Nach langer Diskussion: Gemeinderat stimmt Millionenetat für Green-Capital-Feiern zu 

Die Heilbronner Verwaltungsspitze hatte darauf gesetzt, dass der millionenschwere Etat für die Feiern zum Green-Capital-Jahr 2027 quer über alle Parteien hinweg abgesegnet wird. Doch nach der Vorstellung der Projekte am vergangenen Donnerstag und der sich zunächst abzeichnenden breiten Zustimmung lagen in der mit Spannung erwarteten Gemeinderatssitzung am Donnerstag drei verschiedene Anträge auf dem Tisch.

Nachdem im Hintergrund die Drähte heiß gelaufen waren, legte OB Harry Mergel einen Tag vor der Sitzung einen modifizierten Antrag vor. Er sieht vor, dass der ursprüngliche Antrag um einen Sperrvermerk ergänzt wird. Dieser bezieht sich auf 30 Prozent des rund 6,3 Millionen Euro schweren Etats für Maßnahmen und Veranstaltungen, die nun über Sponsoren finanziert werden müssen. Die Zahl der Projekte wurde um Punkt 37 ergänzt, der eine stärkere Berücksichtigung der Stadtteile vorsieht. 

Deutlich abgespeckte Feiern gefordert

Parallel dazu brachte die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag ein, der Einsparungen an neun Projekten in Höhe von etwas mehr als drei Millionen Euro vorsieht. Die Einschnitte bezogen sich vor allem auf das Licht-Kunst-Festival, die Vegan-Days, den Kommunikationsetat und den Umbau der Bleichinselbrücke.

Dann lief im Rat ein Film ab, der sich in den vergangenen Jahren häufig wiederholt. Vor der Abstimmung hatte Harry Mergel noch einmal für die Umsetzung der geplanten Projekte geworben. „Wir haben ein ausgewogenes Programm gestrickt, dass sich sehen lassen kann“, betonte der OB.

Jubel bei Rot-Grün

Rot-Grün bejubelte in den Wortmeldungen die Vorschläge, die die rot-grüne Verwaltungsspitze eingebracht hatte und betonte, man hätte auch auf den 30-prozentigen Sperrvermerk verzichten können. „Wir leben die langfristige und nachhaltige Wirkung als Green Capital“, betonte Tanja Sagasser-Beil. „Den Antrag der CDU halten wir nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich, weil er die Wirkung nimmt und Erwartungen enttäuscht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

„Die Gesamtsumme von 9,36 Millionen Euro sind kein Luxusprogramm, sondern wichtig“, lobte Isabell Steidel. „Jeder soll am Ende sagen können, ich bin ein Teil von Green Capital, ich bin ein Teil von Nachhaltigkeit“, forderte die Grünen-Stadträtin.

Vom dritten Antrag überrascht

Die Freien Wähler zeigten sich überrascht, dass die CDU einen eigenen Antrag einbrachte. „Die Streichung zentraler Maßnahmen ohne schlüssiges Konzept schwächt die Strahlkraft der Green-Capital-Feierlichkeiten. Deshalb lehnen wir sie ab“, unterstrich Michael Kuhn. Sein Fraktionsvorsitzender Herbert Burkhardt hatte zuvor hinter den Kulissen maßgeblich am modifizierten Antrag der Verwaltung mitgewirkt.

Lob am Konzept gab es auch von der FDP. „Ich kenne eine gewisse Verzagtheit bei der CDU“, kritisierte Nico Weinmann, der die Maßnahmen als „stets zukunftsgewandt“ bezeichnete. Der Fraktionsvorsitzende äußerte allerdings Zweifel, ob die mit 900.000 veranschlagten Kosten für das begehbare Wollhausdach realistisch geplant seien. Experten hätten ihm die dreifache Summe genannt, so Weinmann. Bei der AfD unterstützte nur der Fraktionsvorsitzende Raphael Benner den Verwaltungsantrag, der Rest der Fraktion lehnte in ab. 

Lange Diskussionen

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte ihren Antrag mit der mangelnden Nachhaltigkeit der genannten Projekte begründet. „Hier bleibt wenig, außer Kosten“, betonte Christoph Troßbach. „Wir wollen aber die Bevölkerung mitnehmen und nicht, dass sie den Kopf schüttelt und sagt, das versteht doch kein Mensch“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Das half am Ende einer über eineinhalbstündigen Diskussion dennoch nichts. Der CDU-Antrag wurde bei 16 Ja-Stimmen aus CDU und AfD mit einer Mehrheit von 23 Stimmen abgelehnt. Der modifizierte Antrag der Verwaltung ging dagegen bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung durch.

„Das gibt uns Rückenwind, jetzt beginnt aber auch die harte Arbeit“, kommentierte Mergel die Entscheidung. Ob es Zufall war, dass zuvor auf der Tagesordnung der Haushalts-Jahresabschlusses 2024 und der Rechnungsabschluss 2025 stand, sei dahingestellt. Jedenfalls hatte Finanzbürgermeister Martin Diepgen bei beiden Punkten vor aktuellen Haushaltsrisiken eindringlich gewarnt und künftig eine strikte Haushaltsdisziplin gefordert. Zwei Stunden später schienen die Warnungen bereits wieder verflogen.        

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