Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher: Heilbronner Amtsgerichtschef begrüßt Kostenübernahme

Baden-Württemberg investiert in die Sicherheit der 536 Gerichtsvollzieher im Land. Demnach sind für die Vollstreckungsbeamten ballistische Schutzwesten mit Stichschutz und ergänzend auch Schutzjacken aus Spezialgewebe mit Schnitt- und Stichschutz vorgesehen. Für beide Ausrüstungsgegenstände trägt das Land ab sofort die kompletten Kosten. Das teilt das Landesjustizministerium mit.

Gerichtsvollzieher müssten in schwierigen, manchmal in gefährlichen Situationen für den Rechtsstaat einstehen, so Justizministerin Marion Gentges. „Deshalb wollen wir sie bestmöglich schützen“, sagt die Ministerin. Im Amtsgerichtsbezirk Heilbronn sind 20 Gerichtsvollzieher beschäftigt. Präsident Andreas Arndt begrüßt die Maßnahme des Landes. „Das Gros der Menschen begegnet den Gerichtsvollziehern respektvoll. Aber Situationen können hochkochen und plötzlich kippen“, sagt Arndt. 

Tod eines Gerichtsvollzieher rückt Sicherheitsfrage in den Fokus

Wie gefährlich der Job für die Vollstreckungsbeamten sein kann, zeigte zuletzt die Ermordung eines Gerichtsvollziehers Ende November vergangenen Jahres im Saarland. Zwar sei die Sicherheitsausstattung ein Anliegen, das das Justizministerium bereits die gesamte Legislatur über beschäftigt habe. „Die schreckliche Tötung eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat aber noch einmal deutlich gemacht, wie gefährlich die Tätigkeit sein kann“, so eine Ministeriumssprecherin. 

Rund 800.000 Euro kosten die Schutzausrüstungen, sofern alle Gerichtsvollzieher sofort einen Bedarf anmelden. Die Ausrüstungsgegenstände sind auf eine langjährige Nutzung ausgelegt. Neben Westen und Jacken stattet das Land die Mitarbeiter im Gerichtsvollzieherdienst auf Wunsch auch mit Schnittschutz-Armstulpen oder einem Longsleeve mit integriertem Schnittschutz sowie Schnitzschutz-Handschuhen aus.

Amtsgerichtspräsident: Gerichtsvollzieher können nicht mit Helm auftreten

„Es ist wichtig und notwendig, dass die Schutzausrüstung bezahlt wird“, sagt der Präsident des Heilbronner Amtsgerichts. Auch wenn es eine 100-prozentige Sicherheit nie geben könne. Andererseits könnten Gerichtsvollzieher auch nicht mit Schutzhelm vor ihren Kunden auftreten, so Arndt. Für seine Gerichtsvollzieher könne er sagen, dass sie professionell arbeiten. Aus Dienstbesprechungen wisse er, „sie haben ein gutes Sensorium für gefährliche Situationen“.

Zeichne sich eine mögliche gefährliche Eskalation bei einer Vollstreckung ab, unterstütze die Polizei den Einsatz. „Die Zusammenarbeit in Heilbronn funktioniert ausgezeichnet“, so Arndt.

Auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) begrüßt, dass das Land künftig die vollständige Sicherheitsausstattung der Gerichtsvollzieher übernimmt. Wer hoheitlich handelt, müsse geschützt werden. „Genau diesen Maßstab haben wir gesetzt. Und genau dieser Maßstab gilt nun auch politisch“, so Pierre Holzwarth, Vorsitzender der DJG-BW.

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