Vorschlag der Heilbronner SPD: Bus- und Fahrradspuren auf der Heilbronner Allee

Die Behebung von Mängeln im Radverkehr hatte die Heilbronner SPD-Gemeinderatsfraktion im März zum Thema gemacht und einen umfangreichen Antrag mit mehr als einem halben Dutzend Schwachstellen an die Verwaltung formuliert. Anfang der Woche nun wurden die einzelnen Maßnahmen im Bauausschuss des Gemeinderats diskutiert.

Schon zu Beginn der Debatte hatte Baubürgermeister Andreas Ringle die Stadträte darauf hingewiesen, dass die Verwaltung aktuell keine personellen Kapazitäten für die Aufnahme dieser Projekte in das Arbeitsprogramm „Radverkehr“ hat. „Würden die im Antrag genannten Forderungen zusätzlich aufgenommen,  würden Teile des Amts für Straßenwesen lahmgelegt“, verdeutlichte Ringle die brisante Personalsituation. Positiv steht er jedoch einer Vor-Ort-Besichtigung der Maßnahmen durch den Verkehrsbeirat gegenüber.

Schwachstellen gibt es viele im Heilbronner Verkehrsnetz

Im Einzelnen wollen die Sozialdemokraten folgende Verkehrsprobleme gelöst wissen – und wie die Bauverwaltung dazu steht:

• Gerberstraße: Die Öffnung der Gerberstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung wird im Zuge der Verkehrslösung „Nördliche Innenstadt“ für alle Verkehrsarten geprüft. 
• Saarlandkreisel: Die vier Bedarfsampeln am Saarlandkreisel stellen auf Grund des sehr hohen Verkehrsaufkommens die sicherste Querungsmöglichkeit dar. Die Errichtung von Fußgängerüberwegen stellt aus verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht keine Option dar. 
• Peter-Bruckmann-Brücke: Die Auswirkungen einer Reduzierung auf zwei Fahrspuren für Autos auf der Peter-Bruckmann-Brücke mit dem Ziel, den zu schmalen und daher gefährlichen Geh- und Radweg stadteinwärts zu verbreitern, werden derzeit verwaltungsintern geprüft. Es zeigt sich jedoch, dass eine Umnutzung eines Fahrstreifens aufgrund der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit nicht möglich ist. 
• Allee: Im Rahmen der Verkehrsuntersuchungen zur Neugestaltung des Wollhaus-Umfeldes prüft die Verwaltung auch, ob jeweils eine Autospur auf der Allee als Bus- und Fahrradspur genutzt werden kann.
• Fahrradstraßen: Eine unverbindliche Vorabprüfung hat ergeben, dass in der Widmannstraße in Neckargartach und im Riedweg in Frankenbach Fahrradstraßen eingerichtet werden könnten. Nicht geprüft wurde nach Angaben der Verwaltung die Thematik Parkstände und Bevorrechtigungen. Die Widmannstraße und der Riedweg sind Teil der Radroute Leinbach. Auch in der Böckinger Straße hält das Amt für Straßenwesen eine Fahrradstraße für realisierbar, stuft die Relevanz dieser Strecke aber als „eher gering ein“, da gegenüber einmal der Radschnellweg RS3 verlaufen wird.

CDU-Kritik an Wunschliste von SPD und Grünen

Die Zurückhaltung der Bauverwaltung teilt SPD-Stadträtin Tanja Sagasser-Beil nicht: „Alle Punkte sind prüfenswert.“ Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen kündigte sie im Namen ihrer Fraktion an, Personal zu beantragen, „damit die Dinge schneller abgearbeitet werden können“. Dass es personelle Engpässe in der Bauverwaltung gibt, liegt für CDU-Stadtrat Uwe Mettendorf an den von SPD und Grünen geforderten unnötigen Projekten wie beispielsweise der Lerchenbergtunnel. Der Verwaltung warf er vor, die Bezirksbeiräte über die Liste nicht informiert zu haben.

Was Stadträte anderer Fraktion vom SPD-Antrag halten

Als „durchaus vernünftig“ stuft FWV-Stadtrat Herbert Burkhardt den SPD-Antrag ein. Bevor es jedoch zu Entscheidungen komme, müsse die Verwaltung planerisch Grund machen. FDP-Stadtrat Gottfried Friz hält es dagegen nicht für notwendig, für jedes Vorhaben eine Planung zu machen: „Es gibt Wichtigeres zu tun.“ Holger Kimmerle (Grüne) lobte die SPD-Liste und appellierte an die Verwaltung, beispielsweise bei der Umsetzung von Fahrradstraßen mutiger zu sein.

Ulrike Morschheuser (Grüne) dankte der SPD für den Antrag: „Die Punkte sind wichtig. Vieles ist ein Ärgernis.“ Zebrastreifen auf der Peter-Bruckmann-Brücke hält Thomas Pappert (AfD) nicht für schlecht: „Die Brücke gehört zu den gefährlichsten Stellen in der Stadt.“ Eine Fahrradstraße in der Böckinger Straße in Neckargartach hält er für wünschenswert, aktuell aber für nicht umsetzbar: „Dort ist es viel zu dunkel.“