Bewerbung um "Grüne Hauptstadt Europas": Heilbronns OB Mergel unterzeichnet zwei Abkommen

Mit zwei internationalen Abkommen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Nachhaltigkeit flankiert die Stadt Heilbronn ihre Bewerbung um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas" (European Green City). Der Gemeinderat stimmte in der vergangenen Woche bei sieben Gegenstimmen (AfD und Pro) sowie zwei Enthaltungen dafür, dass Oberbürgermeister Harry Mergel die Vereinbarungen "Green City Accord" und "Global Covenant of Mayors für Climate and Energy" unterzeichnet. Damit stärkt die Stadt nach den Worten von Bürgermeister Andreas Ringle das Gewicht ihrer Bewerbung in dem EU-weiten Wettbewerb.

Heilbronn soll noch nachhaltiger werden

"Diese beiden Unterschriften sorgen dafür, dass wir Heilbronn noch attraktiver und nachhaltiger gestalten können", bewertete CDU-Stadtrat Uwe Mettendorf den Akt. Der Wettbewerb um den Titel Grüne Hauptstadt Europas, bei dem die Stadt bis ins Finale vorgestoßen ist, bestätige in großartigem Maße, welche tolle Arbeit die Verwaltung bisher in den Bereichen Klima- und Umweltschutz geleistet habe. Zustimmung für die Grünen signalisierte Stadträtin  Isabell Steidel: "Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, und Verbindlichkeit ist bei der Energiewende gut."

"Wir tragen die beiden Abkommen mit", betonte Tanja Sagasser-Beil (SPD).  Es bedürfe der OB-Unterschrift, weil sonst alle Inhalte verpufften. "Das ist ein guter Beschluss, denn Heilbronn schließt sich einer großen internationalen Gemeinschaft bei der Energiewende an", sagte Herbert Burkhardt, Sprecher der Freien Wähler.

Sorgen um zu hohe Kosten

"Kritisch" sah Thomas Pappert (AfD) die Unterschriften: "Wir unterschreiben ein riesiges Paket mit Absichtserklärungen, das unter anderem eine Menge Geld kosten kann". Für Alfred Dagenbach (Pro) sind die Abkommen Unsinn: "Wir brauchen keine Verbote und Vorschriften." Zwischen Anspruch und Wirklichkeit herrsche hier eine große Lücke. Für Malte Höch (UfHN) ist ein Bewusstsein für Klima und Umwelt wichtig, aber es müsse immer im Kontext zum Sinn stehen.  Der Maßnahmenkatalog bei Green Capital ist für ihn Ideologie und nicht mehr offene Diskussion. Höch sprach sogar von "ideologischer Bevormundung". 

Beim Green City-Abkommen verpflichten sich Städte in der EU, in den Umweltbereichen Luft, Wasser, Natur, Abfall und Lärm Ziele zu setzen und regelmäßig Ergebnisse vorzulegen. Aktuell haben 113 europäische Städte die Übereinkunft unterzeichnet. Beim Global Covenant of Mayors für Climate und Energy, ein weltweites Abkommen der Bürgermeister für Klima und Energie, verfolgen Städte verpflichtend das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu verringern, die Anpassungsfähigkeit der Stadt an den Klimawandel zu erhöhen und den Zugang zu sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie zu gewährleisten. Über 13 000 Städte haben das Abkommen bisher weltweit unterschrieben.

Dem Gewinner winken 600 000 Euro

Bereits mit den eingereichten Bewerbungsunterlagen um den Grüne-Hauptstadt-Titel hat Heilbronn die EU-Kommission überzeugt. Sie wählte wie berichtet Heilbronn neben Guimaraes (Portugal) und Klagenfurt (Österreich) als Finalisten aus. Ende November stellen diese drei Städte in Valencia, dem aktuellen Preisträger, ihre Konzepte auf dem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Stadt vor. Im Anschluss kürt eine Jury die Sieger-Stadt. Sie erhält ein Preisgeld in Höhe von 600 000 Euro, das in ökologische Projekte investiert werden soll. Den Wettbewerb gibt es seit 2008.