtverband für Sport dabei hilft, dass die Stadtinitiative den großen Vertrauensvorschuss erfüllt.

Gottfried Friz (FDP) tippte die Komplexität der Verteilungsprozesses an. Gleichzeitig kritisierte er die neuen Corona-Regeln des Landes als "einen Schritt zurück". Konrad Wanner (Linke) hob die Belebung des Deutschhofs hervor, wünschte sich aber noch mehr Unterstützung für Kinder, "die Hauptleidtragende der Pandemie, die schließlich unsere Zukunft sind".

AfD-ler eröffnet persönlichen OB-Wahlkampf

Allein Raphael Benner (AfD) zerriss das Paket. Es habe vor allem beim Mittelstand Erwartungen geweckt, die es nicht erfülle. Er sprach sogar von einem "Selbstbedienungsladen" der Stadtverwaltung und übte Kritik an der Corona-Politik des OB. Während Mergel selbst meinte, "in einer Demokratie muss man auch solche Minderheitsmeinungen aushalten", schritt Randecker empört zum Mikro. Benners Rede sei die "schlechteste", die er je im Gemeinderat gehört habe. Gleichzeitig warnte er den AfD-ler, das Gremium für eigene OB-Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

 

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